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Russland-Sanktionen: Oligarchen protestieren bei Parmelin

Switzerland's Guy Parmelin, Federal councillor for economic affairs, wait for the start at the opening ceremony of the 12th Ministerial Conference (MC12) taking place from June 12-15, in Geneva,  ...
Bundesrat Guy Parmelin muss sich wegen Russland-Sanktionen mit «Delisting»-Gesuchen beschäftigen.Bild: keystone

Russen wollen weg von Schweizer Sanktionsliste – und betteln darum bei Parmelin

Die Schweiz hat mittlerweile über 1200 Kreml-nahe Personen und Firmen sanktioniert. Einige von ihnen wehren sich nun. Hoffnung auf «Erfolg» wurde zuletzt vom Kreml aus gestreut.
22.06.2022, 13:1923.06.2022, 09:57
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Die Schweizer Behörden pflegten seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Art «Copy-Paste»-Politik im Bereich der Wirtschaftssanktionen: Sie übernahmen – jeweils mit einer längeren Verzögerung und gewissen Abstrichen – immer nur das, was die Europäische Union beschloss. Dem offiziellen Wortlaut der Behörden nach ging es darum, die Wirkung der internationalen Sanktionen «zu verstärken».

Das Resultat dieser Übernahmepolitik ist ein heute über 300 Seiten langes Dokument, auf dem 1156 Personen und 98 Unternehmen bzw. Organisationen aufgeführt werden: Ihre Gelder und «wirtschaftlichen Ressourcen» wurden eingefroren. Dass das nicht allen Betroffenen passt, überrascht nicht. Nun haben bereits einige von ihnen ein formelles Gesuch eingereicht, um von der Schweizer Sanktionsliste zu verschwinden.

Dies bestätigt Fabian Maienfisch, ein SECO-Sprecher, gegenüber watson. Weitere Angaben dazu gibt die Behörde mit Verweis auf die laufenden Verfahren jedoch nicht. Somit bleibt unklar, welche Personen genau und wie viele einen Antrag stellten.

«Copy-Paste» bei neuen Sanktionen

Die zurückhaltende Kommunikation des SECO überrascht: Wird eine Sanktion gestrichen, wird das ohnehin publik. Die Sanktionslisten sind öffentlich, einzelne Änderungen werden zudem gesondert aufgeführt. So soll ein gewisses Mass an Rechtsstaatlichkeit garantiert werden: Der Staat solle so nicht im Geheimen und willkürlich Einzelpersonen sanktionieren können.

Fallen sanktionierte Personen oder Unternehmen aus der Liste raus, wäre das brisant: Anders als etwa bei Geldstrafen entscheidet nicht ein Gericht, sondern der Bundesrat darüber, ob die Sanktion zu Unrecht erlassen wurde. Es ist also ein hochpolitischer Entscheid: Zuständig ist in erster Linie das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), den definitiven Entscheid fällt jedoch der Gesamtbundesrat. Und für diesen kämen solche «Delisting»-Gesuch einem politischen Drahtseilakt gleich.

Die Landesregierung wird sich nämlich nicht nur die Argumente des Oligarchen oder eines Unternehmens anhören, sondern auch auf die Aussenpolitik achten müssen: Streicht sie einen Namen, so werden gleichlautende Sanktionen der EU oder der Vereinten Nationen geschwächt.

Russische Medien berichteten über angeblichen Erfolg

Betroffene Russinnen und Russen, aber auch sanktionierte ukrainische Staatsbürger mit Verbindungen zum Kreml, hoffen aber dennoch auf ein Entgegenkommen von Bundesbern. Ihnen wird in russischen Medien erklärt, dass die Schweiz angeblich zu den weltweit Russland-feindlichsten Staaten gehört und die Sanktionen ohnehin «illegal» seien. Begründet werden solche Vorwürfe mit Statistiken, welche die Anzahl der «antirussischen Sanktionen» aufzeigen sollen. Die Schweiz wird dort auf Spitzenrängen erwähnt und soll angeblich hunderte Sanktionen mehr beschlossen haben als die EU.

Der russische Politiker Wjatscheslaw Wolodin beschuldigte die Schweiz wegen solcher Zahlen vor gut einem Monat gar, mitschuldig für die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise zu sein. Solche «illegalen Sanktionen gegen Russland» seien hauptverantwortlich für zukünftige Weltwirtschaftskrisen, so Wolodin auf seinem Telegram-Kanal.

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Wjatscheslaw Wolodin (links) war 2011 Stabchef des damaligen Präsidenten Wladimir Putin. Heute werden Wolodin Ambitionen fürs Präsidentenamt nachgesagt.Bild: AP RIA Novosti Kremlin

Wolodins Behauptung kam in derselben Woche, als russische Medien, darunter der «Kommersant», über einen angeblichen Sieg eines russischen Unternehmens berichteten: Das milliardenschwere Unternehmen EuroChem habe erreichen können, dass es nicht mehr von der Schweiz sanktioniert werde. Die Schlagzeile war falsch, fand aber in Russland grosse Verbreitung, was wohl den einen Oligarchen oder die andere Oligarchin auf die Idee gebracht haben könnte, ebenfalls beim Schweizer Bundesrat einen Streichungsantrag zu stellen.

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quelle: keystone / alejandro zepeda
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158 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Firefly
22.06.2022 13:37registriert April 2016
Die Bedingungen sind klar, Russland raus aus der Ukraine, dann kann man reden.
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Chalbsbratwurst
22.06.2022 13:27registriert Juli 2020
Das ist aussichtslos... ich bin Schweizer, habe keine Verbindungen zu Russland und habe mich trotzdem nicht von der Liste der Steuerzahler streichen lassen können ;-)
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kleine_lesebrille
22.06.2022 13:42registriert Mai 2022
Rückzug der russischen Truppen, Rückzug der Sanktionen. Fortführung des Angriffskrieges, Fortführung der Sanktionen.
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