F-35 und Armeefinanzen: Ein Trauerspiel in Endlosschleife
Der Rücktritt von Guy Parmelin setzt nicht nur das Nachfolgekarussell in der SVP in Gang. Bereits wird über mögliche Ressortwechsel spekuliert. Im Mittelpunkt steht SP-Bundesrat Beat Jans, der aus dem ungeliebten Justiz- ins Wirtschaftsdepartement «flüchten» könnte, worüber Bürgerliche, Wirtschaftsvertreter oder die NZZ nicht erfreut sind.
Ein weiteres Bundesratsmitglied soll sich einen Wechsel überlegen: Martin Pfister, der Vorsteher des Verteidigungsdepartements VBS. Das schreibt zumindest «Schweiz heute». Die Faktenlage ist ziemlich dünn, die Story basiert vor allem auf anonymen Stimmen aus der Mitte-Partei, die froh wären, wenn Pfister die Problemzone VBS verlassen würde.
Derartige Machtspiele via Medien gibt es bei so ziemlich jeder Bundesratswahl. Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy jedenfalls reagierte ungehalten auf die Spekulationen: «Diese Diskussion ist unangebracht auf Stufe Parlament.» Ein Absprung nach weniger als zwei Jahren würde auch nicht zum korrekten und pflichtbewussten Martin Pfister passen.
Laufend neue Altlasten
Der Zuger hatte sich vor seiner Wahl im März 2025 zu einem längerfristigen Engagement als Verteidigungsminister bekannt. Dennoch wäre es keine Überraschung, wenn er im Hinterkopf einen Wechsel in Erwägung ziehen würde. Denn seit seinem Amtsantritt tauchen laufend neue Altlasten auf, die ihm Parteikollegin Viola Amherd hinterlassen hat.
Kaum jemand macht Pfister daraus einen Vorwurf, denn die Probleme reichen teilweise bis zur Amtszeit von Ueli Maurer (SVP) zurück. Oder sie werden durch die geopolitische Lage verursacht und verschärft. Die Lieferung der bestellten Patriot-Luftabwehrsysteme etwa wird stetig hinausgeschoben. Es ist völlig unklar, wann die Schweiz sie bekommen wird.
Löchrige Luftabwehr
Martin Pfister will deshalb ein zweites System beschaffen. Demnächst soll der Bundesrat entscheiden. Die löchrige Luftabwehr ist nicht die einzige Baustelle bei der Aufrüstung der Armee. Auch um die Finanzierung wird gestritten. Fragwürdig ist das Verhalten von SVP und FDP, die sich als Armeefreunde inszenieren und beim Geld querlegen.
F-35
Zu einem Dauerärgernis hat sich der US-Kampfjet F-35 entwickelt. Der Fixpreis, der vom VBS versprochen worden war, hat sich als Fata Morgana erwiesen. Fest steht, dass die vom Stimmvolk 2020 ganz knapp bewilligten sechs Milliarden Franken nicht ausreichen werden. Bundesrat Pfister will deshalb nur 30 statt 36 Flugzeuge beschaffen.
Der Gesamtpreis bleibt aber weiterhin unklar, wie Pfister im September gegenüber dem SRF einräumen musste. Und bereits sind weitere Mehrkosten absehbar, wie die finnische Luftwaffe erfahren muss. Sie erhielt Anfang Oktober die ersten von 64 bestellten Maschinen, allerdings nicht in der von den USA versprochenen Konfiguration.
Ein Update, das 2026 einsatzbereit sein sollte, wird sich um Jahre verzögern. Und vor allem müssen die Finnen dieses «später selbst und auf eigene Kosten installieren», wie die Zeitung «Helsingin Sanomat» recherchiert hat. Dies dürfte auch der Schweiz blühen. Und schon jetzt ist klar, dass der Hightech-Jet auch in Zukunft teure Updates benötigen wird.
Der F-35 wird zum Fass ohne Boden. Kritiker wie der frühere SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez können sich bestätigt fühlen. Der von seiner Partei geforderte Übungsabbruch wäre jedoch ebenfalls ein teurer «Spass», denn das VBS hat bereits 1,7 Milliarden Franken an Anzahlungen in die USA überwiesen. Es kann eigentlich nur den Schaden begrenzen.
Armeefinanzierung
Ein weiteres Trauerspiel ist die Bewaffnung der heruntergesparten Armee. Deren Ausrüstung ist teilweise schrottreif. Dennoch hat man oft den Eindruck, viele hierzulande hätten den Ernst der geopolitischen Lage nicht begriffen. Rund ein Drittel der Bevölkerung findet gemäss Umfragen, die Armee brauche nicht mehr Geld.
Selbst der Bundesrat tat sich lange schwer damit. Viola Amherd hatte den Bettel nicht zuletzt deshalb entnervt hingeworfen, weil sie mit Finanzierungsvorschlägen immer wieder aufgelaufen war. Martin Pfister lief es besser: Er konnte den Gesamtbundesrat von einer temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent überzeugen.
Das aber war höchstens ein Etappensieg. Im Parlament stösst der Verteidigungsminister auf Widerstand vor allem von SVP und FDP. Also jenen Parteien, die Lippenbekenntnisse für die Armee abgeben, sich jedoch erbittert gegen naheliegende Vorschläge für die Finanzierung wehren: eine Steuererhöhung oder die Lockerung der Schuldenbremse.
Stattdessen wurden abenteuerliche Ideen herumgereicht, etwa dass der Bund einen Teil seiner Swisscom-Aktien verkaufen soll. In der Herbstsession immerhin hat sich der Ständerat zu einem Finanzierungskonzept durchgerungen: Er will wie von Pfister beantragt einen verschuldungsfähigen Fonds schaffen und die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozent erhöhen.
Selbst davon wollen die «Steuerverweigerer» nichts wissen. Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Nationalrat. Eine Gruppe bürgerlicher Parlamentarier hat ein neues Finanzierungskonzept ohne höhere Mehrwertsteuer entwickelt. Es sieht gemäss «Schweiz heute» unter anderem weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und ein neues Entlastungspaket vor.
Die Armee soll nach wie vor primär über Einsparungen finanziert werden. Zumindest der Handlungsbedarf ist erkannt, wie Mitte-Nationalrat Martin Candinas gegenüber «Schweiz heute» ausführte: «Wir eiern bei der Finanzierung der notwendigen Armeeinvestitionen seit Jahren herum. Dabei hat sich die Weltlage alles andere als verbessert.»
Ob diese Lösung tragfähiger ist als andere Konzepte, die vom Bundesrat oder im Parlament abgeschmettert wurden, muss sich zeigen. Mittlerweile gilt die Devise: Man glaubt es erst, wenn man es sieht. Martin Pfister wird das Departement kaum wechseln. Aber man kann es ihm und der Mitte-Partei nicht verübeln, wenn sie darüber nachdenken.
