Die Armee informiert über ihre Finanzen – jetzt live

Video: YouTube/VBS DDPS

Armeechef erklärt das Milliardenloch: «Wie ein Berg, den man vor sich herschiebt»

In der Kasse der Armee klafft ein Loch von mehr als einer Milliarde Franken. Dazu nahm der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, am Donnerstag vor den Medien Stellung.

17:29

Haben Sie Fehler gemacht?

«Es sind keine Fehler passiert. Ich bin überzeugt, dass unsere Spezialisten das gemacht haben, was nötig ist», antwortet Süssli. Zudem habe die Armee jederzeit transparent kommuniziert, sei es gegenüber den Parlamentskommissionen, sei es gegenüber der Verteidigungsministerin Viola Amherd.

«Die Armee muss die Mittel für die Bereitschaft bereithalten», sagte Süssli. Was dies für künftige Rüstungsprogramme bedeute, könne er noch nicht sagen. Im Frühjahr werde der Bundesrat zunächst die «fähigkeitsbasierte» Armeebotschaft 2024 mit einer Zwölfjahresplanung vorlegen. Letztlich müsse das Parlament über künftige Armeebeschaffungen entscheiden. (sda)

Die Konferenz ist beendet.

17:28

Wenn Sie sagen es sei kein Drama, wieso denken Sie nicht daran, besser zu kommunizieren?

«Wir haben immer transparent kommuniziert», antwortet Süssli. Das war kein Geheimnis. Das Liquiditätsmanagement jedes Jahr sei ein standardisierter Prozess, da gebe es nichts zu kommunizieren.

17:24

Warum jetzt dieses Drama?

«Wenn Sie mich fragen: Für uns ist es kein Drama», antwortet Süssli. Das sei ein politischer Entscheid. Das Liquiditätsmanagement sei tatsächlich schwierig, aber nichts, dass man nicht lösen könne.

17:20

Was sagen sie Armeeangehörigen, wenn 2023 kein Heer mehr zur Verfügung stehe?

«Wir haben gezeigt, wie man die Verteidigung wieder stärken kann», so Süssli. Aber es werde eine Herausforderung. Man stelle sich vor, es gebe eine Mobilmachung ohne genügend Material.

17:15

Nehmen sie lieber in Kauf in Engpässe zu kommen...

... statt Kreditreste zu haben, die sie an die Bundeskasse zurückgeben müssen? Ist das völlig in Ihrer eigenen Macht?

«Nein, das ist nicht einfach in unserer eigenen Macht», so Jakob. Jährlich spreche das Parlament das Budget. In dem habe man bestimmte Freiheiten, mit dem man Engpässe lösen könne. Aber es sei schon so, dass man eher höhere Verpflichtungen beantrage. Jeder Kredit habe noch bestimmte Risikopositionen. Bei den meisten Programmen sei es so, dass nicht alle Verpflichtungskredite auch verwendet werden. «Diese werden dann einfach auf Null abgerechnet». Deshalb könne man es sich auch leisten, etwas höhere Verpflichtungen zu beantragen.

17:13

Weshalb hat man nach der Spekulation auf ein Nein zum Kampfjet nicht abgebrochen und ist entgegen der Planung weiter

Eine schwierige Frage, antwortet Süssli. Man sei davon ausgegangen, dass es nochmals zu einer Volksabstimmung komme. Der Bundesrat habe dann im Herbst 2022 beschlossen, die Offerte zu unterzeichnen.

17:11

Weshalb wurde der Rüstungsprozess 23 nach dem Entscheid des Bundesrats gestoppt?

Der Entscheid beinhalte diverse Komponenten, so Süssli. Der Bundesrat sei derjenige, der das Rüstungsprogramm schlussendlich beim Parlament beantragt. Da seien diverse Parteien involviert.

17:08

Wieviel spart die Armee mit Absage den Anlässen?

Zur Einsparung durch die Anlässe: Man spare bei diversen Anlässen, um sich auf die Verteidigung zu fokussieren, so Süssli. Man rechne damit, dass man damit insgesamt etwa 3,5 Millionen einsparen könne.

17:05

Was ist auf das nächste Jahr verschoben worden?

In erster Linie habe man die ganz grossen Rüstungsvorhaben betrachtet, so Jakob. Als Erstes habe sich R-2030 aufgedrängt. Das sei ein Vertrag «governemnt-to-government». Mit den USA schaue man, dass man die Zahltranchen flexibler gestalten könne. «Sämtliche Lösungen für das Jahr 2024 führen nicht zu Mehrkosten oder Projektverzögerungen.»

17:01

Haben Sie sich, Herr Süssli, vor dem Ständerat von Viola Amherd unterstützt gefühlt?

«Selbstverständlich habe ich mich von meiner Chefin unterstützt gefühlt», antwortet Süssli mit einem Lächeln.

16:57

Muss man das Heer nicht verlieren?

Es zeige sich bereits, welche Truppen an ihr Lebensende kämen, so Süssli. Viele Symsteme seien alt, die Betriebskosten hoch. «Gewisse Systeme wird man ausser Betrieb nehmen müssen». Da habe sich nichts daran geändert. Wenn die Gelder für die Erneuerung der Systeme erst später kämen, dann werde eine Lücke entstehen. Man prüfe Möglichkeiten, um das zu überbrücken, aber das sei anders als früher, da jetzt tatsächlich viele Systeme ans Lebensende kämen.

16:51

Müssen 1,4 Milliarden Verpflichtungen transferiert werden? Worum handelt es sich da?

Das könne man noch nicht sagen, sagt Süssli. In diesem Jahr komme es auf jeden Fall zu keinen Verzögerungen, für das nächste Jahre wisse man das noch nicht.

«Wir werden diese Verpflichtungen in Schritten vor uns herschieben, bis 2028 alles beglichen ist. Es ist wie ein Berg, den vor man vor sich herschiebt, der aber immer kleiner wird.»

16:49

Wieso haben sie mit der Kommunikation gewartet?

«Es gibt kein eigentliches Liquiditätsproblem», betont Armeechef Süssli. Das sei ein dauernder Prozess: das Verschieben von Verpflichtungen im Liquiditätsmanagement.

16:47

Auch schon 2020 und 2021 sei man schon über der Planung gelegen. Wieso?

Das hing damit zusammen, dass man nicht wusste, was mit dem Kampfflugzeug und der Abstimmung passiere. Deshalb haben man trotzdem ein grösseres Rüstungsprogramm aufgelegt. Danach könnten Korrekturen erfolgen. Eine Korrektur könne nur nach vorne erfolgen.

16:44

Weshalb ist die Armee schon vor dem Ukrainekrieg von der Planung abgewichen?

Es ging darum, dass man sicherstellen wollte, dass auch nach dem Rüstungsprogramm 2022 genügend Verpflichtungen vorhanden wären, so Jakob. Man müsse sich bewusst sein, dass es teilweise auch industrielle Opportunitäten gebe. Zudem müsse man in jedem Jahr mit einer Überlast starten. Diese betrage etwa 200 bis 300 Millionen. Man habe noch über 10 Milliarden offene Verpflichtungskredite. Diese würden in den nächsten Jahren ordentlich abbezahlt. Diese beinhalten etwa 4500 Vorhaben, die bewirtschaftet würden. Es gebe immer Projektänderungen. Meistens, wenn es Veränderungen gebe, dann in Form von Verzögerungen.

16:39

Die zusätzlichen Ausgaben seien also alle innert zweienhalb Monaten getätigt worden?

Nein, das wäre nicht so, antwortet Gerhard Jakob, Chef Finanzen Verteidigung. Die Armasuisse gehe nur dann Verpflichtungen ein mit der Industrie, wenn das Parlament einen Verpflichtungskredit bewilligt habe. Durch die geplante Erhöhung des Armeebudgets bis 2023, sei die Planung höher angesetzt worden als ursprünglich geplant. Als der Bundesrat im Frühling entschieden habe, dass das Ziel gestreckt werden müsse, habe man begonnen, das Liquiditätsmanagement wieder an die Hand zu nehmen. Man habe bereits zu diesem Zeitpunkt mit der Industrie Lösungen gesucht. «2024 ist gelöst», betont Jakob. Und für die Jahre 2025, 2026 und allenfalls 2027 sei man in Verhandlungen, um alles sauber über die Bühne zu bringen.

16:34

Wieso hat man zusätzliche Mittel beantragt? Hätte man nicht dort schon sehen müssen, dass Mittel fehlen?

Das Zeichen, das der Bundesrat im Januar 23 gesetzt habe, habe man sehr wohl erkannt und daraufhin damit begonnen, das Liquiditätsmanagement anzupassen. Im November 22 habe das Parlament aber beschlossen, das Armeebudget zu erhöhen. Zum Zeitpunkt der Beantragung der zusätzlichen Mitten sei der Entscheid des Bundesrats noch nicht festgestanden.

16:28

«Wir haben kein Finanzloch»

Süssli fasst noch einmal zusammen: Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde sich um mehrere Jahre verzögern. «Wir verlieren nach aktueller Planung das Heer mit seinen mechanisierten Mitteln. Wir haben kein Finanzloch und können alle Rechnung bezahlen, müssen aber Verpflichtungen in die Zukunft verschieben.»

Die Fragerunde ist eröffnet.

16:25

Absage von Anlässen ein starkes Zeichen

Die Armee habe sich überlegt, wo man Schwerpunkte zur Stärkung der Verteidigungssicherheit setzen könne. Dann habe man geschaut, wo man kürzen könne und sich entschieden, bei den Grossanlässen zu kürzen, so Süssli.

Man habe berücksichtigt, dass bei diesen Anlässen nicht sehr viele Leute erreicht werden können.

Zu den fehlenden Mitteln hätten die Anlässe zu einer kommunikativen Diskrepanz bei Politik und Bevölkerung geführt. «Es ist auch ein starkes Zeichen, dass die Armee die knappen Mittel für die Verteidigung einsetzen will und nicht für Anlässe.»

16:20

Zur Absage von Grossanlässen

«Die Absage der Grossanlässe, sowie weitere Anlässe, hat keinen direkten Zusammenhang mit dem Liquiditätsmanagement».
Seit Längerem stiegen die Betriebsausgaben der Armee. Und das sei in allen Bereichen so. Ein weiterer Effekt sei die Teuerung, die sie überall spüren. Zudem führe auch die stärkere Digitalisierung zu mehr Kosten.

16:18

Weitere Verhandlungen nötig

In den nächsten Jahren müsse die Armee mit den Herstellern und Lieferanten von Rüstungsgütern verhandeln, wie die Zahlungen getätigt werden sollen. Für das Jahr 2025 und Folgende seien verspätete Lieferungen nicht ausgeschlossen. «Erst 2028 werden wieder Investitionen in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit möglich sein.»

16:16

Auch noch Verpflichtungen aus 2013 offen

Das ist das erste übergeordnete Thema. Das zweite Thema ist die zeitliche Verfügbarkeit von liquiden Mitteln der Armee. «Es ist die Norm, dass bewilligte Verpflichtungskredite aus Rüstungsprogrammen über mehrere Jahre gestaffelt abbezahlt werden. Wir haben auch noch Verpflichtungen aus Rüstungsprogrammen, beispielsweise aus 2013, offen».

«Durch die Verpflichtungen durch die Erneuerung der Luftverteidigung sind diese aktuell besonders hoch. Stand Ende 2021 belaufen sich diese auf 11,4 Milliarden». Hinzu kämen noch 2 Milliarden zusätzlich für Munition und Erprobungen – insgesamt also 13 Milliarden Franken. Verpflichtungen im Umfang von 800 Millionen Franken seien ins Jahr 2025 verschoben worden.

16:11

Bereits in den 20-er Jahren keine Artillerie mehr

In den nächsten Jahren würden zahlreiche Systeme von Bodentruppen ans Ende ihrer Nutzungsdauer kommen, so Süssli weiter. Wenn diese nicht bald finanziert werden können, würden Fähigkeitslücken entstehen. Würden die nicht behoben, werde die Schweizer Armee bereits in den 20er-Jahren über keine Artillerie mehr verfügen.

16:06

Über das Armeebudget

Süssli spricht über den Anstieg der Armeebudgets. Der Bundesrat hat 2022 beschlossen, das Budget bis 2023 um ein Prozent des BIP anwachsen zu lassen. Der Bundesrat habe dann im Januar 2023 angesichts des strukturellen Defizits den Anstieg auf das Jahr 2023 zu erstrecken.
Mit diesem Entscheid fehlen im Vergleich zum Beschluss 2022 11,7 Milliarden Franken. Dadurch verschiebe sich die Umsetzung des geplanten ersten Modernisierungsschrittes Stärke der Verteidigungssicherheit bis in die 40er-Jahre.

Die Armee habe seit März bereits transparent kommuniziert, was diese Verschiebung der Erhöhung des Vereidigungsbudgets für sie bedeutet.

16:02

Thomas Süssli ergreift das Wort

Die Schweiz wolle sich auf die Stärke und Verteidigungssicherheit fokussieren. In den letzten Tagen seien verschiedene Sachverhalte in den Medien vermischt worden. Er wolle nun Ordnung schaffen und alles erklären.