Rémy Wyssmann will Bundesrat werden – das sagt der SVP-Nationalrat

Rémy Wyssmann will Guy Parmelin als Bundesrat beerben.Bild: KEYSTONE

«Staatskritischer Anwalt»: Das sagt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann über seine Ambitionen

Die SVP hat nach vielen Absagen einen zweiten potenziellen Nachfolger für Guy Parmelin gefunden: Der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann will Bundesrat werden. Das sagte er über seine Kandidatur.

Rémy Wyssmann über …

… seine Motivation

Wyssmann lobte zunächst Guy Parmelin als «besonnenen Staatsmann», der das Amt als Bundesrat im Sinne der SVP und der Schweiz ausgeführt habe. Der 59-Jährige sieht sich nun «im besten Alter», um Parmelins Nachfolge anzutreten. Er könne mindestens zwei volle Legislaturen arbeiten, habe aber auch schon viel Erfahrung in Beruf und Politik sammeln können. Er wisse, dass das Amt eine grosse Verantwortung mit sich bringe und Opfer erfordere. Er habe sich lange überlegt, ob er bereit dazu sei. Nun sagte Wyssmann: «Ich bin es.»

… seine Kernanliegen

Wyssmann bezeichnete sich an der Medienkonferenz selbst als «staatskritischer Rechtsanwalt». Er setze sich seit 30 Jahren dafür ein, dass die staatlichen Institutionen den Bürgerinnen und Bürgern dienten. Es gebe mittlerweile viele Probleme im System, er spreche von einem Missbrauch der Institutionen durch «Geschäftemacher, Ideologen und in der Privatwirtschaft Gescheiterte». Als Bundesrat wolle er das Vertrauen in die Institutionen wiederherstellen.

Er nannte auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten für den Mittelstand in der Schweiz als Problem. Er setze sich seit langem für tiefere Steuern und andere finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger ein. Wyssmann sprach im Anschluss auch länger über die EU-Verträge, welche er, der SVP-Parteilinie entsprechend, klar ablehnt. Sie würden die Institutionen gefährden.

Rémy Wyssmann am Mittwoch nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur.Bild: KEYSTONE

… seine Departement-Präferenz

Wyssmann sprach auch kurz über seine Departementspräferenz, sollte er Bundesrat werden. Er erhebe im Falle einer Wahl keinen Anspruch auf ein bestimmtes Departement, das sei Sache des Kollegiums. Er sei aber in der Lage, jedes zu übernehmen. Am meisten könnte er im Justizdepartement beitragen, so der 59-Jährige. Dort könne er seine dreissigjährige Berufserfahrung am besten einbringen.

... seinen Bezug zu den anderen Landesteilen

Wyssmann war bemüht, sich als Bundesratskandidat, der sich für die ganze Schweiz einsetzt, darzustellen. Er sprach mehrfach auch auf Französisch und Italienisch an der Medienkonferenz. Am Ende erkundigte er sich gar nach italienischen Journalisten – er würde gerne auch auf Italienisch antworten.

Auf die Frage warum er als Nachfolger des Waadtländers Parmelin kandidiere, obwohl er kein Romand sei, antwortete er, weil der Kanton Solothurn nahe an der Romandie sei und es ihm eine Angelegenheit des Herzens sei, die Romandie zu vertreten. Er habe Teile seines Militärdienstes im französischsprachigen Teil der Schweiz verbracht und auch deshalb einen engen Bezug. Für ihn sei klar, dass Parmelins freiwerdender Sitz, ein Sitz der Romandie sei.

… seine Stärken

Wyssmann hob vor allem seinen Willen zu und Einsatz für Transparenz hervor. Er habe kein einziges Verwaltungsrats-, Stiftungsrats- oder vergleichbares Mandat», das er ausübe. Im Falle einer Wahl müsste er keine seiner heutigen Verbindungen und Verpflichtungen aufgeben.

Weiter sei er kompromissbereit. Das habe er bereits mehrfach in seiner Tätigkeit als Politiker und Anwalt bewiesen, auch wenn er für deutliche Worte bekannt sei. Nur auf Maximalforderungen zu beharren, führe zu nichts, man müsse stets mit allen sprechen und auch bereit sein, von diesen abzurücken. «Alles andere als ein Kompromiss ist destruktiv.»

Über die Stärken Wyssmanns sprachen insbesondere die weiteren an der Medienkonferenz anwesenden Politiker. Diana Stärkle, Solothurner SVP-Kantonsrätin und Mitglied der Parteileitung der Kantonalpartei, sagte, Wyssmann könne Vorlagen vor dem Volk gewinnen, das sei eine wichtige Qualität als Bundesrat. Der Präsident der Solothurner SVP habe das im Kanton bei mehreren Abstimmungen bewiesen. Christine Rütti, Präsidentin der SVP-Frauen Solothurn, lobte insbesondere Wyssmanns Engagement für Steuererleichterungen sowie seine Politik im Asylbereich. Auch seinen Einsatz für die Offenlegung der Verträge um die Covid-Impfstoffe hob sie hervor.

Rémy Wyssmann ist nach Céline Amaudruz der zweite Kandidat, der Nachfolger oder Nachfolgerin von Guy Parmelin werden will. Zuvor hatten etliche Parteischwergewichte wie Esther Friedli, Natalie Rickli oder Magdalena Martullo-Blocher abgesagt. Ob Wyssmann und Amaudruz noch Konkurrenz erhalten, ist noch nicht klar. Die Frist der SVP für Bewerbungen läuft noch bis diesen Freitag um 12 Uhr.

Ergänzt mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa.