«Mansplaining»: In der F-35-Arena muss SVP-Salzmann plötzlich notlanden
Ihre Lieferung verzögert sich oder sie kosten mehr als gedacht: Das ist bei mehreren US-Waffen für die Schweizer Armee der Fall,
Die vom Volk gebilligten 6 Milliarden Franken reichen beispielsweise nicht für die ursprünglich geplante Beschaffung von 36 Kampfjets des Typs F-35A. Ein Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) bestätigte zuletzt, dass dieser Preis nie fix war, anders als von alt Bundesrätin Viola Amherd behauptet. Es fallen Mehrkosten an. Um immerhin 30 Jets kaufen zu können, hat der Nationalrat nun einen Zusatzkredit von rund 400 Millionen Franken bewilligt.
Dazu verzögert sich die erste Lieferung des Luftabwehrsystems «Patriot» bis 2032. Auch dieser Kauf wird teurer. Für die zusätzlichen Ausgaben soll nun ein Rüstungsfonds her, der sich aus der Mehrwertsteuer speisen könnte.
Ob es diesen braucht und welche Lehren aus dem Fixpreis-Debakel zu ziehen sind, diskutieren in der «Arena»:
- Werner Salzmann, Ständerat SVP/BE
- Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP/ZH
- Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH
- Anna-Béatrice Schmaltz, Nationalrätin Grüne/ZH
Die Erfahrenen liefern sich einen «verbalen Luftkampf»
Werner Salzmann und Priska Seiler Graf gehören schon fast zum Inventar einer sicherheitspolitischen Fernsehdebatte. Oft schon stritten sie auf Sendung über Rüstungspläne und das nötige Kleingeld dafür. Oft leidenschaftlich und dossiersicher. Das ist auch dieses Mal so. Ihnen gehört der erste «verbale Luftkampf» – Zitat Sandro Brotz.
Der Moderator will von seinen Gästen wissen, ob die F-35-Beschaffung ein Fass ohne Boden werde, also verhältnismässig (zu) teuer sei. «Natürlich», schiesst es aus Seiler Graf, die wie Salzmann seit 2015 einer sicherheitspolitischen Kommission im Parlament angehört. Dieser fährt dazwischen: «Der Bundesrat hat bestätigt, dass nächstes Jahr die ersten acht Flugzeuge geliefert werden. Das F-35-Projekt ist auf Kurs.»
Seiler Graf entgegnet, dass der Preis für die Jets weiterhin im Unklaren liege, zumal auch die Betriebskosten keinen Deckel hätten und Updates zu Mehrkosten führten. Sie schloss ihr Statement:
Zwar ist auch Salzmann «enttäuscht», dass sich der versprochene Fixpreis als Luftschloss erwiesen hat, aber den F-35 hält er nach wie vor für das beste Kampfflugzeug und alternativlos. Obwohl der Bundesrat die Stückzahl reduzierte, hätte er gerne die ursprünglichen 36 Jets genommen. Den Grund liefert er nach einer weiteren Retourkutsche an die SP-Nationalrätin.
Salzmann: «Ihr wollt einfach kein Kampfflugzeug»
Schmaltz wehrt sich gegen «Mansplaining»
Weniger Talkshow-Auftritte auf dem Buckel als Salzmann und Seiler Graf hat Anna-Béatrice Schmaltz. Die Grüne betrat das Politparkett im Bundeshaus erst im Frühling. Sie rutschte für Balthasar Glättli nach, der seinerseits Zürcher Stadtrat wurde.
Bei ihrem ersten Auftritt in der «Arena» zeigt Schmaltz keine Scheu, Kritik an der Arbeit im VBS und dem gewählten Kampfjettyp zu üben. So sagt sie etwa:
Schmaltz' Amtsfrische ist dann plötzlich Thema, weil sie Salzmann zu einem machte. «Ich verstehe Sie. Sie sind frisch in den Nationalrat gekommen», beginnt er eine ausführliche Erklärung zur Bedrohungslage für die Schweiz. Diese erfordere nicht nur Drohnen zum Schutz des Luftraums, fährt der Ständerat fort.
Doch Schmaltz scheint das oberlehrerhaft zu finden und fällt dem Berner ins Wort.
Salzmann wird zwar noch los, dass der F-35 für den Schutz des höheren Luftraums essenziell sei, aber der Schaden ist angerichtet. Im Ohr von Sandro Brotz flüstert Priska Seiler Graf ihr Verdikt zum Umgang mit ihrer Mitstreiterin: Mansplaining. Der Anglizismus bezeichnet herablassendes Erklären durch einen Mann, der sich für besser informiert hält als seine Gesprächspartnerin.
Schmaltz und Salzmann liefern sich ein Wortgefecht:
Salzmann hebt die Hand, entschuldigt sich, die Sache ist gegessen und die Sendung geht auf Augenhöhe weiter.
Davor wie danach bringt Schmaltz immer wieder ihr Kernanliegen ein: nämlich, dass man Sicherheitspolitik umfassender verstehen müsse. Der Schutz vor Gewalt gegen Frauen im privaten Umfeld wie in der Armee gehört für sie ebenso dazu wie der Verzicht auf fossile Energien, die zu oft aus autokratischen Ländern kämen.
Barandun will keine PUK zur Fixpreis-Affäre
In Sachen Amtszeit näher an Schmaltz, aber sicherheitspolitisch eher bei Salzmann ist die dritte Zürcherin in der Runde. Nicole Barandun ist seit drei Jahren Nationalrätin und betont in der Sendung, dass der Blick in der Sicherheitspolitik nach vorne gehen müsse. Die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) für eine weitere Aufarbeitung der Fixpreis-Affäre hält sie für den falschen Weg.
Einerseits steht aus ihrer Sicht das Vertrauen ins VBS auf dem Spiel. Es fördere das Vertrauen nicht, wenn man das Thema ewig «wiederkäue». Das gefährde auch unbestrittene Beschaffungspläne für neue Drohnen. «Wir kommen unserem Verfassungsauftrag, die Schweiz zu verteidigen, nicht mehr nach», argumentierte sie auch. Gerade in der Luftverteidigung seien die Lücke und damit der Handlungsbedarf gross.
Barandun: «Will niemandem Angst machen, aber...»
Ein Fonds soll Milliarden für die Armee bringen
Das letzte Viertel der Sendung widmete sich dem Rüstungsfonds, den der Bundesrat für die zusätzlichen Armee-Milliarden schaffen will. Dieser dürfte jährlich maximal zwölf Milliarden Franken an Schulden beim Bund machen, die rückzahlungspflichtig wären.
Der Ständerat hat für dessen Finanzierung eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,2 Prozentpunkten gutgeheissen, als Nächstes entscheidet der Nationalrat. Der Fonds hätte auch Bestand, wenn das Volk eine Mehrwertsteuererhöhung letztlich ablehnen würde.
Werner Salzmann hat den zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentpunkten im Ständerat zugestimmt, wenn auch widerwillig: «Die Sicherheit des Landes geht vor. Wenn wir jetzt keine andere Lösung auf den Tisch bringen, braucht es diesen Fonds», sagte er. Lieber als die Steuern zu erhöhen, würde Salzmann aber sparen, zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe.
Priska Seiler Graf führte den «verbalen Luftkampf» mit Salzmann bis zum in diesem Fall, angesichts der (meist) respektvollen und sachlichen Debatte, gar nicht mal so bitteren Ende: Schulden beim Bund bergten die Gefahr, dass das Geld anderswo fehlt.
Seiler-Graf: «Dann können wir alles streichen»
Eine Abstimmung über eine allfällige Mehrwertsteuererhöhung soll frühestens 2028 stattfinden.
Ob Salzmann und Seiler Graf in einer Arena dazu erneut streiten, ist fraglich. Während der Berner im Herbst 2027 nochmals für den Ständerat kandidiert, will die SPlerin im Frühjahr den Einzug in den Zürcher Regierungsrat schaffen. Wahrscheinlicher scheint, dass Anna-Béatrice Schmaltz mit von der Partie wäre. Auf Werner Salzmann wäre sie spätestens nach dieser «Arena» vorbereitet.
