Individualbesteuerung verliert an Zustimmung: Das sind die Gründe

Die Ja-Kampagne ist öffentlich kaum sichtbar. Das macht es den Gegnern einfach.Bild: keystone

Individualbesteuerung auf der Kippe: Das sind die Gründe

Bei der Individualbesteuerung wird das Rennen deutlich knapper, als die ersten Umfragen erwarten liessen. Einer der Gründe ist die ziemlich «blutleere» Kampagne der Befürworter.

Peter Blunschi

Die letzten Umfragen zur Volksabstimmung vom 8. März zeigen bei drei Vorlagen einen klaren Trend: Die SRG-Initiative tendiert zum Nein, eine Ablehnung ist wahrscheinlich. Gleiches gilt für die Klimafonds-Initiative, bei der sich das Nein noch verstärkt hat. Und beim Bargeld dürfte sich der direkte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament durchsetzen.

Bei der Individualbesteuerung sieht es anders aus. In den ersten Erhebungen zeichnete sich eine deutliche Annahme ab. Das hat sich geändert. Die Vorlage hat erheblich an Zuspruch verloren. In den zweiten Umfragen von SRG/GFS und Tamedia ergibt sich noch ein knappes und bei YouGov sogar nur ein relatives Ja. Die Vorlage befindet sich somit auf der Kippe.

In der ersten Phase hatten die Argumente der Befürworter (Abschaffung der Heiratsstrafe, Anreize für mehr Erwerbsarbeit von Frauen) Vorrang. Nun aber scheinen die Gegner mit der Warnung vor Bürokratie (1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen) und Nachteilen für einzelne Gruppen die Oberhand zu gewinnen, heisst es in der Analyse zur zweiten SRG-Umfrage.

Das kommt nicht von ungefähr. Drei Gründe haben vor allem zu dieser Entwicklung geführt:

Kampagne

Die Befürworter der Individualbesteuerung kommen in erster Linie aus dem linken und liberalen Spektrum (FDP, GLP, SP, Grüne). Auf der Gegenseite sind die «wertkonservativen» Parteien SVP, Mitte, EVP und EDU. Sie kämpfen mit Engagement, was sich vom Ja-Lager kaum behaupten lässt. Seine Kampagne wirkt «blutleer» und ist öffentlich kaum sichtbar.

Das ist fatal, besonders bei einer derart komplexen Materie. Die Gegner haben jedenfalls leichtes Spiel, auch wenn sie die Fakten strapazieren (ein Vertreter der Ja-Kampagne echauffierte sich im Gespräch über die «Fake News» von Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy in der SRF-Abstimmungsarena). Im Schlussspurt braucht es mehr Engagement.

Materie

Steuervorlagen sind wie gesagt komplex, ausser es handelt sich um eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Mehrfach erlitten sie in einer Volksabstimmung Schiffbruch, so 2017 die Unternehmenssteuerreform III. Damals kam der Widerstand von links. Erst im zweiten Anlauf gelang dank der Verknüpfung mit einer AHV-Zusatzfinanzierung der Durchbruch.

Weitere Schlappen erlitten die Bürgerlichen vor bald vier Jahren mit einer Reform der Verrechnungssteuer sowie der Abschaffung der Stempelabgabe. Etwas vereinfacht lässt sich sagen: Steuervorlagen haben Erfolg, wenn sie von vielen Seiten unterstützt werden (siehe die OECD-Mindeststeuer) oder mit «Geschenken» verbunden sind – etwa der Abschaffung des Eigenmietwerts.

Kantone

Die Individualbesteuerung wird von einer Mehrheit der Kantone abgelehnt (wie viele es genau sind, ist umstritten). Erst zum zweiten Mal ergriffen sie das Kantonsreferendum gegen ein Bundesgesetz. Schon im ersten Fall ging es um eine Steuervorlage: 2004 trugen sie dazu bei, ein rechtsbürgerlich geprägtes Steuerpaket zu Fall zu bringen.

An der aktuellen Vorlage stört sie nicht nur der Mehraufwand bei den Steuererklärungen. Sie behaupten, die Heiratsstrafe auf kantonaler Ebene ganz oder weitgehend abgeschafft zu haben. Eine Auswertung der «SonntagsZeitung» zeigt ein anderes Bild: «In fast allen Kantonen zahlen Ehepaare mit Kindern mehr Steuern als Konkubinatspaare.»

Die Argumente der Gegner sind zweifelhaft, dennoch dürfte es für die Befürworter schwer werden, den negativen Trend bis in zehn Tagen zu kontern. Denn es gibt auch Widerstand von links, etwa von Serge Gaillard, Ökonom und ehemaliger Chef der eidgenössischen Finanzverwaltung, oder der früheren SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

Der Aargauer Mitte-Regierungsrat Markus Dieth kämpft als Präsident der kantonalen Finanzdirektoren gegen die Steuervorlage.Bild: keystone

Die Freisinnigen wollen in ihrer Schlussmobilisierung einen Fokus auf die Rentner legen, wie Co-Präsident Benjamin Mühlemann gegenüber CH Media sagte. Sie sind besonders kritisch, dabei gehörten Rentnerehepaare «zu den Profiteuren der Individualbesteuerung». Für die FDP steht einiges auf dem Spiel, denn sie hat die Vorlage massgeblich geprägt.

Dazu gehört auch eine Volksinitiative der FDP-Frauen, die nach wie vor hängig ist und deren «Schicksal» bei einem Nein in der Schwebe wäre. Einen «Strohhalm» immerhin gibt es für die Befürworter: Die Meinungen zur Individualbesteuerung sind laut dem Institut GFS Bern lediglich «mittelgefestigt». Es kann bis zum 8. März also noch kippen – in beide Richtungen.