Zwei Jahre nach der Einführung wollen Bürgerliche das Raser-Gesetz wieder aufheben
Wer die Höchstgeschwindigkeit krass überschreitet, muss mit mindestens einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Ausweisentzug rechnen. Ausserdem kann die Polizei das Auto konfiszieren. Seit 2013 gilt diese Regelung. Sie wurde im Rahmen des Verkehrssicherheitspakets Via sicura vom Parlament beschlossen.
Diese Woche hat nun der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi eine parlamentarische Initiative eingereicht, die das Raser-Gesetz verwässern soll, schreibt der «Tages-Anzeiger». So sollen grobe Geschwindigkeitsübertretungen nicht mehr zwingend als Raserdelikt gelten. Auch das minimale Strafmass von einem Jahr soll aufgehoben und die Mindestdauer des Ausweisentzuges auf ein halbes Jahr gesenkt werden.
Regazzi zufolge ist das Parlament zu weit gegangen. Die jetzige Regelung sei unverhältnismässig. Sie könne beispielsweise dazu führen, dass jemand seine Arbeitsstelle verliert, weil er auf sein Fahrzeug verzichten muss. Der Vorstoss wurde von 37 Ratsmitglieder aus allen bürgerlichen Parteien – SVP, FDP, CVP und BDP – unterzeichnet. (pru)
