Russische Diplomaten ausweisen oder nicht? Die Schweiz ringt mit ihrer Position
Die EU reagiert rasch auf das Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha: Heute wird sie die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Die EU-Kommission schlägt unter anderem ein Importverbot für russische Kohle, ein Exportverbot für Hightechgüter und ein Transaktionsverbot für vier wichtige russische Banken vor.
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Und die Schweiz? Der Bundesrat hat sich im Grundsatz dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen zu übernehmen. Das hat er auch gemacht. Einzige Ausnahme bislang: Die russischen Staatssender wie RT (früher «Russia Today») und «Sputnik» können in der Schweiz weiter senden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Bundesrat auch das neue Sanktionspaket der EU übernehmen wird. Allerdings noch nicht an der heutigen Sitzung.
Sämtliche Parteien fordern Ausweitung der Sanktionen – ausser die SVP
Die Ungeduld in Bundesbern ist gross. Ausser der SVP fordern sämtliche Parteien eine Ausweitung der Sanktionen gegen die Kriegstreiberin Russland. Auch an der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates war der Tenor klar, es brauche neue Sanktionen. Unterschiedliche Ansichten gibt es nur in einem Punkt: Soll die Schweiz vorpreschen mit eigenen Sanktionen und Massnahmen - oder soll sie diese in Absprache mit der EU fällen?
Bereits am Montag liess ein Tweet von Mitte-Präsident Gerhard Pfister aufhorchen. Er forderte den Gesamtbundesrat auf, eigenständige Sanktionen zu ergreifen. Der Tweet gibt zu reden. Denn das Embargogesetz verbietet es, dass die Schweiz eigenständige Sanktionen erlässt. Dafür müsste der Bundesrat Notrecht ergreifen.
Die @Mitte_Centre erwartet, dass der Gesamtbundesrat klarere und deutlichere Worte findet zu den Kriegsverbrechen in der Ukraine als das @EDA_DFAE @ignaziocassis gestern. Wir erwarten, dass der Bundesrat weitere eigenständige Sanktionen gegen Russland ergreift.
— Gerhard Pfister 💙💛 (@gerhardpfister) April 4, 2022
Handlungsspielraum solle genutzt werden
Auf Nachfrage konkretisiert Pfister seine Aussage. Der Bundesrat solle beispielsweise seinen Handlungsspielraum nutzen und russische Diplomaten ausweisen, wenn er dies für nötig erachte. So wie das andere europäische Länder ja auch bereits getan haben. Das Aussendepartement in Bern gibt sich sehr bedeckt auf die Frage, weshalb die Schweiz nicht den gleichen Schritt vollziehe. «Zu Fragen, welche die nationale Sicherheit betreffen, nehme das EDA grundsätzlich keine Stellung», sagt Sprecher Michael Steiner.
Gemäss gut informierten Quellen diskutiert derzeit der sicherheitspolitische Ausschuss des Bundesrates die Frage der Ausweisung von Diplomaten. Diesem gehören nebst Ignazio Cassis, Verteidigungsministerin Viola Amherd und Justizministerin Karin Keller-Sutter an. Das Gremium ist sich dem Vernehmen nach nicht einig, so soll es in der Bundesratssitzung von heute auch keinen Antrag und entsprechend auch keine Diskussion dazu geben.
Die Linke hofte auf Pfister - und wurde enttäuscht
Ein anders Beispiel, so Pfister, wäre, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft aktiv russischen Vermögenswerten in der Schweiz nachgeht und auch feststellt, ob Verbindungen zu Personen bestehen, die auf internationalen Sanktionslisten aufgeführt sind. Pfister verlangt grundsätzlich, dass der Bundesrat selber Vorschläge entwickelt und dem Parlament oder auch der internationalen Gemeinschaft unterbreitet. Dass er eben nicht passiv abwartet und Sanktionen «nur» ausschliesslich nachvollzieht: «Die Schweiz muss angesichts der grossen Bedeutung und des Know-hows ihres Finanz- und Handelsplatzes für Russland Verantwortung übernehmen und aktiv vorangehen.»
Pfisters Aussagen weckten Hoffnungen bei linken Parlamentariern, die schon länger ein forscheres Vorgehen gegenüber Russland fordern. Gestern war in der Aussenpolitischen Kommission ein Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina traktandiert.
Er forderte, dass der Bundesrat Firmen, die im russischen Besitz sind, der Handel mit russischem Gas, Erdöl und Kohle in und über die Schweiz verbietet - bis zum Kriegsende. Molina sieht im Rohstoffhandel einen starken Hebel, um Russland zu schaden - im Gegensatz zu einem Öl- oder Gasboykott der Schweiz. Die bürgerliche Mehrheit der Kommission lehnte das Ansinnen ab, mit 13 zu 12 Stimmen aber nur hauchdünn. Zu den Nein-Sagern gehörte auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er sagt: «Ein einseitiges, nicht koordiniertes und sofortiges Verbot des Rohstoffhandels durch die Schweiz ist leider wirkungslos, da es für Russland zu einfach zu umgehen ist.»
Das Ringen um eine eigenständige Position geht weiter. (aargauerzeitung.ch)
