Auch wegen F-35-Jets: Viola Amherd holte sich bei Anwälten für 2,5 Millionen Franken Hilfe
Die ehemalige Bundesrätin Viola Amherd und ihr Team waren sich lange Zeit sicher, dass der Preis für die gekauften F-35-Kampfjets fix ist. Diese Sicherheit lag unter anderem an mehreren Rechtsgutachten der Zürcher Kanzlei Homburger, welche den Fixpreis bestätigten. Es soll nicht der einzige Auftrag gewesen sein, welchen die Zürcher Kanzlei vom VBS erhielt: Seit 2021 sollen neben dem Thema F-35 Aufträge in neun weiteren Bereichen erfolgt sein. Dies berichtet der Tages Anzeiger.
Diese Tatsache blieb lange verdeckt. Eigentlich müssen alle Departemente Beschaffungen und Beratungsmandate über 50'000 Franken auf einer Liste von öffentlichen Beschaffungen ausweisen. Auf dieser Liste ist in den letzten Jahren nur ein einziges Mandat von der Kanzlei Homburg aufgeführt. Doch insbesondere in der zweiten Hälfte von Amherds Amtszeit soll das VBS viel häufiger von der Kanzlei beraten worden sein, wie die Zeitung schreibt.
In den letzten vier Jahren soll die Kanzlei vom VBS insgesamt 2,5 Millionen Franken für Beratungsmandate erhalten haben. Bisher war nur bekannt, wie viel das VBS Homburger für eine Plausibilisierung des Kampfjetkauf-Entscheids 2021 bezahlt hatte, nämlich 550’000 Franken. In den darauffolgenden Jahren soll das VBS erneut 100’000 Franken an Homburger für Beratungsdienste zum F-35 bezahlt haben. Zusätzlich soll das VBS zusätzlich fast 350’000 Franken für weitere Beratungen im Rüstungsbereich überwiesen haben.
Doch die Aufträge gingen auch über den Rüstungsbereich hinaus. Die Rede ist von Unterstützung in weiteren Problem-Projekten beim VBS. Auch für die Arbeit mit Journalisten soll die Kanzlei hinzugezogen worden sein: Für Anfragen, bei welchen Medien nach dem Öffentlichkeitsgesetz heikle Dokumente verlangten, sollen fast 175'000 Franken an die Kanzlei gezahlt worden sein. Wieso sich das VBS bei solchen Anfragen nicht auf ihre eigenen Anwälte stützte, ist nicht bekannt.
SP fordert Konsequenzen
Die SP-Ständerätin Franziska Roth fordert gegenüber dem «Tages-Anzeiger» nun, dass das VBS die Zusammenarbeit mit Homburger umgehend beendet. Sie sagt, dass der Verdacht bestehe, dass die Kanzlei den Bund beim Kauf der F-35 schlecht beraten und abkassiert habe.
Sie kritisiert auch, dass der Bund den eigenen Verwaltungen nicht traue, wenn bei solchen Problemen trotz eigener Prüfexperten die Finanzkontrolle von Homburger beigezogen werde.
Eine Sprecherin des VBS sagt gegenüber der Zeitung, dass die Kanzlei Homburger auch in Zukunft zur Beratung bei Projekten hinzugezogen werde. Auch verteidigt sie die Zahlungen in Millionenhöhe.
Das VBS verfügt für rechtliche Beratungen über ein Kostendach von acht Millionen Franken. Diese seien für die Kanzlei Homburger sowie fünf weitere Kanzleien gedacht. Dabei geht nicht hervor, ob auch der neue Verteidigungsminister Martin Pfister Aufträge an die Zürcher Kanzlei Homburger erteilt hat. (nib)
