Zusammenfassungen von Berichten des Bundesrats und der Bundesverwaltung werden neu in den drei Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion von Nationalrat Alex Farinelli (FDP/TI) am Dienstag stillschweigend angenommen.
Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
Bis anhin wurden die mittlerweile üblichen Zusammenfassungen der Berichte nur in einer oder zwei Amtssprachen vorgelegt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) beantragte im Vorfeld einstimmig die Annahme der Motion.
Die Kommission stützte aber die Präzisierung des Bundesrates, wonach die sprachliche Vorgabe für alle Berichte des Bundesrates und der Bundesverwaltung gelten solle, welche auf den Websites der Departemente veröffentlicht werden. Es geht demnach nicht um Berichte, die nicht veröffentlicht werden.
Der Nationalrat hatte die Motion in der Herbstsession angenommen. Laut Motionär Farinelli könnten die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle als Vorbild dienen, da diese stets aus einer ausführlichen Fassung in einer Sprache und Zusammenfassungen in den anderen Amtssprachen bestehen. Er fügte zudem an, dass diese in der Regel durch eine Zusammenfassung auf Englisch ergänzt würden, was mit der Motion jedoch nicht vorgeschrieben werde.
Man werde sich in naher Zukunft und mit den heutigen Möglichkeiten deshalb auch bald fragen, wieso die vierte Landessprache nicht auch zum Zug kommen solle, gab Stefan Engler (Mitte/GR), Sprecher der SPK-S, im Rat zu bedenken. «So gut wie man es auf Englisch macht, kann man es auch mit der vierten Landessprache machen», sagte Engler weiter. (rbu/sda)
