Was dir die Individualbesteuerung bringt – ein Ökonom gibt Antwort
Die Politik hat schon viele Versuche unternommen, um die Heiratsstrafe abzuschaffen – und ist bisher immer gescheitert. Was ist bei der jetzigen Abstimmungsvorlage anders?
Martin Mosler: Jetzt haben wir sozusagen eine Individualbesteuerung in Reinform. Anders als in der Vergangenheit ist sie relativ simpel: Alle Menschen in der Schweiz sollen genau gleich besteuert werden. Der Zivilstand zählt auf Bundesebene nicht mehr. Daneben hat das Parlament nur an wenigen Schräubchen gedreht: Etwa den Kinderabzug erhöht und die Progression leicht angepasst, so dass Ehepaare etwas früher, Alleinstehende etwas später besteuert werden.
Sie haben die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Abstimmungsvorlage zur Individualbesteuerung untersucht. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
Wir erwarten zunächst, dass mehr Menschen arbeiten werden. Dass jene, die bisher nicht gearbeitet haben, wieder in den Beruf einsteigen und dass jene, die in Teilzeit waren, aufstocken. Das gilt insbesondere für Zweitverdiener, meistens Frauen. Die Individualbesteuerung würde so unseren Arbeitsmarkt wieder etwas in Schwung bringen und könnte im besten Fall sogar gegen den Fachkräftemangel helfen. Davon würden alle profitieren, nicht nur Ehepaare.
Ist es nicht zu kurz gedacht, dass Frauen allein aufgrund eines neuen Steuersystems mehr arbeiten würden? An anderen Schrauben, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern würden, dreht der Staat ja nicht.
Wir können die Zukunft natürlich nicht vorhersagen. Um reine Theorie handelt es sich bei unserer Annahme aber auch nicht. Wir haben am IWP eine Simulation durchgeführt, die auf echten Daten beruht. Wir haben angeschaut: Aufgrund welcher Faktoren haben sich Schweizerinnen und Schweizer bisher entschieden, mehr oder weniger zu arbeiten. Und da hat sich gezeigt: Werden die Leute steuerlich entlastet, sind sie bereit, mehr zu arbeiten. Nicht alle haben dazu die Möglichkeit, etwa weil Betreuungsmöglichkeiten fehlen. Aber wenigstens werden sie mit der Individualbesteuerung nicht zusätzlich auch durch das Steuersystem benachteiligt.
Das Nein-Lager argumentiert, dass es sich bei der Individualbesteuerung um eine Reichen-Reform handelt. Stimmt das?
Jein. Grundsätzlich gelten bei der Individualbesteuerung zwei Regeln. Die erste: Je gleicher die Personen in einer Ehe verdienen, desto mehr profitieren sie von der Reform. Und umgekehrt natürlich: Je ungleicher sie verdienen, desto weniger werden sie entlastet oder können steuerlich sogar mehr belastet werden. Die zweite Regel: Je höher das Einkommen eines Ehepaars, desto stärker ist der jeweilige Effekt – im Positiven wie Negativen.
Das heisst aber auch: Es handelt sich um eine Reichen-Reform, da gutverdienende Ehepaare am stärksten steuerlich entlastet werden.
Nein, es handelt sich nicht um eine reine Reichen-Reform. Wir haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Einkommen in zehn Teile aufgeteilt. Im ersten Teil befinden sich jene, die so gut wie gar kein Einkommen haben und im zehnten befinden sich die am besten verdienenden, also zum Beispiel CEOs. Dann haben wir die Individualbesteuerung und die neuen Steuertarife darauf angewendet. Dabei hat sich gezeigt: Vom ersten Teil, also den Einkommensschwächsten, bis zum siebten Teil, also denen, die doch schon ordentlich verdienen, werden die Menschen im Durchschnitt finanziell bessergestellt. Wobei natürlich die Entlastung für den ersten Teil, der nur leicht durch den Arbeitsmarkt profitiert, deutlich geringer ausfällt als für die arbeitende Mittelschicht, für die die Steuerlast merklich reduziert würde.
Und was ist mit den drei obersten Klassen?
Im achten und neunten Teil passiert etwas Interessantes: Hier dreht es. Diese sehr gut verdienenden Haushalte würden mit der Reform künftig mehr Steuern bezahlen, weil das Parlament die Steuertarife entsprechend angepasst hat. Auch finden sich viele Alleinverdienerhaushalte in diesen Gruppen. Nur im zehnten Teil – also bei den absoluten Top-Verdienern – profitiert man wieder enorm von der Steuerreform. Das liegt daran, dass die Top-Verdiener derzeit so viel Steuern zahlen, dass sich das bei einer allgemeinen Steuersenkung wie der Individualbesteuerung umgehend bemerkbar macht.
Könnte diese Tatsache der Reform das Bein stellen?
Grundsätzlich müssen sich die Stimmbürger drei Fragen stellen. Erstens: Wie würde die Reform mich persönlich treffen? Im Schnitt entlastet die Reform die arbeitende Mittelschicht – wenn auch weniger spürbar, je weniger man verdient. Die zweite Frage, die sie sich stellen müssen: Will ich, dass der Bund in den nächsten Jahren mehr sparen muss? Die Steuerausfälle muss der Bund ja irgendwo kompensieren. Es gibt zwar Vorschläge, wie der Bund das sinnvoll machen könnte, etwa über die Kürzung von industriepolitischen oder unsozialen Subventionen. Viele davon sind politisch jedoch schwer umzusetzen.
Und die dritte Frage?
Was halte ich von meinem Familienmodell? Will ich, dass eher jene Paare, die gleich viel verdienen, entlastet werden? Oder sage ich: Nein, das jetzige System, von dem traditionelle Familienmodelle profitieren, ist schon richtig.
Wer sind die grossen Verlierer der Vorlage?
Es stimmt, dass traditionelle Einverdienerhaushalte künftig mehr belastet werden. Ebenfalls mehr bezahlen werden Alleinerziehende. Sie sind bisher trotz nur eines Einkommens nach dem Steuertarif von Verheirateten veranlagt worden. Wir haben berechnet: Mit der Individualbesteuerung würden Alleinerziehende im Schnitt 180 Franken mehr Bundessteuern bezahlen – trotz der Erhöhung des Kinderabzugs.
Auch die Mitte hat eine Initiative lanciert, die die Abschaffung der Heiratsstrafe zum Ziel hat. Ehepaare würden individuell eine Steuererklärung ausfüllen. Besteuert werden könnten sie jedoch individuell oder gemeinsam – je nach dem mit welcher Rechnung sie günstiger fahren würden. Könnte die Mitte-Initiative der Abstimmungsvorlage gefährlich werden?
Am Ende entscheiden die Stimmbürger. Dem Mitte-Vorschlag liegt nochmals ein anderer Gedanke zugrunde: Was ist besser für ein Ehepaar? Wenn es individuell besteuert würde oder gemeinsam? Die Steuerverwaltung würde dann automatisch nach jenem Tarif veranlagen, der besser für das Paar ist.
Das klingt grundsätzlich attraktiv.
Es mag auch nicht nach einem grossen Unterschied zur jetzigen Vorlage klingen. Die Effekte sind aber ganz anders. Wie wir in unserer Studie berechnet haben, würde die Mitte-Vorlage die Bürgerinnen und Bürger viel stärker entlasten. Entsprechend würde der Bund mit fast einer Milliarde Franken deutlich höhere Steuerausfälle verzeichnen. Gleichzeitig würde der Mitte-Vorschlag weniger Anreize schaffen, dass Frauen vermehrt in den Beruf zurückkehren.
Könnte man den Mitte-Vorschlag eine Reichen-Reform nennen?
Ja. Vom Mitte-Vorschlag würden einkommensstarke, ähnlich verdienende Haushalte klar am meisten profitieren, traditionelle Ehepaare könnten gleichzeitig nichts verlieren – der Heiratsbonus bliebe bestehen. Für Alleinstehenden würde sich indes nichts ändern, da ihr Steuertarif gleich bliebe.
