SP fordert «neue Abstimmung» – so reagieren die Parteien auf den F-35-Fixpreis
Seit Mittwoch ist klar: Die Schweiz kann den Festpreis von 6 Milliarden Franken für 36 neue F-35-Kampfjets nicht durchsetzen. Die USA halten nach Gesprächen an ihrem Standpunkt fest, wie der Bundesrat mitteilt. Auf die Schweiz kommen damit Mehrkosten zu – in der Höhe von 0,65 bis 1,3 Milliarden Franken. So reagieren die grössten Parteien darauf.
SP
Die SP fordert vom Bundesrat, dass der Kauf der Jets umgehend gestoppt werden solle. Stattdessen müsse man mit Partnern aus Europa nun Alternativen suchen. Weiter müsse er «endlich die Realität dieses kompletten Fiaskos anzuerkennen», heisst es in einer Mitteilung.
«Dieses jüngste Ereignis in einer langen Reihe von Problemen rund um die F-35-Beschaffung zeigt einmal mehr, dass dieser Kauf sofort gestoppt werden muss», erklärt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP.
Co-Präsidentin Mattea Meyer bemängelt, das Volk sei bei der Abstimmung hinters Licht geführt worden. «Wir fordern, dass die Stimmbevölkerung erneut über den F-35-Kauf entscheiden kann und diese Beschaffung nach falschen Versprechen nicht einfach durch die Hintertür durchgedrückt wird», sagt sie.
FDP
Für die FDP handelt der Bundesrat richtig. Die Schweiz akzeptiere höhere Kosten für den F-35. Das sei unangenehm, aber nötig. Ohne moderne Jets stehe die Schweiz bald ohne Luftverteidigung da – in einer unsicheren Welt sei das ein untragbares Risiko.
Der Entscheid sei sicherheitspolitisch richtig. Auch wenn die versprochene Preisgarantie nicht eingehalten wurde, müsse nun geklärt werden, wo im Beschaffungsprozess Fehler passiert seien.
Parteien, die den F-35 stets ablehnten, sollten die Teuerung nicht für politische Spielchen nutzen. Die Sicherheit der Schweiz stehe über Parteitaktik.
GLP
Die USA würden bis zu 1,3 Milliarden Franken mehr für die F-35 verlangen. Gemäss GLP stelle dies den vom Volk abgesegneten Fixpreis infrage und bringe die Beschaffung ins Wanken, noch bevor ein Jet abgehoben sei.
Der Bundesrat habe einen klar kalkulierten, professionellen Prozess versprochen. Nun sehe es nach einer schweren Sorgfaltspflichtverletzung aus. GLP-Nationalrat Beat Flach sagt: «es ist nicht akzeptabel, dass die Schweiz diesen Mehrpreis einfach akzeptiert».
Die Regierung müsse eine Lösung vorlegen, die das Kostendach von 6 Milliarden einhalte – etwa durch den Kauf von weniger Jets mit Option auf spätere Ergänzung. Andernfalls brauche es eine neue Volksabstimmung.
Die Mitte
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat trotz Mehrkosten am F-35 festhalte und den vom Volk bewilligten Kredit von rund 6 Milliarden Franken einhalte. Neue Kampfflugzeuge seien entscheidend für die Sicherheit des Schweizer Luftraums.
Die USA beharre auf einem höheren Preis. Laut externen Gutachten durfte die Schweiz ursprünglich von einem Fixpreis ausgehen. Dass der Bundesrat heute Klarheit schaffe und sich an den Volksentscheid halte, sei laut Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy richtig.
Der F-35 stärke auch die internationale Zusammenarbeit. Zahlreiche europäische Länder würden ebenfalls auf dieses Modell setzen. Eine Lösung im vorgegebenen Kostenrahmen sei zwingend, um Sicherheit, Souveränität und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.
Grüne
Die Grünen haben ihre Forderung nach einem sofortigen Abbruch der Beschaffung des Kampfjets F-35 bekräftigt. Dem Bundesrat wirft die Partei vor, wie schon im Zusammenhang mit den US-Zöllen gegen die Schweiz über den «Mythos des Schweizer Sonderfalls» gestolpert zu sein.
«Die Ratenzahlungen müssen sofort gestoppt werden», meint der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli. Es drohten weitere Kostensteigerungen. Die Landesregierung erlebe ein Debakel. «Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.»
Das Parlament müsse nun schnell eine neue Bedrohungsanalyse zur Luftraumsicherung durchführen. Fokussieren soll sich die Schweiz dabei nach dem Willen des früheren Grünen-Präsidenten unter anderem auf die Luftpolizei, den Schutz besonderer Objekte wie Staumauern oder Atomkraftwerke und die Bedrohung durch Drohnen. In der Begründung des Vorstosses warnt er zudem vor einer Abhängigkeit von den USA.
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