Die Schweizer Behörden pflegten seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Art «Copy-Paste»-Politik im Bereich der Wirtschaftssanktionen: Sie übernahmen – jeweils mit einer längeren Verzögerung und gewissen Abstrichen – immer nur das, was die Europäische Union beschloss. Dem offiziellen Wortlaut der Behörden nach ging es darum, die Wirkung der internationalen Sanktionen «zu verstärken».
Das Resultat dieser Übernahmepolitik ist ein heute über 300 Seiten langes Dokument, auf dem 1156 Personen und 98 Unternehmen bzw. Organisationen aufgeführt werden: Ihre Gelder und «wirtschaftlichen Ressourcen» wurden eingefroren. Dass das nicht allen Betroffenen passt, überrascht nicht. Nun haben bereits einige von ihnen ein formelles Gesuch eingereicht, um von der Schweizer Sanktionsliste zu verschwinden.
Dies bestätigt Fabian Maienfisch, ein SECO-Sprecher, gegenüber watson. Weitere Angaben dazu gibt die Behörde mit Verweis auf die laufenden Verfahren jedoch nicht. Somit bleibt unklar, welche Personen genau und wie viele einen Antrag stellten.
Die zurückhaltende Kommunikation des SECO überrascht: Wird eine Sanktion gestrichen, wird das ohnehin publik. Die Sanktionslisten sind öffentlich, einzelne Änderungen werden zudem gesondert aufgeführt. So soll ein gewisses Mass an Rechtsstaatlichkeit garantiert werden: Der Staat solle so nicht im Geheimen und willkürlich Einzelpersonen sanktionieren können.
Fallen sanktionierte Personen oder Unternehmen aus der Liste raus, wäre das brisant: Anders als etwa bei Geldstrafen entscheidet nicht ein Gericht, sondern der Bundesrat darüber, ob die Sanktion zu Unrecht erlassen wurde. Es ist also ein hochpolitischer Entscheid: Zuständig ist in erster Linie das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), den definitiven Entscheid fällt jedoch der Gesamtbundesrat. Und für diesen kämen solche «Delisting»-Gesuch einem politischen Drahtseilakt gleich.
Die Landesregierung wird sich nämlich nicht nur die Argumente des Oligarchen oder eines Unternehmens anhören, sondern auch auf die Aussenpolitik achten müssen: Streicht sie einen Namen, so werden gleichlautende Sanktionen der EU oder der Vereinten Nationen geschwächt.
Betroffene Russinnen und Russen, aber auch sanktionierte ukrainische Staatsbürger mit Verbindungen zum Kreml, hoffen aber dennoch auf ein Entgegenkommen von Bundesbern. Ihnen wird in russischen Medien erklärt, dass die Schweiz angeblich zu den weltweit Russland-feindlichsten Staaten gehört und die Sanktionen ohnehin «illegal» seien. Begründet werden solche Vorwürfe mit Statistiken, welche die Anzahl der «antirussischen Sanktionen» aufzeigen sollen. Die Schweiz wird dort auf Spitzenrängen erwähnt und soll angeblich hunderte Sanktionen mehr beschlossen haben als die EU.
Der russische Politiker Wjatscheslaw Wolodin beschuldigte die Schweiz wegen solcher Zahlen vor gut einem Monat gar, mitschuldig für die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu sein. Solche «illegalen Sanktionen gegen Russland» seien hauptverantwortlich für zukünftige Weltwirtschaftskrisen, so Wolodin auf seinem Telegram-Kanal.
Wolodins Behauptung kam in derselben Woche, als russische Medien, darunter der «Kommersant», über einen angeblichen Sieg eines russischen Unternehmens berichteten: Das milliardenschwere Unternehmen EuroChem habe erreichen können, dass es nicht mehr von der Schweiz sanktioniert werde. Die Schlagzeile war falsch, fand aber in Russland grosse Verbreitung, was wohl den einen Oligarchen oder die andere Oligarchin auf die Idee gebracht haben könnte, ebenfalls beim Schweizer Bundesrat einen Streichungsantrag zu stellen.
