Schweiz
Bundesrat

SVP-Präsident Chiesa: «Berset sollte einen Schlussstrich ziehen»

SVP-Präsident Chiesa verschärft den Ton: «Berset sollte einen Schlussstrich ziehen»

Mit Marco Chiesa legt der erste Präsident einer Bundesratspartei Alain Berset den Rücktritt nahe. Er vergleicht den Fall mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
23.01.2023, 07:4523.01.2023, 07:47

Letzte Woche äusserte sich SVP-Präsident Marco Chiesa noch eher zurückhaltend zur Causa Berset. Er forderte zwar die Offenlegung der Einvernahmeprotokolle aus dem Strafverfahren gegen Bersets ehemaligen Kommunikationschefs Peter Lauener. Von einem Rücktritt Bersets war jedoch keine Rede. Jetzt findet er klarere Worte: «Berset sollte einen Schlussstrich ziehen», sagt er in einem Interview mit dem Blick.

SVP Praesident Marco Chiesa, SVP-TI, schaut in den Saal, am ersten Tag der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 28. Februar 2022 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della V ...
SVP-Präsident Marco Chiesa nimmt Innenminister Alain Berset ins Visier.Bild: keystone

Vor einer Woche wurde publik, dass Lauener während der Pandemie vertrauliche Informationen aus dem Bundesrat an Ringier-CEO Marc Walder weitergab. Ob Alain Berset davon wusste, ist Stand heute nicht klar.

Doch so oder so müsse Berset die «Konsequenzen ziehen», wie Chiesa gegenüber dem «Blick» sagt. «Sein Rückzug aus der Regierung wäre hilfreich. Schauen Sie nach Österreich. Als Kanzler Sebastian Kurz sein Amt zur Verfügung stellte, war das eine Befreiung für die österreichische Politik.»

Laut Chiesa hat das Leak bereits zu einer «institutionellen Krise» geführt. Im Bundesrat sowie in der Bevölkerung sei das Vertrauen zerstört. Chiesa fordert deshalb eine «lückenlose Aufklärung».

Ob und wie rasch es dazu kommt, wird sich Anfang Woche zeigen. Am Montag beraten die Geschäftsprüfungskommission von National- und Ständerat, ob sie eine Untersuchung eröffnen. Chiesa selbst ist Mitglied der ständerätlichen Kommission. (gb/ch media)

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