Der Nationalrat ist auf den Kauf des neuen Kampfflugzeugs F-35 eingetreten und will den Vertrag im März 2023 abschliessen. Der Jet-Kauf ist Teil der Armeebotschaft 2022. Das ganze Programm hat einen Umfang von 9.552 Milliarden Franken, zwei Drittel davon für den F-35.
Die Ratsmehrheit zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag für den Flugzeugkauf mit den USA bis zum Offertenschluss am 30. März 2023 unterschrieben werden muss.
Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warnte andernfalls vor inflationsbedingten Mehrkosten und Verzögerungen, denn die F-35 sei in einem Produktions-Slot. Falle die Schweizer Bestellung aus diesem Slot, müssten «ihre» Kampfjets auf den nächsten warten.
Von den USA werde die Schweiz beim Unterhalt «etwas abhängig», das gelte aber auch für die Nachbarländer Italien und Deutschland sowie weitere europäische Besteller. Die Jets vom Typ F-5 Tiger dürfen zudem nicht, wie vom Bundesrat beantragt, ausser Dienst gestellt werden.
Bis der F-35 in der Schweiz fliege, könnten die noch 25 Tiger weiterhin Aufgaben der Luftwaffe etwa bei der Ausbildung wahrnehmen. Sie seien im Einsatz günstiger als die neueren F/A-18. Das gehe über den Erhalt der Patrouille Suisse hinaus, wie es der Ständerat wolle.
Seitens der Finanzkommission stellte Alois Gmür (Mitte/SZ) fest, beim Kauf des Kampfjets gehe es mit rechten Dingen zu. Die vorgesehen Mittel bewegten sich im finanzpolitischen Rahmen. Auch die Aufstockung der Armeebotschaft um 300 Millionen Franken durch den Ständerat sei vertretbar.
Die F-35-Gegnerschaft machte vergeblich geltend, das knappe Ja von 50.1 Prozent der Bevölkerung zum Planungsbeschluss über 6 Milliarden Franken für die Beschaffung eines neuen Kampfjets am 27. September 2020 habe nicht dem F-35 gegolten.
Das vom Parlament anvisierte Vorgehen, ohne auf die Abstimmung über die im August eingereichte Initiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)»zu warten, sei undemokratisch.
Der durch diesen Schritt angerichtete Schaden an der direkten Demokratie werde das Parlament noch lange verfolgen, warnte Priska Seiler Graf (SP/ZH). Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) warf der Ratslinken ihrerseits undemokratisches Gebaren durch die Missachtung des Volkswillens vor.
Marionna Schlatter (Grüne/ZH) sagte zu ihrem Nichteintretensantrag, die Schweiz brauche keinen Angriffsflieger und Tarnkappenbomber für den Einsatz im Feindesland. Das Volk müsse sich zur Typenfrage äussern können.
Die europäischen Offerten hätten jene Flugpolizei-Jets geliefert, welche dem Volk im Planungsbeschluss versprochen worden seien. Der Bundesrat habe mit seinem Typenbeschluss europäische Angebote in den Wind geschlagen, die aussenpolitische Vorteile gebracht hätten.
Gegen ein europäisches Flugzeug hätten sich die Initianten nicht gewehrt. Zudem seien die Erfahrungen anderer Länder mit hohen Betriebskosten für den F-35 ausser acht geblieben.
Franziska Roth (SP/SO) sah ein beim grössten Beschaffungsprojekt der Schweiz ein Debakel wie bei der Mirage voraus. Die Mehrkosten würden die Armee aushungern und den Bundeshaushalt auf den Kopf stellen.
Bundesrätin und Verteidigungsministerin Viola Amherd warnte wie Hurter vor dem Verlust des Produktions-Slots, da etwa Deutschland, Finnland und etliche andere Länder neue F-35 A bestellt hätten. Zur Initiative erklärte sie, diese sei erst im August eingereicht worden - entgegen den Ankündigungen. So sei die Abstimmung nicht vor dem Unterzeichnungstermin möglich.
Der F-35 koste mit rund 6 Milliarden Franken 2 Milliarden weniger als das günstigste Konkurrenzangebot. Amherd unterstrich, die USA hätten den vertraglich festgelegten Festpreis inklusive US-Inflation wiederholt bestätigt.
Einen Rückweisungsantrag im Sinne der Beschaffung eines europäischen Jets wies sie mit dem Hinweis zurück, dass der F-35 zum europäischen Standard werde. Auch sei der F-35 leichter zu bedienen, was die Schulung verbillige und weniger Trainingsstunden brauche.
Zwei Rückweisungsanträge an den Bundesrat und an die Sicherheitspolitische Kommission mit Forderungen nach weiteren Überprüfungen konterte Amherd mit den durchgeführten Abklärungen. Die Anträge blieben im Rat chancenlos.
Den F-5 Tiger will die Bundesrätin nicht mehr einsetzen. Der sei veraltet, könne nur noch bei Tag und schönem Wetter fliegen und habe keinen Kampfwert mehr. Die Patrouille Suisse könne auch ein anderes Flugzeug nutzen. Sie unterlag im Rat mit ihrem Wunsch.
Neben dem F-35-Kauf für 6.035 Milliarden Franken und 120 Millionen für bauliche Massnahmen umfasst das Rüstungsprogramm 2022 die Beschaffung eines Boden-Luft-Verteidigungssystem vom Typ Patriot. Dieser zweitgrösste Brocken kostet 2.053 Milliarden Franken. Auch hier setzte sich Patriot als effizienter und kostengünstiger gegen die Konkurrenz durch, wie die Verteidigungsministerin sagte. Der Nationalrat hiess das Geschäft oppositionslos gut.
Für weiteres Rüstungsmaterial und Erneuerungsbedarf sind vom Bundesrat 865 Millionen Franken vorgesehen. Der Ständerat packte für Cyberabwehr und Mörser noch 295 Millionen Franken drauf. Gemäss Amherd ist das mit dem Beschluss zur Erhöhung der Armeeausgaben vereinbar. Der Ukraine-Krieg habe die Wichtigkeit der Bodentruppen gezeigt. Das Immobilienprogramm des VBS soll 349 Millionen kosten. Darunter fallen Solar-Anlagen und Minergie-Bauten. (aeg/sda)
