Schweiz
Bundesrat

Verfügbarkeit von Bargeld soll laut Bundesrat in die Verfassung

Coins of Switzerland. Standing Helvetia depicted in the Swiss half franc coin.
Münzen.Bild: iStockphoto

Verfügbarkeit von Bargeld soll laut Bundesrat in die Verfassung

17.05.2023, 12:03
Mehr «Schweiz»

Der Bundesrat befürwortet einen neuen Verfassungsartikel zum Thema Bargeld. Er hat beschlossen, einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ausarbeiten zu lassen. Ziel der neuen Bestimmung wäre, die Verfügbarkeit von genügend Banknoten und Münzen sicherzustellen.

Aufnehmen will die Landesregierung auch das zweite Anliegen des Volksbegehrens, wie sie am Mittwoch mitteilte. Volk und Stände sollen zwingend darüber abstimmen können, sollte der Schweizer Franken dereinst durch eine andere Währung ersetzt werden.

Die Unterschriften zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» waren im Februar bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Inzwischen ist das Volksbegehren offiziell zustande gekommen.

Hilfe von Massnahmengegnern

Hinter der Initiative steht die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Diese hat auch eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht lanciert. Bei der Unterschriftensammlung wurde die FBS nach eigenen Angaben unter anderem von der EDU Schweiz, den Schweizer Demokraten sowie von Gegnern der Corona-Massnahmen und 5G-Mobilfunk-Kritikern unterstützt.

Bei der Lancierung des Begehrens im August 2021 machten die Initianten geltend, eine Einschränkung oder gar ein Verzicht auf Bargeld sei gleichbedeutend mit einer «gläsernen Welt, in der jeder Einzelne in seinem Tun permanent überwacht würde». In bar könne man zudem auch bei einem Stromausfall oder einem Hackerangriff bezahlen.

Der Bundesrat schrieb in seinem Communiqué, er anerkenne die hohe Bedeutung von Bargeld für Wirtschaft und Gesellschaft. Er sei darum bereit, die entsprechenden Bestimmungen von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben.

Den von den Initianten vorgeschlagenen Text erachtet der Bundesrat allerdings als zu wenig präzise. Ein direkter Gegenvorschlag bringe genauere rechtliche Regelungen, schrieb die Landesregierung. Bis Ende August solle nun das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit dem Justizdepartement eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.

Zweite Unterschriftensammlung läuft

Regelungen, die über die explizite verfassungsrechtliche Verankerung der Bargeldversorgung und des Frankens als Schweizer Währung hinausgingen, lehne er ab, schrieb der Bundesrat weiter.

Letztere Aussage ist im Hinblick auf ein weiteres Vorhaben der FBS von Bedeutung: Im März hatte die Organisation eine zweite Volksinitiative zum Thema Bargeld lanciert.

Die Initiative «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!» will den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik ergänzen. Beispielsweise soll der Bund sicherstellen müssen, dass in den öffentlichen Diensten des Verkehrs, im Detailhandel oder bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann». Die Sammelfrist läuft bis im September 2024.

(yam/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
47 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
AFK
17.05.2023 12:26registriert Juni 2020
Die zweite Initiative ist noch fast wichtiger, es muss sichergestellt sein, dass man auch noch in 20 Jahren an der Migros Kasse mit Bargeld zahlen kann.. und zwar ohne Aufpreis!
3714
Melden
Zum Kommentar
avatar
maruhu
17.05.2023 12:18registriert Januar 2021
BRAVO, das ist ein sehr guter und weiser Entscheid, danke BR !
3411
Melden
Zum Kommentar
47
Kantonspolizei verhaftet mehrere Personen bei Grosseinsatz in Altstetten (ZH)
Am frühen Donnerstagnachmittag ist in Altstetten ein Polizeieinsatz mit schwer bewaffnete Polizisten im Gange. Laut der Kantonspolizei Zürich kam es zu mehreren Verhaftungen.

Ein Reporter von Züritoday beobachtete den Einsatz am Donnerstagnachmittag in Altstetten. Auf einem Video sind mehrere Streifenwagen der Stadtpolizei Zürich und bewaffnete Polizisten an der Rautistrasse zu sehen.

Zur Story