Die GLP in der Kampfjet-Falle: Dieser Nationalrat stimmte anders als angekündigt
Die Schweizer Luftwaffe soll neue Kampfflugzeuge erhalten. Der Nationalrat stimmte dem Kauf neuer Jets für 6 Milliarden gestern Montag mit 124 zu 68 Stimmen zu.
Während Grüne und SP das Geschäft aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnten, nahm die GLP eine Schlüsselrolle ein. Anders als noch vor sechs Jahren, schlug sich die Mehrheit der GLP-Nationalräte auf Seiten von SVP, CVP und FDP und stimmte klar für die Beschaffung.
Das verärgert die Linke. So greift Juso-Präsidentin Ronja Jansen die beiden GLP-Nationalräte Melanie Mettler und Jörg Mäder auf Twitter an. Sie seien «Kampfjet-Fans» und hätten dem Volk im Vorfeld der Wahlen anderes versprochen.
Die rechte Mehrheit hat heute den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets beschlossen.
— Ronja Jansen (@RonjaJansen) December 9, 2019
Mit dabei bei den Kampfjet-Fans: Melanie Mettler und Jörg Mäder der @grunliberale. Beide haben vor den Wahlen angegeben gegen neue Jets zu sein. Das nennt man wohl Wähler*innen-Verarsche.
Blickt man auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionsmitglieder, findet man tatsächlich einige Unstimmigkeiten. Bei der Online-Wahlhilfe Smartvote beantworteten Kathrin Bertschy, Jörg Mäder und Melanie Mettler die Frage «Befürworten Sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee?» mit «eher nein». Keine der drei Nationalräte äusserte sich im Rat mit einem klaren Nein zum Deal.
Bertschy nahm nicht an der Abstimmung teil, Mettler enthielt sich ihrer Stimme und Mäder wechselte gar die Meinung und drückte im Rat den grünen Knopf für ein Ja.
«Ich bleibe bei meiner Haltung», sagt Kathrin Bertschy auf Anfrage von watson. Sie stimmte bei Smartvote gegen eine Anschaffung. An der Abstimmung nicht teilgenommen habe sie, weil sie es sich zeitlich nicht einrichten konnte, so die GLP-Nationalrätin.
Jörg Mäder hat laut eigenen Angaben das kleinere Übel gewählt und deshalb Ja gestimmt. «Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die militärische Landesverteidigung künftig ganz anders stattzufinden hat, als unsere aktuelle Armee momentan aufgestellt ist», so Mäder. Da die Kampfjets auch für luftpolizeiliche Dienste von zentraler Bedeutung seien und die Alternativen ihn nicht überzeugt hätten, habe er sich schliesslich für ein Ja entschieden. «Mein ‹eher› bei ‹eher nein› hat sich genau auf dieses Dilemma bezogen», erklärt sich der GLP-Nationalrat.
Nationalrätin Melanie Mettler, die sich ihrer Stimme enthielt, begründet ihren Entscheid wie folgt: «Ich anerkenne die Notwendigkeit einer Luftpolizei, aber ich bin kritisch gegenüber dem geplanten Umfang und Preis für neue Kampfflugzeuge. Deshalb habe ich mich enthalten».
Mit Material von der sda
