Guy Parmelin verteidigt Nein zum Beitritt zur Oligarchen-Taskforce

«Politisches Signal» – Parmelin verteidigt Nein zum Beitritt zur Oligarchen-Taskforce

Ein Beitritt zur Oligarchen-Taskforce sei nicht im Interesse des Landes, sagte SVP-Bundesrat Guy Parmelin der «NZZ am Sonntag».Bild: keystone

Der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat das Nein der Landesregierung zum Beitritt der Schweiz zur internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer Oligarchen-Gelder verteidigt. Ein Beitritt sei nicht im Interesse des Landes, sagte er der «NZZ am Sonntag».

Ein solcher Beitritt sei immer auch ein politisches Signal. «Die Schweiz hat in einer zunehmend polarisierten Welt als neutrales Land ein Interesse, eine gewisse Zurückhaltung zu bewahren», sagte der Waadtländer SVP-Bundesrat im schriftlich geführten Interview. Dieses wurde am Samstagabend online veröffentlicht.

Parmelin warnte davor, dass mit der Arbeit in der Taskforce der Druck auf die Schweiz zunehmen könnte. «Es könnte auch Druck innerhalb des Gremiums geben, dass die Schweiz neben den EU-Sanktionen zusätzlich beispielsweise auch die der USA übernehmen müsste.» Die Schweiz müsse in dieser Frage ihre Entscheidungsfreiheit behalten.

Die Taskforce sei eine Organisation der G-7-Industriestaaten, also ein politisches Gremium, das den Interessen der beteiligten Staaten diene, sagte der Minister. «Diese Interessen decken sich nicht zwangsläufig mit denjenigen der Schweiz.»

Neubeurteilung möglich

«Sollten andere wichtige Finanzplätze, wie etwa Singapur, Repo [der Taskforce] beitreten, würde der Bundesrat sicherlich erneut eine Analyse zu einem Beitritt vornehmen.»

Guy Parmelin

Parmelin sagte weiter, der Bundesrat werde die Frage eines Beitritts «sicher» erneut prüfen, sollten andere wichtige Finanzplätze wie Singapur der Taskforce beitreten.

Dass die Schweiz weiter unter Druck geraten könnte, glaubt Parmelin nicht. «Ich habe bisher auf Ministerebene keinen solchen Druck gespürt. Im Gegenteil, es wird stets die gute Zusammenarbeit bei der Übernahme der EU-Sanktionen gerühmt.» Es bestünde laut Parmwelin «bei weitem» keine Garantie, dass ein Beitritt zur Taskforce zu einem «Befreiungsschlag» führen würde.

Der Nationalrat wird nächste Woche über eine Motion der Grünen für einen raschen Beitritt zur Taskforce abstimmen. Diplomaten aus Frankreich, Italien, Deutschland, den USA, Kanada, Japan und Grossbritannien hatten die Schweiz im März aufgefordert, sich stärker bei der Suche nach Oligarchen-Geldern zu engagieren. Sie warfen der Eidgenossenschaft vor, zu wenig Gelder blockiert zu haben.

Gelder in Milliardenhöhe eingefroren

Auch der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, hatte eine mangelnde Zusammenarbeit der Schweiz bei den Russland-Sanktionen kritisiert. Die Schweiz könnte zusätzlich zu eingefrorenen 7,75 Milliarden Franken an russischen Vermögen 50 bis 100 Milliarden blockieren. Länder, die sich nicht bei der Konfiszierung russischer Gelder engagierten, müssten mit Druck rechnen, sagte Miller Mitte März in einem Zeitungsinterview.

Die Schweiz hatte die Vorwürfe der G7-Botschafter von Beginn weg zurückgewiesen. Die Höhe der gesperrten Vermögenswerte von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen in der Schweiz sei im internationalen Vergleich respektabel, hiess es in einer Stellungnahme des Bundes vom Frühling. Die Summe der in der Schweiz eingefroren Vermögenswerte entsprach damals gut einem Drittel der in der gesamten EU gesperrten Summe von 21,5 Milliarden Euro.

Nur noch SVP geschlossen dagegen

Doch in letzter Zeit scheint der Druck aus dem Ausland zunehmend etwas zu bewirken: Von den Parteien wehrt sich mittlerweile nur noch die SVP geschlossen gegen einen Beitritt zur internationalen Oligarchen-Taskforce. Sogar der Parteipräsident der FDP, Thierry Burkart, liess diese Woche verlauten, dass auch er für eine Mitarbeit an der Taskforce sei. Und auch die Bankiervereinigung signalisiert Zustimmung: Er sehe «wenig Gründe, die gegen einen Beitritt sprechen», sagte der neue CEO Roman Studer in einem Interview mit der NZZ.

(lak/sda)