In der Berner Stadtkanzlei ist eine Postsendung mit zu beglaubigenden Unterschriften für die städtische Mindestlohn-Initiative abhanden gekommen. Das teilte die Stadt am Montag mit. Laut Initiativkomitee geht es um etwa 1600 Unterschriften.
Eine eingeschriebene Postsendung mit unterzeichneten Unterschriftenbögen sei am 16. Juli der Stadtkanzlei zugestellt worden, teilte die Stadt mit. Die Sendung sei danach aber nie bei der intern für die Unterschriftenkontrolle zuständigen Stelle eingegangen.
Der Verlust wurde letzte Woche intern bekannt, nachdem sich das Initiativkomitee über den Stand der Unterschriftenkontrolle erkundigt hatte. Die Nachforschungen waren bisher ergebnislos.
Deliktisches Verhalten könne nicht ausgeschlossen werden, teilte die Stadt weiter mit. Deshalb wird unter anderem auch eine Anzeige gegen Unbekannt erwogen. Die Stadtkanzlei prüfe zurzeit die rechtlichen Möglichkeiten, wie die Situation gelöst werden könne.
Das Regierungsstatthalteramt als zuständige Aufsichtsbehörde wurde über den Vorfall informiert. Gleichzeitig sollen die internen Abläufe in der Stadtkanzlei überprüft werden. Die Stadt will nach eigenem Bekunden «alles unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten».
Für das Zustandekommen einer städtischen Initiative braucht es insgesamt 5000 gültige Unterschriften. Die Initiative wurde am 1. Mai lanciert; die ordentliche Frist für die Unterschriftensammlung endet am 1. November.
Die Stadt Bern soll die 1600 verschwundenen Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative gültig erklären. Das fordert das Initiativkomitee, das sich empört zeigt über den Vorfall in der Verwaltung.
Wir sind schockiert und haben kein Verständnis für das Verschwinden von 1'600 eingereichten Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative. Wir fordern, dass die Stadt Verantwortung übernimmt, um den Schaden an diesem wichtigen Volksbegehren und der direkten Demokratie abzuwenden.
— SP Stadt Bern (@SP_Stadt_Bern) September 9, 2024
Die Stadt müsse die Konsequenzen für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht tragen, um Schaden von der direkten Demokratie abzuwenden, forderte das Initiativkomitee am Montag in einer Medienmitteilung. Schliesslich gehe es um die demokratischen Rechte des Komitees und der vielen tausend Unterzeichnenden.
Die eingereichten Unterschriften seien vor der Einreichung auf ihre Plausibilität geprüft worden. Gesammelt worden seien sie von den Organisationen, die im Initiativkomitee vertreten seien, und nicht von kommerziellen Dienstleistern.
Es dürfe nicht sein, dass das Komitee völlig unverschuldet gezwungen werde, rund 30 Prozent der notwendigen Unterschriften ein zweites Mal zu sammeln. Die Stadt solle die verlorenen Unterschriften für gültig erklären und die Sammelfrist um mindestens zwei Monate verlängern, da rechtliche Abklärungen absehbar seien.
Zum Komitee gehören SP, Grünes Bündnis, Grüne Freier Liste und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung. Die Initiative verlangt, dass in Bern künftig niemand mehr unter 23.80 Franken pro Stunde verdienen soll. (sda)
