Selbstbedienungsladen Ruag: So liefen die Geschäfte mit den Leopard-Panzern
Fast drei Jahre lang lief die externe Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei, welche die Ruag auf Druck der damaligen Verteidigungsministerin Viola Amherd eingeleitet hatte. Am Freitag wurden die Karten zum Panzerskandal des bundeseigenen Rüstungsbetriebs auf den Tisch gelegt. Von «schwerwiegenden Verfehlungen, die dem Vertrauen der Öffentlichkeit in das Unternehmen schaden», sprach der aktuelle Verteidigungsminister Martin Pfister, der am Freitagnachmittag, 30. Oktober, vor die Medien trat.
Bereits früher am Tag hatte sich Jürg Rötheli, seit zwei Jahren Verwaltungsratspräsident der Ruag, gegenüber den Medien erschrocken darüber gezeigt, was die Untersuchung alles zutage gefördert hatte. Aber jetzt werde gehandelt, versicherte er. «Wir haben mehrere Strafanzeigen eingereicht und zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht», so Rötheli. Gegen mehrere mutmassliche Täter laufen Strafverfahren in der Schweiz und in Deutschland. Gegen zehn Beklagte richtet sich eine Zivilklage in der Schweiz, mit der die Ruag rund 51 Millionen Euro plus Zinsen zurückfordern will. Insgesamt ist von einem Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich die Rede.
Die Ruag präsentierte am Freitag eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey. Das aufgeführte Sündenregister ist lang und erweckt den Eindruck einer Ruag, die von einigen Kadern als Selbstbedienungsladen missbraucht wurde. Allen voran von einem ehemaligen Ruag-Verantwortlichen, der in Doppelfunktion für die Ruag in der Schweiz und die Ruag GmbH in Deutschland tätig war. Das sind die zentralen Befunde der Untersuchung, die zeigte, dass es nicht nur im Geschäft mit den Panzern zu Unregelmässigkeiten kam.
Dubioses Lager in Italien
Ruag kaufte 2016 von der italienischen Armee 100 gebrauchte Leopard-1-Panzer plus Ersatzteile für 4,5 Millionen Euro – ohne formelle Genehmigung der Ruag-Leitungsgremien. Die Ware wurde in Italien gelagert, Teile über Ruag Deutschland weiterverkauft. Die Schweizer Ruag wusste nicht, wer Käufer und Endverwender waren.
Das italienische Lager war nicht direkt mit dem Materialbewirtschaftungssystem der Ruag verbunden. Wiederholt wurden Inventurdifferenzen festgestellt. 2021 wurden die Lagerkosten ohne erklärbaren Grund von 5000 auf 18'000 Euro pro Monat erhöht und gleichzeitig eine Laufzeit von acht Jahren vereinbart.
Krummer Polen-Deal
2018 wollte die Ruag insgesamt weitere 52 Leopard-1-Fahrzeuge kaufen und an einen polnischen Händler weiterverkaufen. Ein Ruag-Kadermann stoppte das Geschäft wegen Reputationsrisiken. Danach versuchte Ruag, es über Deutschland abzuwickeln. Die zuständige deutsche Behörde verweigerte die Bewilligung, also wurde das Geschäft über die italienische Lagerhalterin weiterverfolgt. Ruag hatte bereits Verträge mit dem polnischen Käufer abgeschlossen, obwohl auch interne Genehmigungen fehlten. Schliesslich gelangten vier Leopard-1-Panzer sowie weitere Leo-Fahrzeuge zum polnischen Abnehmer.
Betrug mit Ersatzteilen
2020 kaufte Ruag vom niederländischen Staat ein grosses Ersatzteilpaket für Leopard 1 und 2 für 4,5 Millionen Euro. Der Ruag-Mitarbeiter, der den Deal ausgehandelt hatte, fädelte gleichzeitig den Verkauf des Grossteils für rund drei Millionen Euro an eine ihm nahestehende Gesellschaft ein – obwohl Ruag laut Vertrag Endverwenderin der Teile war.
Der Ruag selbst blieben Teile mit einem geschätzten Wert von 380'000 Euro. Der Mitarbeiter verbuchte deren Wert intern mit 1,5 Millionen Euro. Der Bericht beziffert den Schaden für Ruag auf 46,9 Millionen Euro. Der Wert der verkauften Teile betrug laut der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey 48,8 Millionen Euro.
Gratis-Geschützrohre
Der ehemalige Mitarbeiter verlangte 17 Leopard-2-Geschützrohre für seine neue Arbeitgeberin. Angeblich waren sie bereits Teil des früheren Weiterverkaufs. Ruag wollte die Rohre zunächst für 2300 Euro pro Stück abgeben. Ein Mitarbeiter intervenierte: Ein Rohr sei über 100'000 Euro wert.
Schliesslich gab Ruag die Rohre sogar gratis zur Abholung frei. Begründung: Sie seien Teil des ursprünglichen Deals gewesen. Was laut der Anwaltskanzlei nicht stimmte. Ruag weiss zudem nicht, wer die Endverwender waren.
Verkauf unter Marktwert
Zwischen 2017 und 2022 gingen mindestens 22 Getriebe unter Marktwert über Ruag Deutschland an eine dem ehemaligen Mitarbeiter nahestehende Gesellschaft. Der mutmassliche Schaden für Ruag: rund 4 Millionen Euro.
Nach seinem Ausscheiden wechselte der am stärksten belastete ehemalige Mitarbeiter in eine leitende Position bei der ihm nahestehenden Gesellschaft.
Bei einem exemplarischen Geschäft wurden zwei Getriebe von Ruag für insgesamt 374'000 Euro verkauft und am Ende für 740'000 Euro weitergereicht. Dazwischen verdiente eine Gesellschaft, die zu 50 Prozent der Ehefrau des ehemaligen Mitarbeiters gehörte, allein 200'000 Euro.
Diese 50-Prozent-Gesellschaft zahlte zwischen 2018 und 2025 insgesamt 8,47 Millionen Euro auf das gemeinsame Konto des ehemaligen Mitarbeiters und seiner Ehefrau. Weitere rund 848'000 Euro gingen an eine Gesellschaft im Alleineigentum der Ehefrau.
Geschäfte mit sich selbst I
Ein weiterer ehemaliger Ruag-Mitarbeiter vergab zwischen 2015 und 2017 Aufträge über mindestens 91'000 Franken an eine Gesellschaft, die ihm selbst zu 50 Prozent gehörte und deren Geschäftsführer er war. Er wurde in Deutschland erstinstanzlich wegen Vorteilsgewährung verurteilt.
Geschäfte mit sich selbst II
Beim Verkauf einer Ruag-Beteiligung 2020 war ein damaliger Ruag-Mitarbeiter verdeckt zu einem Drittel an einer Unterbeteiligung auf Käuferseite beteiligt. Er hatte private Kontakte zu Kaufinteressenten und informierte sie teilweise vorzeitig über anstehende Schritte. Der Fall wurde den Schweizer Strafverfolgungsbehörden angezeigt.
Geklaute Panzer-Zeichnungen
Ein ehemaliger Ruag-Mitarbeiter verschickte technische Zeichnungen zum Leopard 2 zunächst an seine private E-Mail-Adresse und später an eine deutsche Firma, die seine neue Arbeitgeberin wurde. Darunter waren Fabrikationszeichnungen des Geschützrohrs und weiterer zulassungspflichtiger Bauteile. Ziel war offenbar, Leopard-2-Ersatzteile bei nicht zugelassenen Herstellern nachfertigen zu lassen. Gewisse dieser Teile wurden der Ruag kurze Zeit später tatsächlich angeboten.
Umgehung via Südafrika
Ruag war über ein Joint Venture mit Rheinmetall zu 45 Prozent an der Nitrochemie Wimmis AG beteiligt. Diese gründete 2016 die südafrikanische Tochter Nitrochemie South Africa. Zweck war offenbar, damit Märkte zu bedienen, die aus Deutschland oder der Schweiz aus politischen oder regulatorischen Gründen nicht beliefert werden konnten. Die Firma erscheint damit als Konstrukt zur Umgehung von Exportbeschränkungen.
Im Bericht steht, Ruag habe dem Verteidigungsdepartement 2017 mitgeteilt, «dass die Nitrochemie zum damaligen Zeitpunkt einen Grossteil des Geschäfts mit Ländern betreibe, welche aus der Schweiz heraus nicht beliefert werden könnten». Das Verteidigungsdepartement, damals unter Guy Parmelin, war also im Bild.
Ruag und Bundesrat geloben Aufklärung
Die Panzeraffäre wurde 2023 öffentlich. Als Ruag 96 in Italien eingemottete Leopard 1 an die deutsche Rheinmetall verkaufen wollte, kam eine Reihe von Unstimmigkeiten ans Licht. Erst danach wurde öffentlich, dass Ruag schon lange von einem Whistleblower Hinweise auf missbräuchliche Transaktionen beim Verkauf von Ersatzteilen für Leopard 1 und 2 hatte.
Bundesrat und Ruag betonen jetzt, dass der Fall transparent aufgearbeitet werde und Massnahmen getroffen worden seien oder noch getroffen würden. «Wir haben eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft der Ruag geschaffen», sagte Rötheli.
Das Verteidigungsdepartement setzte «für die Auswertung der Untersuchungsergebnisse» eine Arbeitsgruppe ein, die unter anderem die Verantwortlichkeiten der Organe der Ruag und die Rolle des Eigners, also des Bundes, überprüfen soll. (schweizheute.ch)
