Schweizer F-35 über ganz Westeuropa: GLP fordert Paradigmenwechsel bei Armee
Die Worte, die der ehemalige ukrainische Jurist Oleksii Sandakov wählte, sind drastisch. «Westeuropa ist nach meinem Eindruck total unvorbereitet. Die Diskussionen über eine radikal neue, dronendominierte Kriegsführung wird nicht ausreichend geführt», sagte er in der «Süddeutschen Zeitung». Seit 2022 weist er als Dokumentarfilmer und Autor den russischen Drohnenterror in Cherson nach. Er sagt: «Für die deutsche Bevölkerung wird es eine totale Überraschung sein, wenn Moskau den Krieg ausweitet.»
Eine Aussage, die auch für die Schweiz gilt. Das sehen auch die Grünliberalen so. Sie sind beunruhigt über die Situation der Schweizer Armee. «Die militärische Technologie verändert sich rasant», sagt der Aargauer Nationalrat Matthias Jauslin. «Drohnen, KI und Robotik verändern die Art, wie Konflikte geführt werden.»
Um die Jahrtausendwende habe es den ersten gezielten Kampfeinsatz einer Drohne gegeben, seit 2020 beeinflussten Kampfdrohnen Konflikte massgeblich. «Und heute stecken wir mitten in einem tiefgreifenden Wandel», sagt Jauslin. «Drohnen kämpfen autonom und gestützt auf künstliche Intelligenz gegen Drohnen – und es ist sehr schwer zu erkennen, wer Freund und wer Feind ist.»
Für ihn ist klar: Die Schweizer Armee in ihrer heutigen Form ist nicht gerüstet für die wahren Bedrohungen von heute und morgen. «Wir reden immer noch über Begleithelikopter für unsere Aufklärungsdrohne ADS15, von der staubigen Ausgängeruniform und von fehlender Taschenmunition», sagt er. «Dabei sehen wir uns heute – abgesehen vom digitalen Raum – vor allem aus der Luft bedroht.» Hier schreite die Entwicklung rasant voran: «Fast monatlich kommt ein neu entwickeltes Drohnensystem zum Einsatz. Der Krieg ist, das zeigt die Weltgeschichte, immer ein Innovationstreiber.»
Matthias Jauslin sagt: «Diese Entwicklung stellt unser gesamtes Verteidigungssystem in Frage. «Wir müssen die Armee von morgen bauen.» Deshalb fordert die GLP einen radikalen Paradigmawechsel.
Der Luftraum von Nizza bis Wien
Nicht mehr die Grösse der Armee sei entscheidend, glaubt Jauslin. Heute weist sie einen Bestand von 147'017 Personen auf. «Man kann sie auch auf 80'000 Angehörige zurückfahren», sagt der Nationalrat. «Was wir brauchen, sind intelligente Systeme. Wir müssen in Maschinen und Kompetenzen investieren.»
Vor allem aber will die GLP einen gemeinsamen Luftraum über dem ganzen Alpenbogen. In einer Motion fordert sie eine Alpenallianz. «Die Schweiz soll Verhandlungen mit den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich für eine solche Allianz aufnehmen», sagt Jauslin. «Es macht keinen Sinn mehr, mit der Hellebarde an der Grenze auf den Feind zu warten. Wir brauchen ein Dispositiv, um den Luftraum gemeinsam zu schützen – von Nizza bis nach Wien. Das würde unsere Abwehrbereitschaft massiv stärken.»
Wie weit die Grünliberalen gehen wollen, zeigt sich am Beispiel der F-35-Kampfjets. Sie sollen künftig koordiniert eingesetzt werden, fordert Jauslin. Aktuell verfügen die Alpenländer über 41 F-35-Jets: Italien hat 40, Deutschland einen. Doch schon in den nächsten Jahren kommen 139 F-35 dazu: 34 für Deutschland, 75 für Italien und 30 für die Schweiz.
Künftig soll nicht jedes Land seine Kampfjets nur bis zur Landesgrenze einsetzen, sondern je nach Bedarf koordiniert und uneingeschränkt. Jauslin illustriert das am Beispiel eines Schweizer F-35: Er soll ein verdächtiges Objekt bis ans Mittelmeer, bis nach Wien, über den bayerischen und österreichischen Voralpen und bis an den Golf von Genua verfolgen dürfen. Dasselbe gilt im Umkehrschluss auch für italienische oder deutsche F-35. Dafür müssten gemäss GLP die Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarländern weiterentwickelt werden.
Ähnliche Ideen hatte schon Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister. Als Mitte-Präsident sagte er kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine, er könne sich vorstellen, dass Schweizer Kampfjets «einen Beitrag zu Luftüberwachungsaufgaben im Verbund» mit Nachbarländern leisten. Konkretisiert wurde die Idee aber bis heute nicht.
Die gemeinsame Frühwarnung
Zentral für die GLP ist auch der Aufbau einer gemeinsamen Überwachung des Luftraums mittels Frühwarnsystem. Die Alpenallianz soll ein digitales Luftlagebild in Echtzeit aufbauen, um moderne Bedrohungen wie Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen und Hyperschall-Raketen zu erkennen.
Was den Austausch von Luftlagedaten betrifft, ist die Schweiz bereits aktiv geworden. Sie hat Verhandlungen mit den USA, der Nato und den vier Nachbarländern aufgenommen, um den Datenaustausch für ein Luftlagebild über die Landesgrenzen hinaus zu erweitern.
Die Teilnahme an KI-Programmen
Jauslin hat zusätzlich eine Interpellation eingereicht. Darin regt er an, dass sich die Schweiz an Entwicklungsprogrammen zu KI-gestützten Gefechtsführungs- und Vernetzungssystemen (sogenannten «Combat-Clouds») sowie autonomen Drohnensystemen beteiligt. «Solche Systeme vernetzen Sensoren, Führungsmittel, Flugzeuge, Drohnen und weitere Plattformen in Echtzeit», sagt er. Er denkt dabei vor allem an die deutsch-französischen Programme bei der KI-gestützten Gefechtsführung.
«Eine Beteiligung an entsprechenden Entwicklungsprogrammen wird dazu beitragen, den Forschungs- und Industriestandort Schweiz zu stärken», betont Jauslin. Man müsse dem Bundesamt für Rüstung und dem VBS aber zugutehalten, dass sie mit dem Kompetenzzentrum für Drohnen, Drohnenabwehr und Robotik schon einiges unternähmen.
Die Frage der Neutralität
Nur: Sind die Forderungen nach einer Alpenallianz im Luftraum kompatibel mit der Neutralität der Schweiz? Man dürfe die Neutralität nicht ausser Acht lassen, sagt Jauslin. «Solange es aber nur um die Koordination geht, wird sie nicht verletzt.»
Das deutliche Nein zu einer Verschärfung der Neutralität bei der Abstimmung vom 27. September spielt der GLP in die Hände. «Es hat gezeigt, dass eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten mehrheitsfähig ist», sagt Jauslin. «Das hilft, unsere Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Wir brauchen mehr europäische Kooperation.» (schweizheute.ch)
