So viel Macht hat die Alkohol-Lobby im Parlament
Darfs ein Gläschen Weisswein sein? Die Antwort auf die harmlose Frage am Apéro-Stehtischchen ist hochpolitisch. Während es in der Politik in der Regel um Prozente geht, drehte sich die Debatte am Mittwoch um Promille. Wie viel Alkohol ist in Ordnung – und ab wann wird es problematisch?
Die Haltung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist klar: Je weniger, desto besser. Für sie steht auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse fest, dass es keine gesundheitlich unbedenkliche Menge Alkohol gibt.
Promille-Protest im Parlament
Auch die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention hat im Frühling einen neuen Bericht zu den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums veröffentlicht. Die Kernaussage deckt sich mit der WHO-Empfehlung: Jeder Alkoholkonsum, auch in kleiner Menge, erhöht das Risiko, beispielsweise an Krebs zu erkranken.
Im Bundeshaus sorgen diese Erkenntnisse für Aufruhr. Der St. Galler Ständerat Benedikt Würth (Mitte) hat mehrere Vorstösse eingereicht, in denen er das wissenschaftliche Fundament der WHO-Leitlinie anzweifelt. Er will verhindern, dass der Bundesrat deswegen seine Präventionsstrategie verschärft. Nachdem der Ständerat bereits Ja stimmte, hat nun auch der Nationalrat die Forderung durchgewinkt. Auch wenn er keine konkreten Folgen hat, ist das ein bemerkenswerter Entscheid: Das Parlament stellt den wissenschaftlichen Konsens aus politischem Kalkül infrage.
Wer alles zur Weinlobby gehört
Der Vorgang zeigt, welch starke Lobby der Alkohol in Bundesbern hat – vor allem der Schweizer Wein. Würth ist Präsident der Vereinigung der AOP-IGP, er vertritt also die Interessen der Produzenten von Schweizer Spezialitäten wie Emmentaler, Bündnerfleisch – oder Zuger Kirsch. Er ist zudem Teil der vor wenigen Monaten gegründeten Allianz Gaudium Suisse, die sich gemäss eigener Beschreibung «gegen pauschale Stigmatisierung und Bevormundung beim Konsum von Wein, Bier und Spirituosen» einsetzt. Ihr gehören diverse Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager an, die auch in Vorständen von Gastro-, Gewerbe- oder Weinbauverbänden sitzen.
Darunter die beiden Nationalräte Damien Cottier und Philipp Bregy. Der FDP-Fraktionspräsident und der Mitte-Chef präsidieren beide einen Weinbauverband. Daneben gibt es mehrere parlamentarische Gruppen, die sich für Schweizer Wein oder Genussmittel generell starkmachen.
Die Weinbauern sind selbst ganz direkt im Bundeshaus vertreten. Der Aargauer Mitte-Nationalrat Andreas Meier und die Berner SVP-Nationalrätin Katja Riem sind Winzer, der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark bewirtschaftet nebenberuflich einen Rebberg. Mit der Genfer FDP-Nationalrätin Simone de Montmollin sitzt zudem eine Önologin im Parlament. Weitere FDP-, Mitte- und SVP-Vertreter weisen Verwaltungsratsmandate bei Weingütern, Kellereien oder Weinhandlungen aus.
Der Wein hat im Parlament viele Freunde – und nicht wenige Verbündete. Und sie sind sehr aktiv. Der Grund dafür ist eine Entwicklung, die aus gesundheitlicher Perspektive erfreulich ist: Die Menschen in der Schweiz trinken immer weniger Wein. In den vergangenen drei Jahren ist der Weinkonsum um über zehn Prozent eingebrochen. Und obwohl der Rückgang insbesondere ausländische Weine trifft und der Konsum von Schweizer Wein zuletzt sogar wieder etwas angezogen hat: Die Branche ist alarmiert.
Auch Linke machen sich für Wein stark
Ein Fonds zur Förderung von Schweizer Wein, eine Anpassung der Zollkontingente, ein Werbeverbot für ausländischen Wein oder eine Pflicht für Beizen, dass mindestens die Hälfte der Weine auf der Karte aus der Schweiz stammen muss: Die Weinliebhaber im Parlament überbieten sich derzeit mit Vorschlägen, wie die Schweizer Tropfen gefördert werden können. Chasselas und Pinot Noir vernebeln so manchem Bürgerlichen aus einer Weinbauregion den liberalen Orientierungssinn.
Aber auch im linken Lager können die Winzer auf Unterstützung zählen. Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga setzt sich nicht nur für günstige Wohnungen und Palästina ein, sondern auch für Schweizer Wein. Er fordert eine Verschärfung des Zollregimes, um Schweizer Wein zu fördern. Er und weitere SP-Vertreter haben zudem den Vorstoss Würths zur Alkohol-Empfehlung der WHO mitunterzeichnet – was unter Parteikollegen für Verstimmung sorgte.
Die Subventionen fliessen
Die Weinlobby hat Grund zum Anstossen. 2023 erhöhte der Bund die Mittel, mit denen er die Bewerbung von Schweizer Wein unterstützt: Gab es von 2020 bis 2022 je um die 4 Millionen Franken pro Jahr, zahlt der Bund seither bis 9 Millionen Franken für die Absatzförderung. 2024 erhielten die Weinbauern ausserdem knapp 50 Millionen Franken Direktzahlungen – 40 Prozent mehr als sechs Jahre zuvor. Und trotz klammer Staatskasse sprach das Parlament vergangenes Jahr weitere 10 Millionen Franken zur Unterstützung der Winzerinnen und Winzer.
Sicher nicht zu ihrem Nachteil ist, dass mit Guy Parmelin ein Berufskollege das Wirtschafts- und damit auch das Landwirtschaftsdepartement führt. Das Weingut der Familie an den Sonnenhängen des Genfersees hat er mit seiner Wahl in den Bundesrat seinem Bruder übergeben.
Diesen dürfte freuen, was der Bundesrat derzeit plant. Um den Schweizer Wein zu fördern, will Parmelin das Importregime auf den Kopf stellen. Künftig soll nur noch günstig ausländischen Wein importieren dürfen, wer auch Schweizer Trauben kauft und daraus Wein oder Most produziert. Händler, die keinen Schweizer Wein keltern, müssten künftig Produzenten Importkontingente abkaufen. Heute gilt bei den Kontingenten: «De Schnäller isch de Gschwinder.»
Widerstand der Weinhändler
Bis am Donnerstag hatten Kantone, Parteien und betroffene Kreise Zeit, Stellung zu Parmelins Plänen zu beziehen. Die Reaktionen der Weinhändler fallen scharf aus. Das neue Regime verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, kritisieren sie. Der Weinhandel sei in seiner Existenz bedroht, während nur ein kleiner Teil der Schweizer Produzenten profitieren würde. Der Bund selbst räumt in seinen Erläuterungen ein, dass das System «zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte». Und sich die Konsumenten auf höhere Preise gefasst machen müssen.
Die Reaktion der Weinhändler ist auch deshalb so schrill, weil sie wissen, in Bundesbern auf weniger Rückhalt zählen zu können als die Weinbauern. Die Weinlobby ist mächtig, aber nicht immer gleicher Meinung. «Darf es noch ein Gläschen Weisswein sein?» Für die Winzer und ihre einflussreichen Verbündeten ist die Antwort klar: Ja. Aber nur, wenn es Schweizer Wein ist. (schweizheute.ch)
