Der Bundesrat befürwortet einen neuen Verfassungsartikel zum Thema Bargeld. Er hat beschlossen, einen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ausarbeiten zu lassen. Ziel der neuen Bestimmung wäre, die Verfügbarkeit von genügend Banknoten und Münzen sicherzustellen.
Aufnehmen will die Landesregierung auch das zweite Anliegen des Volksbegehrens, wie sie am Mittwoch mitteilte. Volk und Stände sollen zwingend darüber abstimmen können, sollte der Schweizer Franken dereinst durch eine andere Währung ersetzt werden.
Die Unterschriften zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» waren im Februar bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Inzwischen ist das Volksbegehren offiziell zustande gekommen.
Hinter der Initiative steht die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS). Diese hat auch eine eidgenössische Volksinitiative gegen eine Impfpflicht lanciert. Bei der Unterschriftensammlung wurde die FBS nach eigenen Angaben unter anderem von der EDU Schweiz, den Schweizer Demokraten sowie von Gegnern der Corona-Massnahmen und 5G-Mobilfunk-Kritikern unterstützt.
Bei der Lancierung des Begehrens im August 2021 machten die Initianten geltend, eine Einschränkung oder gar ein Verzicht auf Bargeld sei gleichbedeutend mit einer «gläsernen Welt, in der jeder Einzelne in seinem Tun permanent überwacht würde». In bar könne man zudem auch bei einem Stromausfall oder einem Hackerangriff bezahlen.
Der Bundesrat schrieb in seinem Communiqué, er anerkenne die hohe Bedeutung von Bargeld für Wirtschaft und Gesellschaft. Er sei darum bereit, die entsprechenden Bestimmungen von Gesetzes- auf Verfassungsstufe zu heben.
Den von den Initianten vorgeschlagenen Text erachtet der Bundesrat allerdings als zu wenig präzise. Ein direkter Gegenvorschlag bringe genauere rechtliche Regelungen, schrieb die Landesregierung. Bis Ende August solle nun das Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit dem Justizdepartement eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.
Regelungen, die über die explizite verfassungsrechtliche Verankerung der Bargeldversorgung und des Frankens als Schweizer Währung hinausgingen, lehne er ab, schrieb der Bundesrat weiter.
Letztere Aussage ist im Hinblick auf ein weiteres Vorhaben der FBS von Bedeutung: Im März hatte die Organisation eine zweite Volksinitiative zum Thema Bargeld lanciert.
Die Initiative «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!» will den Artikel 99 der Bundesverfassung zur Geld- und Währungspolitik ergänzen. Beispielsweise soll der Bund sicherstellen müssen, dass in den öffentlichen Diensten des Verkehrs, im Detailhandel oder bei anderen Verkaufspunkten «an einer genügenden Anzahl von Kassen mit Münzen oder Banknoten bezahlt werden kann». Die Sammelfrist läuft bis im September 2024.
(yam/sda)
