Neue AKW in der Schweiz: Am Ende entscheidet das Geld
Am Montag begann im Nationalrat eine Monsterdebatte. Es geht um die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat Albert Rösti. Sie streben die Aufhebung des vom Stimmvolk vor neun Jahren beschlossenen AKW-Bauverbots an. Der Mitteilungsbedarf ist gross, fast die Hälfte der 200 Nationalratsmitglieder hat sich in die Rednerliste eingetragen.
Daran lässt sich die Emotionalität des Themas ermessen. Bereits in der Frühjahrssession hatte der Ständerat die Initiative abgelehnt, den Gegenvorschlag jedoch klar angenommen. Den Ausschlag gaben die Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Partei, die fast geschlossen mit Ja stimmten. Einzig die Thurgauerin Brigitte Häberli-Koller verteidigte das AKW-Verbot.
Pikant daran ist, dass der Volksentscheid von 2017 als grosser Erfolg für CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gewertet wurde. Nun haben einige Mitte-Parlamentarier, die damals ihre Energiestrategie 2050 mitgetragen hatten, die Meinung geändert. Sie könnten den Ausschlag geben, dass der Gegenvorschlag auch im Nationalrat knapp angenommen wird.
Leuthard weiter für Bauverbot
Für die Partei stellt dies eine Zerreissprobe dar. So lehnen die Mitte-Frauen Schweiz die Blackout-Initiative und den Gegenvorschlag ab, wie sie via Social Media mitteilten. Auch Doris Leuthard verteidigte letztes Jahr in der «Schweiz am Wochenende» das Bauverbot. Sie sei «nach wie vor überzeugt, dass neue Kernkraftwerke nicht die Lösung wären».
Dabei argumentiert die frühere Energieministerin nicht mit der Sicherheit, sondern mit den Finanzen: «Es gibt schlicht niemanden, der in neue AKW investieren möchte.» Sie trifft damit einen wunden Punkt, denn die AKW-Debatte bleibt ambivalent. So zeigt eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage eine zunehmende Offenheit in der Bevölkerung für die Kernenergie.
Furcht vor der Stromlücke
Die grösste Akzeptanz geniessen nach wie vor die erneuerbaren Energien, vor allem grosse Solaranlagen auf Infrastrukturen, heisst es in der von GFS Bern im Auftrag des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) durchgeführten Befragung. Doch 79 Prozent befürworten den Weiterbetrieb bestehender Atomkraftwerke, solange sie sicher sind.
Ausserdem halten 59 Prozent den Bau von Kraftwerken der neuen Generation für sinnvoll. Hauptgrund ist die Furcht vor einer Stromlücke. Kein Thema in der Umfrage war allerdings die Finanzierung. Bei diesem Thema ducken sich die Stromkonzerne gerne weg. Auch Doris Leuthard kennt keine Investoren, die bereit wären, für neue Reaktoren zu bezahlen.
«Kollateralschäden» neuer AKW
Die Finanzen sind die eigentliche Achillesferse in der Debatte über neue Kernkraftwerke in der Schweiz. Dabei geht es nicht nur um die Baukosten, sondern auch um indirekte Folgen oder «Kollateralschäden». Das zeigen einige in jüngster Zeit veröffentlichte Studien.
SES
Zwei Forscher der Walliser Hochschule für angewandte Wissenschaften und Kunst haben die Auswirkungen neuer AKW auf die Wasserkraft untersucht, die mit einem Anteil von 60 Prozent das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung bildet. Ihr Fazit ist alles andere als erfreulich, teilte die atomkritische Schweizerische Energie-Stiftung (SES) letzte Woche mit.
Der Bau neuer AKW würde die Rentabilität der Wasserkraft massiv schwächen, heisst es in der Studie. Laufwasserkraftwerke, die kaum steuerbar sind, müssten mit bis zu 42 Prozent weniger Einnahmen rechnen. Grund dafür seien die staatlichen Subventionen, ohne die neue Atomkraftwerke nicht konkurrenzfähig sind, was selbst Energieminister Rösti einräumt.
«Atomkraftwerke würden die Existenzgrundlage der Wasserkraft untergraben», liess sich SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht in einer Medienmitteilung zitieren. Der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt lehnt deshalb gemäss «CH Media» die Aufhebung des Neubauverbots ab: «Wir sollten jetzt in der Schweiz die Wasserkraft ausbauen.»
re-solution.ch
Eine ähnliche Stossrichtung verfolgt der frühere Basler SP-Nationalrat und Energieexperte Rudolf Rechsteiner. In einer Studie seines Beratungsbüros re-solution.ch plädiert er für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren. Neue Atomkraftwerke hingegen würden «einen ruinösen Verdrängungswettbewerb befeuern – ein Nullsummenspiel mit lauter Verlierern».
Besonders stark leiden würden «mangels Eigenverbrauch» die Laufwasserkraftwerke, folgert auch Rechsteiner. Der Versuch, an «unflexibler Bandenergie» aus Kernkraftwerken festzuhalten, habe keine ökonomische Basis: «Der europaweite Ausbau von PV, Wind, Wasserkraft, Batterien und Wärmespeichern ist günstiger und schafft Fakten im Markt.»
Finanzkommission
Gegenwind erfährt die Verbotsaufhebung auch von den Finanzpolitikern im Nationalrat. Ihre Kommission forderte in einem Mitbericht an die Umwelt- und Energiekommission (UREK), «sämtliche finanziellen Auswirkungen» im Detail analysieren zu lassen. Dabei geht es auch um die Erfahrungen mit neuen Atomkraftwerken im Ausland.
In Frankreich, England, Finnland oder China fielen Bauzeiten wie Kosten mindestens doppelt so hoch aus wie geplant, heisst es im Bericht der Finanzkommission. In der UREK stiess sie damit vorerst auf taube Ohren. Eine allerdings knappe Mehrheit von 13:12 Stimmen will zuerst das Neubauverbot aufheben und erst später übers Geld reden.
Die gespaltene Mitte-Partei strebt das Gegenteil an. An ihrer Fraktionssitzung von letzter Woche beschloss sie gemäss der «Sonntagszeitung» mit 20 zu 7 Stimmen, im Nationalrat eine Zusatzschleife zu fordern. Der Bundesrat solle zuerst klären, wie sich Kernkraftwerke finanzieren lassen, bevor das Parlament über die Grundsatzfrage entscheidet.
Ein solcher Rückweisungsantrag könnte erfolgreich sein, wenn die Mitte geschlossen dafür stimmt. Letztlich wird das Stimmvolk entscheiden, ob ein neues AKW gebaut werden kann, mit der Blackout-Initiative oder dem Gegenvorschlag, den die Grünen mit dem Referendum bekämpfen wollen. Und dann wird es definitiv um die Frage gehen, wer das bezahlen soll.
