Schweiz
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ZUR TEILWEISEN UNGUELTIKEITERKLAERUNG DER DURCHSETZUNGSINITIATIVE DER SVP STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH, 20. NOVEMBER 2013 FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG -  SVP Parteipraesident Toni Brunner und Fraktionschef Adrian Amstutz, von rechts, vor der Einreichung der

Der SVP passt die Umsetzung ihrer Ausschaffungs-Initiative nicht. Deshalb reichte sie eine Durchsetzungs-Initiative nach. Solche Druckversuche will eine Ständeratskommission erschweren. Ob es soweit kommt, ist höchst unsicher. Bild: KEYSTONE

Stich ins Wespennest: Kommission will Volksinitiativen einschränken



«Es geht in keiner Art und Weise darum, die Volksrechte einzuschränken», sagte Verena Diener (GLP/ZH) am Donnerstag vor den Medien in Bern, als sie mehrere Vorschläge für eine Modifizierung der Regeln für Volksinitiativen präsentierte. Diese Vorschläge hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) zuvor verabschiedet.

Verena Diener, Praesidentin der Staatspolitischen Kommission des Staenderats (SPK-S), erlaeutert die Beschluesse ihrer Kommission betreffend der Durchsetzungsinitiative am Dienstag, 24. Juni 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

GLP-Ständerätin Verena Diener: Sie tritt im Herbst nicht mehr zu den Wahlen an. Bild: KEYSTONE

Abgesehen haben es die Ständeräte vor allem auf die sogenannten Durchsetzungs-Initiativen, wie sie die SVP zuletzt zur Ausschaffungs-Initiative eingereicht hatte. Dass Initianten bei der Umsetzung einer Initiative mit einem weiteren Volksbegehren in den Gesetzgebungsprozess eingriffen, könne nicht hingenommen werden, sagte SPK-Präsidentin Diener.

Die Kommission schlägt vor, dass solche Initiativen vom Parlament künftig erst behandelt werden, wenn die Umsetzung der ersten Initiative abgeschlossen ist. Theoretisch könnte das Parlament sich nämlich mit einer ganzen Kaskade von Initiativen zur selben Verfassungsbestimmung konfrontiert sehen, gab Diener zu bedenken. Es handle sich um ein neues Phänomen, für das es eine Lösung brauche.

Durchsetzungs-Initiativen später behandeln

Geht es nach dem Willen der Ständeratskommission, sollen deshalb künftig die Fristen für die parlamentarische Behandlung von «nachgeschobenen» Volksinitiativen erst dann zu laufen beginnen, wenn die Frist für die Umsetzung der ersten Initiative abgelaufen ist.

Dies soll dem Gesetzgeber die Umsetzung einer Verfassungsbestimmung ermöglichen, ohne dass er gleichzeitig schon zu einer weiteren Initiative zur selben Verfassungsbestimmung Stellung nehmen muss. Damit würde also verhindert, dass die Initianten bei der Umsetzung mit Durchsetzungs-Initiativen Druck ausüben können, wie die SVP dies bei der Ausschaffungs-Initiative getan hat.

Von einer neuen Regelung könnten auch Initiativen betroffen sein, die einen Volksentscheid rückgängig machen wollen – etwa die Initiative «Raus aus der Sackgasse», die nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative lanciert wurde.

Knapper Entscheid

Allerdings dürfte die vorgeschlagene Regelung noch einiges zu diskutieren geben. Die Ständeratskommission hat sich äusserst knapp für eine entsprechende parlamentarische Initiative ausgesprochen, bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid von Verena Diener. Eine Gesetzesvorlage ausarbeiten kann sie nur, wenn die nationalrätliche Schwesterkommission oder National- und Ständerat zustimmen. Der Widerstand kommt nicht nur von der SVP; auch in anderen Parteien wollen sich viele nicht die Hände an einem so heissen Thema wie den Volksrechten verbrennen. 

Die SPK des Ständerates hatte sich seit geraumer Zeit mit möglichen Reformen zu den Volksrechten befasst. Nun hat sie mehrere Vorschläge auf den Tisch gelegt. Insgesamt stimmte sie fünf parlamentarischen Initiativen zu.

Bereits beginnen können die Gesetzesarbeiten zu einer davon, denn diese stammt aus der Nationalratskommission: Neu sollen Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie rückwirkende Bestimmungen enthalten. Dies war zuletzt etwa bei der Erbschaftssteuer-Initiative der Fall.

Strenger bei Einheit der Materie

Weiter schlägt die Ständeratskommission vor, dass das Kriterium der Einheit der Materie bei der Beurteilung der Gültigkeit von Volksinitiativen künftig strenger angewendet werden soll. Zu diskutieren gab diese Frage zuletzt bei der Ecopop-Initiative.

Wie genau die künftige Regelung aussehen soll, hat die Kommission noch offen gelassen. In Frage kämen laut Diener gesetzliche Präzisierungen. Denkbar wäre aber auch, dass das Parlament per Bundesbeschluss erklärt, das Kriterium künftig strenger anzuwenden. Die parlamentarische Initiative dazu hat die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen gutgeheissen.

Weniger umstritten waren zwei weitere Vorschläge: Initiativkomitees sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Volksinitiativen einer unverbindlichen Vorprüfung zu unterziehen, bei der inhaltliche Fragen unter die Lupe genommen würden. Und im Abstimmungsbüchlein sollen Texte von Erlassen publiziert werden, welche das Parlament als indirekte Gegenentwürfe zu Volksinitiativen erarbeitet hat.

Rapper

Die Rasa-Initiative, welche die SVP-Einwanderungs-Initiative rückgängig machen soll, gehört auch zu den «nachgeschobenen» Volksinitiativen, die eingeschränkt werden sollen. Bild: KEYSTONE

Keine Vorschläge zum Völkerrecht

Verzichtet hat die Kommission auf Vorschläge zum Problem mangelnder Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit Völkerrecht und dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Gerade solche Fragen führten in jüngster Vergangenheit zu Problemen – unter anderem bei der Ausschaffungs-Initiative und der Pädophilen-Initiative. Zum einen befasse sich bereits die Nationalratskommission damit, erklärte Diener. Zum anderen gebe dazu keine einfachen Antworten.

Die SPK kam zu diesem Schluss, nachdem sie Experten angehört hatte. Diese hätten sich mehrheitlich gegen eine Neudefinition und auch gegen eine erweiterte Interpretation des Begriffs «zwingende Bestimmungen des Völkerrechts» ausgesprochen, schreibt die Kommission in ihrem Bericht. Beim Verhältnismässigkeitsprinzip rieten die Experten ebenfalls zur Zurückhaltung.

Der Bundesrat hatte vor zwei Jahren weitergehende Reformen zur Diskussion gestellt. Er wollte die Gründe, die dazu führen können, dass eine Volksinitiative für ungültig erklärt wird, leicht ausweiten. So sollte eine Initiative für ungültig erklärt werden können, wenn sie den Kerngehalt der Grundrechte verletzt. In der Vernehmlassung wurde das aber abgelehnt. (trs/sda)

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21Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Donalf 21.08.2015 13:32
    Highlight Highlight Ich stelle fest, nicht nur bei Watson, sondern in vielen Foren: die direkte Demokratie in der jetzigen Form und Vorgaben (Unterschriftenzahl, Initiativtexte etc) wird heute von vielen Bürgern sehr skeptisch beurteilt. Eine Überarbeitung ist in aller Interesse notwendig. Die direkte Demokratie bleibt nur dann das beste System, wenn sie nicht stehen bleibt. Stillstand ist Rückschritt.
  • Matthias Studer 21.08.2015 10:32
    Highlight Highlight Ja, die Hürde muss deutlich erhöht werden. Dazu darf nicht mehr alles in die Verfassung kommen. Diese sollte das oberste Gesetz sein und eigentlich durch ein Verfassungsgericht geschützt werden. Dann kämen viele Handhabungen (Steuerpraktiken als Beispiel) gar nicht zur Anwendung.
    • atomschlaf 22.08.2015 09:59
      Highlight Highlight @Studer: Ein Verfassungsgericht fände ich auch gut, denn es gibt heute etliche Gesetze, die eigentlich verfassungswidrig sind. Jüngstes Beispiel ist die neue Mediensteuer.
      Eine Einschränkung der Volksrechte ist aber absolut unangebracht.
    • Matthias Studer 22.08.2015 12:41
      Highlight Highlight Das Volksrecht bleibt genau gleich bestehen. Nur als die 100'000 Unterschriften eingeführt wurde, hatte die Schweiz deutlich weniger Bürger. Ergo ist es heute einfacher eine Initiative zustande zu bringen. Deshalb eignet sich Initiativen immer mehr zum Wahlkampf. Setzt man das Verhältnis prozentual, spielt es keine Rolle wie viele Bürger es hat. Und nicht jeder Furz kommt zur Abstimmung. Nur die, welche wirklich ein Bedürfnis darstellen.
  • zombie woof 21.08.2015 10:21
    Highlight Highlight Seien wir doch mal ehrlich, das Hauptproblem sind die unwilligen Politiker. Gibt es irgendeinen Politiker der die Sache und nicht sich selber in den Vordergrund stellt? Nein, gibt es nicht! Ob jetzt in der Schweiz oder im übrigen Europa, die Politiker haben sich zu Maden im Speck entwickelt, so nach dem Motto, Hauptsache mir gehts gut und bloss nicht die Finger an etwas verbrennen, das mir schaden könnte. Aktuelles Beispiel sind die Flüchtlinge, das Problem ist nicht über Nacht entstanden, die Rechten machen dumme Sprüche und die anderen beschweren sich darüber, Tolle Politiker!
  • meerblau 21.08.2015 07:23
    Highlight Highlight Eine weitere Reformmöglichkeit wäre, anstatt eine absolute Anzahl von gültigen Unterschriften eine prozentuale Limite zu setzen. Damit könnte über eine längere Zeitspanne hin auch die demographische Entwicklung berücksichtigt werden.
    Als das jetzige System ausgearbeitet wurde, gab es einerseits weniger Einwohner und andererseits waren davon weitaus weniger stimmberechtigt (Stichwort Frauenstimm- und Wahlrecht). Daher waren zu dieser Zeit 100'000 Unterschriften eine grosse Hürde. Heute ist das keine grosse Herausforderung mehr.
    • 7immi 21.08.2015 09:13
      Highlight Highlight nun, die idee einer 100000 er schwelle ist, dass auch kleinere parteien oder vereine eine initiative starten können. klar, svp, fdp und sp können das auch noch bei 400000, für die kleinen wirds aber schwierig. in der eu ist dieser wandel bereits realität. eine million unterschriften sind nötig aus einem viertel der mitgliedsstaaten und (!) man hat ein jahr zeit. es können also nur grosse organisationen mitmischen.
      so gesehen stimme ich lieber zwei mal über initiativen ab, als dass wir nur noch über einen einheitsbrei abstimmen und uns unsere möglichkeiten zur mitbestimmung zerstören.
    • SomeoneElse 21.08.2015 10:21
      Highlight Highlight Kleine Korrektur, als Reaktion auf die Einführung des Frauenstimmrechts wurde 1978 die Hürde von 50'000 auf 100'000 erhöht...
  • Roger Gruber 21.08.2015 07:17
    Highlight Highlight In Spanien wurde am 1. Juli 15 ein Gesetz verabschiedet, welches u.a. bei hohen Strafen verbietet, die Politiker an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern. Durch die Lissaboner Verträge wurde das demokratische EU-Parlament entmächtigt und die EU-Kommission (nicht demokratisch gewählt) als Machthaber eingesetzt. In GR wurden die harten Sparmassnahmen vom Volk mit 64 % abgelehnt, kurz darauf f wurden noch härtere Massnahmen durchgedrückt. Und bei uns will man die direkte Demokratie beschränken. Sieht eigentlich niemand, was hier abgeht? Wir werden mehr und mehr zu Untertanen...
    • Amanaparts 21.08.2015 08:48
      Highlight Highlight Alle Mann zu den Aluhüten! Aluhüte, AUF! Marsch! Links zwo drei vier, Links zwo drei vier...
    • mcfly74 21.08.2015 09:26
      Highlight Highlight Ja, Untertanen einer Minderheitspartei, die uns über die Medien mit Dauergiftbeschuss zu Mythen wie der völligen Unabhängigkeit, Asylchaos und Ballenbergromantik bombardiert und damit blockiert... ;-)
    • kettcar #lina4weindoch 21.08.2015 09:54
      Highlight Highlight Das liegt an den Chemtrails...
    Weitere Antworten anzeigen
  • 123und456 21.08.2015 06:19
    Highlight Highlight Ich bin absolut der Meinung, dass solche Durchsetzungsinitiativen komplett unnötig sind. Im Allgemeinen finde ich, dass derzeit zu viele Initiativen rumflattern. Meiner Meinung nach verlieren die Initiativen an Wert, wenn man alle Jahre über gefühlte 15 Stück abstimmen muss.
    • Roger Gruber 21.08.2015 07:21
      Highlight Highlight Deine Faulheit in Ehren, aber ich stimme gerne ab! Die ganze Welt beneidet uns um unsere Mitsprache-Möglichkeit. Und du willst sie beschränken, weil du es als unzumutbar erachtest, dich mit den zahlreichen Problemen der Zeit auseinander zu setzen? Und du willst deine Faulheit auch noch zur Tugend erheben?
    • Bijouxly 21.08.2015 08:02
      Highlight Highlight Ich stimme dir zu. Die Zahl der Unterschriften muss erhöht werden: Ich bin auch nicht faul und gehe jedes Mal abstimmen, aber es muss auch realistisch sein. Die Initiativen gehe völlig an den Bedürfnissen vorbei - warum haben wir oft Nein-Anteile von über 70%? Solche Initiativen kosten doch nur Geld und die 100'000 sind einfach zu einfach zusammen. Auch auf Völkerrecht sollten sie meiner Meinung nach geprüft werden: es stellt einem die Haare zu Berge, wenn man mal sieht, was all die unumsetzbaren Initiativen kosten!
    • 123und456 21.08.2015 17:09
      Highlight Highlight @roman:
      Jawohl auch bei der RASA. Bin zwar gegen die Masseneinwanferungsinitiative gewesen, aber ich finde man soll jetzt erst mal schauen was dabei rauskommt. Die 3 Jahre sind ja noch lange nicht vorbei...
      Abgesehen davon wäre ein Ja zur RASA ein Eigentor der SVP-Gegner. Dann kann die SVP mal wieder "töibele" u "stämpfele"...
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