Neue Motion fordert die Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen – das musst du wissen
Eine Allianz aus Vertretern aller grosser Parteien – ausser der SVP –, reichte am Dienstag eine Motion zur Seenotrettung ein. Sechs Nationalräte sehen in der Mittelmeer-Flüchtlingsfrage raschen Handlungsbedarf: Sie fordern daher, dass die Schweiz direkt Bootsflüchtlinge aus Italien und Malta aufnimmt.
Wieso aus Italien und Malta?
Viele Flüchtlinge nehmen die Mittelmeerroute auf überfüllten und kleinen Booten in Angriff. Es kommt immer wieder zu verheerenden Unglücken. Verschiedene Rettungsschiffe fahren die Route ab und nehmen die Flüchtlinge auf. Mehrere Tausend sind seit Anfang 2019 auf diesem Weg nach Italien und Malta gekommen, so der «Tagesanzeiger».
Beide Länder verwehrten vor kurzem den Rettungsschiffen die Hafeneinfahrt. Erst vergangene Woche konnte das Rettungsboot Ocean Viking deswegen nirgends anlegen. Mehr als 80 Hilfesuchende mussten knapp eine Woche auf dem Schiff verbringen, bis Italien der Ocean Viking einen Hafen zuwies.
Aufgenommen werden die Migranten der Ocean Viking von fünf Ländern: Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Luxemburg. Doch es werden weitere Boote folgen und eine internationale Lösung muss her.
Was ist der Plan?
Die Schweiz soll sich gegenüber den europäischen Ländern solidarisch zeigen und «mitmachen», wie Nationalrätin und Mitunterzeichnerin der Motion, Lisa Mazzone (Grüne), gegenüber dem Tagesanzeiger sagte.
Die Initianden der Motion sehen zwei Optionen für ein Schweizer Engagement in dieser Angelegenheit:
- Die Schweiz soll zwei Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die auf Rettungsschiffen von NGOs in Europa ankommen.
- Die Schweiz soll die Aufnahmezentren der Länder Italien, und Malta entlasten und Flüchtlinge von dort aufnehmen.
Von wie vielen Flüchtlingen sprechen wir?
Gemäss den Zahlen des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), kamen in diesem Jahr bisher 7500 Flüchtlinge in die oben genannten Länder. Wenn die Schweiz zwei Prozent davon aufnehmen würde, wären das 150 Personen. Aufs ganze Jahr gesehen, wären es wohl circa 200 bis 300 Flüchtlinge.
Wer steckt dahinter?
Neben der Grünen Nationalrätin Lisa Mazzone, stellten sich weitere Abgeordnete aus allen grossen Parteien hinter die Motion. Kurt Fluri von der FDP engagiert sich bereits für die zweite Motion, die eine Lösung in der Mittelmeer-Flüchtlingskrise bringen soll. Sein letzter Vorstoss wurde jedoch abgelehnt. Doch auch eine Vertreterin aus der BDP und ein CVP-Nationalrat unterzeichneten die Motion. Eingereicht wurde der Vorstoss von Carlo Sommaruga (SP).
La Suisse doit se montrer solidaire et accueillir des réfugié-e-s secourus en Méditerranée.
— PS Suisse (@PSSuisse) September 17, 2019
Avec une large alliance non partisane, @CarloSommaruga a présenté aujourd'hui une motion liée au sauvetages d'urgence en mer. #parlCH pic.twitter.com/5spr6yhtGU
Was sagt die SVP?
Die SVP ist als einzige Partei entschieden gegen die Idee, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Thomas Aeschi (SVP) zum Tagesanzeiger: «Ich bin froh, dass niemand von der SVP die Motion unterzeichnet hat.» Seiner Meinung nach handelt es sich hauptsächlich um Wirtschaftsflüchtlinge, die in Europa gutes Geld verdienen wollen.
Und wie stehen die Chancen?
Die Chancen auf Erfolg des Vorstosses sind eher klein – er soll wohl primär auf ein akutes politisches Problem aufmerksam machen und die Schweiz zum Handeln auffordern. Selbst wenn die Motion angenommen würde, wäre noch nicht sofort geholfen: Die Umsetzung kann Jahre dauern. Gehandelt werden muss jedoch umgehend. (mim)
