Sicherheitsdirektor muss zu den Krawallen in Bern schweigen
Die Sonderdebatte im Berner Stadtparlament zu den Krawallen der letzten Tage ist mit einem Eklat zu Ende gegangen: Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) durfte sich nicht zu den Polizei-Einsätzen am Mittwoch, Freitag und Samstag vergangener Woche äussern.
Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) verwies zur Begründung auf das Geschäftsreglement des Stadtrats. Bei der sogenannten «Diskussion zu einem aktuellen Thema» dürften die Mitglieder der Stadtregierung nur insgesamt zehn Minuten sprechen.
Weil der grüne Stadtpräsident Alec von Graffenried bereits die ganze Redezeit beansprucht hatte, durften Nause (CVP) und auch Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) entgegen ihrer Absicht nicht mehr zum Parlament sprechen.
Verhältnismässige Polizei-Einsätze
Nach der Debatte vom Donnerstagabend sagte Nause der Nachrichtenagentur SDA, er kommentiere den Entscheid nicht. «So ist eben das Reglement.» Er hätte gerne allen Polizisten gedankt, die mit ihrem Einsatz ihre eigene körperliche Unversehrtheit aufs Spiel gesetzt hätten.
Alle Polizei-Einsätze seien verhältnismässig gewesen, betonte Nause. Die Aggressionen seien stets von den Besetzern beziehungsweise von Krawallmachern unter den Demonstranten ausgegangen.
«Gewalt ist das Ende der Politik»
Stadtpräsident von Graffenried hatte zuvor die Gewaltexzesse im Rat scharf verurteilt. «Gewalt ist das Ende der Politik.» Ein Dialog mit Krawallmachern komme nicht in Frage.
In der Debatte verurteilten Sprecher aller Parteien die Krawalle. Eine weitergehende Einigkeit gab es allerdings nicht.
Die SVP zieht aus den Gewaltexzessen vor allem den Schluss, dass die Reitschule geschlossen werden muss. Schliesslich hätten die linksextremistischen Krawallmacher im autonomen Kulturzentrum untertauchen und sich so dem Zugriff der Polizei entziehen können.
«Idioten schaden der Reitschule»
Anders sah das die Ratslinke. Die Reitschule sei selber Opfer, wenn sie von gewalttätigen Demonstranten missbraucht werde. «Diese Idioten schaden der Reitschule», pflichtete ihnen ein BDP-Sprecher bei.
Den Krawallen ging die Räumung eines besetzten Hauses am Mittwoch vergangener Woche voraus. Bei den nachfolgenden Demonstrationen am Mittwoch, Freitag und Samstag kam es zu Ausschreitungen. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten. Der Sachschaden wird auf mehrere hunderttausend Franken geschätzt. (sda)
Bern: Krawalle am Samstag vor der Reitschule
