Ukraine-Krieg: Alle aktuellen Entwicklungen in unserem Liveticker

Liveticker

Kreml über Soldaten: «Wir haben bedeutende Verluste» ++ Schweiz weist keine Diplomaten aus

Die neuesten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg im Überblick.

• Die Kämpfe in der Ukraine gehen ungeachtet der von Russland angekündigten militärischen Deeskalation weiter. In der Südukraine und Dombass wird weiter hart gekämpft. Die Lage um Kiew scheint sich ein bisschen entspannt zu haben.
• Westliche Staaten müssen Konten bei der Gazprombank eröffnen, um weiter russisches Gas zu bekommen.
• Rund 4 Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen. Die weitaus grösste Zahl der ins Ausland Geflüchteten (2,34 Millionen) sind bislang in Polen gezählt worden, gefolgt von Rumänien (609 000).
• In der Schweiz wurden bislang rund 22'000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert.

23:01

Schweiz stimmte für Suspendierung Russlands aus Menschenrechtsrat

Bild: keystone

Die Schweiz hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass Russland im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen suspendiert wird. In der Abstimmung in New York votierte die Schweiz zusammen mit 92 Uno-Mitgliedstaaten dafür. (sda)

(Ganze Meldung weiter unten)

22:49

Russland verhängt Einreiseverbote gegen Australier und Neuseeländer

Russland hat als Antwort auf Sanktionen Einreiseverbote gegen führende Vertreter Australiens und Neuseelands verhängt. 228 Vertreter der Führung, darunter Premierminister Scott Morrison, und Parlamentarier Australiens sowie 130 Repräsentanten Neuseelands, unter ihnen Regierungschefin Jacinda Ardern, kämen auf die «schwarze Liste», teilte das russische Aussenministerium am Donnerstagabend in Moskau mit. Veröffentlicht wurden auch die Namen der Regierungsmitglieder und Parlamentsabgeordneten.

Bild: keystone

Grund seien die beispiellosen Sanktionen, die beide Länder gegen die russische Regierung und Abgeordnete erlassen hätten. Zuvor hatte Russland auch solche Einreiseverbote gegen führende Vertreter der Europäischen Union verhängt und gegen die USA. (sda/dpa)

22:18

UN-Nothilfekoordinator macht sich in Butscha und Irpin Bild der Lage

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat sich in den ukrainischen Städten Butscha und Irpin ein Bild der Lage gemacht. Er habe unter anderem ein Massengrab mit in Plastik eingewickelten Leichen gesehen sowie dutzende zerstörte Gebäude und ausgebrannte Autos, sagte ein UN-Sprecher am Donnerstag in New York. Griffiths habe den Besuch als «erschreckend» beschrieben und erneut eine sofortige unabhängige Untersuchung gefordert.

Bild: keystone

Die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. In Kiew habe Griffiths zudem mit zahlreichen Vertretern der ukrainischen Regierung über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand gesprochen, hiess es weiter. Die Vereinten Nationen würden ihre vorübergehend verlagerte Präsenz in Kiew wieder aufnehmen, versprach der Nothilfekoordinator, der von UN-Generalsekretär António Guterres damit beauftragt worden war, die Möglichkeit eines «humanitären Waffenstillstands» im Ukraine-Krieg auszuloten. (sda/dpa)

21:46

Friedensnobelpreisträger mit roter Farbe im Zug attackiert

Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow ist in einem Zug nach eigener Darstellung von einem unbekannten Täter angegriffen und mit roter Farbe überschüttet worden. Die kremlkritische Zeitung «Nowaja Gaseta» veröffentlichte am Donnerstag ein Foto ihres Chefredakteurs, dessen Gesicht, Oberkörper und Arme mit roter Ölfarbe überdeckt waren. «Die Augen brennen ganz fürchterlich», teilte Muratow im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Reaktion von den russischen Behörden gab es zunächst nicht.

Bild: keystone

Der 60-Jährige war demnach im Zug Moskau-Samara, als er von einem Mann angegriffen wurde. «Er schrie: «Muratow, nimm' das für unsere Jungs»», teilte der Journalist weiter mit. Im Zug rieche es nach der Ölfarbe, die Abfahrt verzögere sich. »Ich versuche, es abzuwaschen«, berichtete Muratow. Unklar war der konkrete Hintergrund der Attacke - Muratow zeigte auch sein mit roter Farbe vollgespritztes Schlafwagenabteil. Vermutlich gab es einen Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine, bei dem bereits viele Soldaten gestorben sind.

Regierungskritische Medienschaffende werden in Russland immer wieder Ziel von Anschlägen. Bei der von Muratow geführten Zeitung »Nowaja Gaseta« sind auch Mitarbeiterinnen ermordet worden, wie etwa die Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa, die durch Schüsse starben. Muratow hatte stets betont, sich nicht einschüchtern zu lassen. Das Erscheinen der Zeitung hatte er unlängst wegen des Drucks von russischen Behörden bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorübergehend eingestellt. Muratow hatte den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine öffentlich kritisiert. (sda/dpa)

21:31

Energieagentur gibt 120 Millionen Barrel an Rohölreserven frei

Die Internationale Energieagentur (IEA) gibt weitere 120 Millionen Barrel an Rohölreserven frei, um die Folgen des Krieges von Russland gegen die Ukraine an den Märkten abzumildern.

Bild: keystone

Diese Menge über einen Zeitraum von sechs Monaten hätten die 31 Mitgliedsländer der Agentur im Nachgang ihrer Dringlichkeitssitzung vor einer Woche zugesichert, teilte die IEA am Donnerstag in Paris mit. Es handelt sich um die zweite Freigabe von Reserven seit Ausbruch des Krieges und die grösste in der IEA-Geschichte. In einem ersten Schritt hatte die IEA Anfang März 62,7 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Die IEA-Mitglieder haben Notvorräte von insgesamt 1,5 Milliarden Barrel.

Die Entscheidung spiegle die Entschlossenheit der Mitgliedsländer wider, die Weltwirtschaft vor den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Ölschocks infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu schützen, sagte IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol. «Diese jüngste gemeinsame Aktion zeigt einmal mehr die Einigkeit der IEA-Mitgliedsländer in ihrer Solidarität mit der Ukraine und ihre Entschlossenheit, den Ölmarkt in dieser schwierigen Zeit zu stabilisieren.» (sda/dpa)

21:19

Ukraine: Russland beschiesst Eisenbahn-Fluchtroute aus Donbass

In der Ostukraine ist anscheinend die letzte unter ukrainischer Kontrolle stehende Eisenbahnlinie nach Westen unter russischen Beschuss geraten. «Zeitweilig sind in Slowjansk und Kramatorsk drei Evakuierungszüge blockiert», teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab. Die Menschen würden vorerst in den beiden genannten Bahnhöfen untergebracht.

Bild: keystone

Für den Donnerstag waren aus den beiden Städten insgesamt acht Evakuierungszüge in westlichere Landesteile geplant. Mehrere Tausend Menschen konnten der umkämpften Region entkommen.

Vor sechs Wochen hat Russland die Ukraine angegriffen. In den nächsten Tagen wird eine neue russische Offensive zur Eroberung ostukrainischer Städte erwartet. Kiew hatte verbliebene Zivilistinnen und Zivilisten aufgefordert, die gefährdeten Gebiete unverzüglich zu verlassen. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind bereits im Inland auf der Flucht oder haben das Land ganz verlassen. (sda/dpa)

20:43

EU-Staaten billigen neue Russland-Sanktionen samt Kohle-Embargo

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte grosse Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmassnahmen vorsehen. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun nur noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese Schritte gelten allerdings als Formalie und sollen an diesem Freitag abgeschlossen werden.

Einen früheren Abschluss der Verhandlungen verhinderte Polen. Nach Angaben von Diplomaten wollte das Land zunächst nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland vier Monate betragen soll – und nicht wie nicht wie ursprünglich von der Kommission geplant drei Monate. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren, wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.

Grund für die neuen scharfen Sanktionen gegen Russland ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Strassen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.(sda/dpa)

20:37

Schweiz verzichtet auf Ausweisung russischer Diplomaten

Die Schweiz verzichtet darauf, zur Sanktionierung Russlands die russischen Diplomatinnen und Diplomaten aus der Schweiz auszuweisen. Man dürfe die Spielregeln nicht ändern, sagte Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag.

Bild: keystone

«Der Bundesrat hat entschieden, dass die Ausweisung von Diplomaten eine Massnahme ist, die zu einem sicherheitspolitischen Zweck erfolgen muss, nicht als Sanktion für etwas», erklärte der Tessiner Bundesrat gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. «Man muss auf dieser Linie bleiben und darf die Spielregeln nicht ändern», das würde «viel Verwirrung» schaffen, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen waren innerhalb von 48 Stunden fast 200 russische Diplomatinnen und Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden, nachdem Berichte über Gräueltaten in Butscha, einer Stadt in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt, bekannt geworden sind. Russland wies eine Beteiligung entschieden zurück und prangerte eine ukrainische «Inszenierung» an, die laut Moskau darauf abzielte, das Image der russischen Soldaten zu verunglimpfen. (sda)

20:28

Kreml: Nato-Erweiterung sei keine existenzielle Gefahr für Russland

Der Kreml hat einen Einsatz von Atomwaffen im Fall einer Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden indirekt ausgeschlossen. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verneinte am Donnerstag im britischen Sender Sky News, dass es sich um eine «existenzielle Bedrohung» Russlands handeln würde. Zugleich betonte er, dass Russland in einem solchen Erweiterungsfall die Situation «neu ausbalancieren» und seine westliche Flanke stärker schützen müsse.

Bild: keystone

Finnland und Schweden sind traditionell neutrale Staaten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigt aber die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt in den beiden Ländern. Peskow kritisierte die Nato als «Maschine für eine Konfrontation», das Bündnis sei nicht friedfertig. Hauptzweck der Allianz sei die Konfrontation.

Der Kremlsprecher sagte, auch einschneidende Wirtschaftssanktionen würden nicht als existenzielle Gefahr betrachtet. Russland sei Sanktionen seit Jahren gewohnt. «Wir haben begonnen, uns vorzubereiten.» Peskow räumte eine «enge Lage» für die russische Wirtschaft ein. «Aber die Wirtschaft ist noch auf den Beinen.» Russland versuche nun sogar, Nutzen aus der Lage zu ziehen. (sda/dpa)

19:43

Estland setzt Vergabe von Visa an Russen und Belarussen aus

Estland setzt als eine Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russ*innen und Belaruss*innen aus. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes will damit Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern der beiden Staaten einschränken, in Estland zu arbeiten oder Geschäfte zu machen. Dies teilte die Staatskanzlei in Tallinn am Donnerstag mit.

Bereits erteilte Aufenthaltsgenehmigungen seien von der Regelung nicht betroffen – sie bleiben gültig und können verlängert werden, wenn die Bedingungen erfüllt werden. Auch soll es weiter möglich sein, zur Familienzusammenführung oder aus humanitären Gründen in das an Russland grenzende Estland zu reisen. (sda/dpa)

19:08

Blinken: «Wir hören ihnen zu, wenn sie uns sagen, was sie brauchen»

US-Aussenminister Antony Blinken hat der Ukraine weitere und zügige Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriff zugesagt. «Wir schauen uns tagtäglich an, was sie unserer Meinung nach am meisten brauchen», sagte Blinken am Donnerstag in Brüssel nach einem Treffen der Aussenminister der Nato-Staaten. «Wir hören ihnen zu, wenn sie uns sagen, was sie brauchen.» Und es gebe ein grosses Bewusstsein für die Dringlichkeit. «Ich glaube, das war hier heute bei allen Verbündeten und Partnern zu spüren.»

Bei dem Nato-Treffen hatte der als Gast eingeladene ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Osten der Ukraine Druck gemacht und sehr zur Eile gemahnt. «Entweder Sie helfen uns jetzt, und ich spreche von Tagen, nicht von Wochen, oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen», sagte Kuleba. Dann würden viele Menschen sterben, viele Zivilistinnen und Zivilisten ihre Häuser verlieren und viele weitere Städte und Dörfer zerstört.

Bild: keystone

Blinken betonte, die USA hätten der Ukraine schon lange vor dem russischen Einmarsch im grossen Stil militärische Unterstützung zukommen lassen, «weil wir befürchteten, dass Russland einen solchen Angriff plant und vorbereitet». Seit Kriegsbeginn sei die Unterstützung noch mal deutlich intensiviert worden. Dies sei neben dem aussergewöhnlichen Mut der Ukrainer mit ein Grund, warum sich das Land bislang so effektiv gegen die russischen Angreifer wehre.

Die Sicherheitshilfen der USA für die Ukraine seit Anfang vergangenen Jahres beliefen sich auf mehr als 2,4 Milliarden Dollar, sagte Blinken weiter. Mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar an Hilfen seien seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar geflossen. (sda/dpa)

18:52

Kreml: Viele russische Tote in Ukraine eine «gewaltige Tragödie»

Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. «Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine geht von mehr als zehn Mal so vielen russischen Soldaten aus, die getötet wurden.

Zudem behauptete der Kremlsprecher, die russischen Truppen seien aus den ukrainischen Gebieten Kiew und Tschernihiw zurückgezogen worden, um «guten Willen» während der Verhandlungen zu zeigen. Mit Blick auf Mariupol sagte Peskow, die umkämpfte südostukrainische Hafenstadt sei Teil der von Moskau anerkannten «Volksrepubliken».

Bild: keystone

«Mariupol wird von nationalistischen Bataillonen befreit werden, hoffentlich früher als später», sagte Peskow. Der Kremlsprecher nannte mutmasslich von Russen begangene Kriegsverbrechen in Mariupol, etwa den Angriff auf eine Geburtsklinik, aber auch im Kiewer Vorort Butscha «Fake». Trotz Berichten von Augenzeugen und Satellitenaufnahmen besteht Russland darauf, mit der Ermordung Hunderter Menschen in Butscha nichts zu tun zu haben. (sda/dpa)

18:03

UN-Votum: Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat ausgesetzt

Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Eine unter anderem von Grossbritannien und den USA eingebrachte entsprechende Resolution wurde am Donnerstag in New York von der Vollversammlung verabschiedet. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden, zusammen.

Bild: keystone

Im Resolutionstext heisst es, dass «das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat ausgesetzt» werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich vor der Abstimmung in einer Mitteilung dafür ausgesprochen: «Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren.»

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Rat. (sda/dpa)

17:49

Reise ins Kriegsgebiet: Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, wo sie unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell angehört.

Bild: keystone

Sie ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht. Mitte März waren allerdings schon die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens dort, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Vergangene Woche besuchte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola Kiew.

Als Reaktion auf die Ermordung hunderter Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha hatte von der Leyen am Dienstag ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, über das die EU-Staaten nun beraten. Es enthält unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, aber auch weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland und ein weitgehendes Einlaufverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. Einigen Mitgliedstaaten gehen die Sanktionen nicht weit genug. (sda/dpa)

17:22

Gouverneur: Alle Krankenhäuser im Gebiet Luhansk zerstört

Bild: keystone

Im umkämpften ostukrainischen Gebiet Luhansk gibt es nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. «Seit Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde jede medizinische Einrichtung in unserer Region beschossen», schrieb Hajdaj am Donnerstag bei Facebook. Dazu veröffentlichte er zwei Bilder, die das zerstörte Krankenhaus der Stadt Rubischne zeigen sollen. «Neu. Modern. High-Tech-Ausrüstung. Das war einmal...», schrieb Hajdaj. Die russischen Truppen würden das Gebiet vorsätzlich aller Gesundheitseinrichtungen berauben, «damit die Verwundeten keine Chance haben zu überleben».

Nach Angaben aus Kiew liefern sich ukrainische Einheiten und russische Truppen derzeit im Gebiet Luhansk schwere Gefechte, auch um Rubischne. Die Russen hätten den Teil der Stadt besetzt, in dem sich die Klinik befinde, teilte Hajdaj weiter mit. Die russische Armeeführung hatte angekündigt, sich auf die Einnahme der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk zu konzentrieren, die von den moskautreuen Separatisten beansprucht werden.

Das ukrainische Militär erwartet aber, dass Russland eine Eroberung von Kiew noch nicht endgültig aufgegeben hat. «Der Feind hat die Richtung geändert und wird versuchen, in naher Zukunft die Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk zu übernehmen», sagte der Vizestabschef des Heeres, Olexander Hrusewytsch. «Danach müssen wir mit einem weiteren Angriff auf die Hauptstadt rechnen.» Derzeit gebe es im Gebiet Kiew «eine kleine Pause». Diese werde genutzt, um Personal auszubilden und die Verteidigung auszubauen. Die Ukraine wolle für einen neuen Angriff auf Kiew gerüstet sein, sagte Hrusewytsch. (sda/dpa)

17:02

Kuleba: Ukraine werde alle notwendigen Waffen bekommen – nur wann?

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba rechnet nach Beratungen mit den Nato-Staaten damit, dass seinem Land alle notwendigen Waffen zur Verteidigung gegen Russland geliefert werden.

Bild: keystone

«Ich habe keine Zweifel daran, dass die Ukraine alle für den Kampf notwendigen Waffen haben wird. Die Frage ist nur der Zeitplan», sagte Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Die Diskussion gehe nicht um die Liste mit Waffen, sondern darum, wann die Ukraine die Waffen bekomme. «Und das ist entscheidend.» Welche weiteren Waffen Nato-Alliierte an Kiew liefern könnten, wollte Kuleba nicht sagen. «Waffen sind wie Geld. Sie lieben das Schweigen.»

Angesichts der erwarteten Offensive Russlands im Osten der Ukraine drang Kuleba auf Tempo. «Entweder Sie helfen uns jetzt, und ich spreche von Tagen, nicht von Wochen, oder Ihre Hilfe wird zu spät kommen.» Dann würden viele Menschen sterben, viele Zivilist*innen ihre Häuser verlieren und viele weitere Städte und Dörfer zerstört – «eben weil diese Hilfe zu spät kam». (sda/dpa)

16:31

EU-Staaten bekommen 3,4 Milliarden zur Versorgung von Flüchtlingen

Die EU unterstützt jene Staaten, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, mit weiteren Milliarden. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Strassburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach die Auszahlung von 3,4 Milliarden Euro aus dem sogenannten React-EU-Paket vorgezogen werden soll, das eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht ist.

Bild: keystone

Besonders profitieren sollen die Nachbarländer der Ukraine – also Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – sowie jene Staaten, in denen im ersten Kriegsmonat so viele Flüchtlinge angekommen sind, dass es mehr als einem Prozent ihrer nationalen Bevölkerung entspricht. Dies sind Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland.

Da die EU-Staaten den Vorschlag bereits gebilligt haben, müssen sie ihn nach der Parlamentszustimmung nur noch einmal formell bestätigen. Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine am 24. Februar haben von den mehr als 44 Millionen Ukrainern nach UN-Angaben bereits mehr als 4,3 Millionen das Land verlassen. (sda/dpa)

16:20

Lawrow wirft Ukraine Abkehr von Verhandlungspositionen vor

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen. «Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihr neues Projekt zu einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht», sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Nach dem letzten persönlichen Treffen hatten in der vergangenen Woche beide Delegationen von Fortschritten in den Verhandlungen gesprochen.

Bild: sda

Die Ukraine habe sich dabei zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Russland, betonte Lawrow. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der «Mehrheit der Garantiemächte» und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat.

Als einen Grund für Kiews angebliche Verzögerungstaktik nannte Lawrow, dass die Regierung dort «von Washington und dessen Verbündeten» kontrolliert werde, die kein Interesse an einem Friedensschluss hätten. (sda/dpa)

16:08

Amnesty nennt Butscha «Spitze des Eisbergs» an Verbrechen in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet unter Verweis auf ukrainische Augenzeugen von neuen Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Bild: keystone

Russische Truppen hätten ihren Informationen zufolge wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Strasse erschossen, teilte die Organisation am Donnerstag mit. In einem Fall sei eine Frau mehrfach vergewaltigt worden, nachdem ihr Mann getötet worden sei. «Die schockierenden Bilder aus Butscha sind ganz offensichtlich nur die Spitze eines Eisbergs der Grausamkeit und Brutalität», sagte Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. «Alle Belege sprechen dafür, dass wir es hier mit Kriegsverbrechen zu tun haben.»

Ein Amnesty-Team sprach den Angaben zufolge in den vergangenen Wochen mit mehr als 20 Menschen aus Orten nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die russische Gewalttaten miterlebt oder unmittelbar Kenntnis von den Gewalttaten erhalten hätten. Man habe alle Fälle «quergecheckt» und sich die Aussagen von weiteren Quellen bestätigen lassen, sagte ein Amnesty-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. (sda/dpa)

15:43

Kroatien sieht Vermittlerrolle der Schweiz in Ukraine-Krieg

Der kroatische Präsident Zoran Milanovic sieht eine Rolle für die guten Dienste der Schweiz im Ukraine-Krieg. Am Donnerstag lobte er in Genf zudem die «intelligente» Haltung Berns bei der Übernahme der EU-Sanktionen.

Milanovic betonte die Notwendigkeit «guter Dienste» zur Lösung der Ukraine-Krise und sagte vor den Medien, er sehe «nur einige Länder, die diese Rolle spielen können», ohne zu erwähnen, welche. Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte er dann, dass die Schweiz zu diesen Staaten gehöre. Die Schweiz habe bei ihrem Vorgehen in der Ukraine-Krise «Feinuhrmacherei» bewiesen, fügte er nach seinem Treffen mit Bundespräsident Ignazio Cassis hinzu. Seiner Meinung nach verletze die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz die Neutralität nicht.

Bild: keystone

Ferner warnte Milanovic vor der Lage im Westbalkan. Die Kosovo-Frage müsse geklärt werden, betonte er. «Es ist, als ob dieses Thema nicht existieren würde», fügte er hinzu und appellierte an die anderen europäischen Staaten. Er forderte sie auf, das Thema nicht «beiseite zu schieben». «Das ist unsere Pflicht», sagte er. (sda)

15:09

Bund spricht von «Sanktionen von noch nie dagewesener Dimension»

Botschafter Erwin Bollinger hat die Sanktionspolitik der Schweiz verteidigt. Neben den personenbezogenen Sanktionen gebe es weitere wirtschaftliche Massnahmen gegen Russland «in noch nie dagewesener Dimension».

Bollinger, der Leiter Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), erwähnte am Donnerstag vor den Medien in Bern beispielsweise diverse Massnahmen im Güterbereich, etwa die verbotene Ausfuhr von Luxusgütern. Diese Massnahmen seien «richtigerweise innert kürzester Zeit erlassen» worden.

Bollinger hielt auch fest, dass die Umsetzung der Sanktionen in der Schweiz anspruchsvoll sei. Auch Personen, die bisher wenig mit Sanktionen zu tun hatten, seien nun damit beschäftigt. Das Seco habe eine Hotline eingerichtet und ein Merkblatt für die Kantone erarbeitet.

Die Schweiz stehe auch in «regelmässigem Austausch» mit den europäischen Behörden, sagte Bollinger. Da gehe es insbesondere darum, Umsetzungsfragen zu klären. Das fünfte Sanktionspaket der EU könne in der Schweiz erst nach der Publikation der definitiven Rechtstexte umgesetzt werden.

Am Mittwoch hat es laut Bollinger auch einen Austausch mit der ukrainischen Regierung gegeben. Über den Inhalt gab der Botschafter keinerlei Auskünfte. (sda)

15:03

Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Milliarden Franken gesperrt

Momentan sind russische Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Milliarden Franken auf Basis der Sanktionen in der Schweiz gesperrt. Es handle sich um Gelder auf gesperrten Konten sowie Liegenschaften in vier Kantonen, sagte Erwin Bollinger, Botschafter und Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor den Medien in Bern.

Die Schweiz habe damit so viele Gelder gesperrt wie kein anderes Land. Die Niederlande hätten 500 Millionen Franken gesperrt, andere Länder würden keine Angaben machen, sagte Bollinger.

Der Bundesrat habe die Absicht, auch in Zukunft von der EU beschlossene Sanktionen zu übernehmen. Im Embargogesetz seien keine autonomen Sanktionen vorgesehen. Sanktionen seien zudem nur wirksam, wenn sie breit abgestützt seien. Momentan seien 24 Sanktionen im Einsatz.

Bei den gesperrten Geldern handle es sich um Gelder und Vermögen von Personen oder Unternehmen. Die Gelder würden nicht enteignet, und die Herkunft der Gelder spiele keine Rolle, sagte er weiter. Die effektive Kontrolle sei aber schwierig. Bei den Zahlen handle es sich immer nur um eine Momentaufnahme. Tendenziell würde mehr gesperrt, als nötig wäre. Die vorsorgliche Sperre zeige, dass den Banken die Pflichten bekannt seien.

Laut Bankiervereinigung liegen 150 bis 200 Milliarden Franken Vermögen russischer Personen auf Schweizer Konten, sagte Bollinger. Doch nicht jede russische Person sei sanktioniert. Momentan seien dies knapp 900 Personen. Bei den gesperrten Vermögen handle es sich darum nur um einen Bruchteil der Vermögen der Schweiz. (sda)

14:45

Derzeit genügend Unterbringungs-Angebote für Flüchtende

Die Unterbringung von ukrainischen Kriegsvertriebenen stellt die Kantone vor grosse Herausforderungen. Derzeit stünden aber genügend Plätze zur Verfügung - auch dank den Angeboten von privater Seite.

So seien bislang beispielsweise insgesamt 36'000 Bettenangebote in Gruppenunterkünften oder in Hotels eingegangen, sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), am Donnerstag vor den Medien in Bern.

Zudem seien die Kantone intensiv an Vorbereitungen und könnten in der sich rasch verändernden Situation auch kurzfristig neue Plätze in Betrieb nehmen, beispielsweise in Zivilschutzanlagen. Trotz der Herausforderungen: «Wir sind und bleiben zuversichtlich».

Bisher erst wenige Geflüchtete aus der Ukraine haben in der Schweiz eine Arbeitsstelle im Visier. Die Arbeitsmarktbehörden gehen aber von einem wachsenden Interesse in den kommenden Wochen aus.

Die Anträge für Arbeitsbewilligungen lägen in den Kantonen noch im tiefen einstelligen Bereich, sagte Nicole Hostettler, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA), am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten so kurz nach ihrer Ankunft noch andere Bedürfnisse.

«Wir beobachten aber ein wachsendes Informationsbedürfnis, in praktisch allen Branchen», sagte Hostettler. Ein Trend lasse sich noch nicht ausmachen. Die Chancen der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt hänge von deren individuellen Voraussetzungen ab.

Menschen mit Status S und mögliche Arbeitgeber fänden sich über die üblichen Kanäle und die regionalen Arbeitsvermittlungen (RAV). Und: «Die Arbeitgeber entscheiden frei, wen sie einstellen wollen.» Für Menschen mit Status S würden die üblichen Bedingungen gelten, und für sie würden normale Arbeitsverträge erstellt.

Der Druck auf die Arbeitsmarktbehörden werde nicht so unmittelbar sein wie bei der Unterbringung, da viele Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien, führte Hostettler aus. Die Arbeitsmarktbehörden gingen davon aus, die Stellensuchenden mit Status S mit den üblichen Strukturen bewältigen zu können.

14:35

Kantone raten Geflüchteten zur umgehenden Registrierung

Die Kantone raten geflüchteten Personen aus der Ukraine, sich umgehend beim Bund zu registrieren. Je schneller der Schutzstatus S bestätigt werde, desto rascher würden auch die Sozialhilfegelder ausgezahlt.

Laut Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), fliesst das Geld in einigen Kantonen erst, nachdem der Schutzstatus S ausgesprochen wurde. Andere Kantone hätten mehr Spielraum: So zahle beispielsweise der Kanton Wallis schon bei Vorliegen des Schutzgesuches.

Auch die Höhe der ausgezahlten Gelder könne von Kanton zu Kanton variieren, sagte Szöllösy am Donnerstag vor den Medien in Bern. Klar sei aber, dass bedürftige Schutzsuchende jederzeit Anspruch auf Nothilfe hätten. Betroffene sollten sich beim Sozialamt melden, weiterhelfen könnten die verschiedenen Hotlines der Kantone. (sda)

14:29

Kantone erhalten fünfzig Franken pro Zivilschützer und Diensttag

Bei personellen Engpässen bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine können zur Überbrückung Zivilschützer beigezogen werden. Das hat der Bundesrat entschieden. Der Bund bezahlt den Kantonen pro schutzdienstpflichtige Person und Diensttag eine Pauschale von fünfzig Franken.

Die Pauschale sei für Sold, Verpflegung und Unterkunft, Transport und administrative Aufwendungen gedacht, sagte Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Babs), am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die Schutzdienstpflichtigen würden für maximal zwei Wochen im Turnus eingesetzt.

Die Schutzdienstpflichtigen helfen nach Schärers Angaben beim Einrichten von Unterkünften. Ausserdem könnten sie für die Betreuung und Unterstützung von Geflüchteten aufgeboten werden, sowohl tagsüber als auch nachts. Die Einsätze würden in Zusammenarbeit mit den Kantonen koordiniert. Der Zivilschutz ist kantonal organisiert. (sda)

14:06

1000 Flüchtlinge pro Tag

Die Prognosen des Bundes gehen weiterhin davon aus, dass wegen des Kriegs in der Ukraine pro Monat zwischen 15'000 und 30'000 Personen Schutz in der Schweiz suchen werden. Die Reserve bei den Unterkünften hat sich derweil etwas verbessert.

Während vor einer Woche noch rund 900 Betten als Reserve bereitstanden, sind es aktuell rund 2500 Betten, wie David Keller, Leiter Krisenstab Asyl im Staatssekretariat für Migration (SEM), am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. «Das lässt mich wieder etwas ruhiger schlafen.»

Ansonsten bleibe die Situation grundsätzlich unverändert. «Täglich klopfen rund tausend Personen an unsere Tür, die Schutz wünschen.»

Mittlerweile hat der Bund nach eigenen Angaben rund 26'000 Personen an die Kantone verteilt. Weil viele Geflüchtete in die Städte oder in bestimmte Kantone wollten, sei die Verteilung «eine Herausforderung», sagte Keller weiter.

«Wir können langfristig nicht alle Wünsche erfüllen.» Die Last müsse solidarisch auf die Kantone verteilt werden. Eine Arbeitsgruppe befasse sich aktuell mit der Frage, wie man die faire Verteilung künftig am besten sicherstellen könne.

Keller appellierte schliesslich an alle Helferinnen und Helfer, die Geflüchtete in die Schweiz transportieren, Grosstransporte möglichst dem Bund zu melden.

Ab Donnerstagnachmittag sei eine neue E-Mail-Adresse aktiv: [e-mail].

13:42

Bund informiert um 14 Uhr

Der Point de Presse auf Fachebene zum Thema Ukraine mit folgenden Fachleute:

- David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM

- Michaela Schärer, Direktorin, Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS

- Erwin Bollinger, Botschafter, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

- Lukas Regli, Stv. Leiter, Ressort Sanktionen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

- Christoph Hartmann, Direktor, Bundesamt für Zivildienst ZIVI

- Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK

- Nicole Hostettler, Präsidentin, Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden VSAA und Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Kanton Basel-Stadt

- Miriam Behrens, Direktorin, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH

13:34

Bürgermeister von Butscha: 90 Prozent der toten Zivilisten erschossen

Bild: keystone

Im Kiewer Vorort Butscha verdichten sich nach Angaben der örtlichen Behörden die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. Etwa 90 Prozent der getöteten Zivilisten wiesen Schusswunden auf, sagte Bürgermeister Anatolij Fedoruk am Donnerstag der Deutschen Welle.

Mit Stand Mittwochabend seien in Butscha 320 Leichen gefunden worden. Sie würden von Spezialisten untersucht. «Aber die Zahl der entdeckten Leichen steigt mit jedem Tag», sagte Fedoruk. «Weil sie auf Privatgrundstücken, in Parks und auf Plätzen gefunden werden, wo es möglich war, die Leichen zu begraben, als es keinen Beschuss gab.»

Er selbst habe mehrere Fälle miterlebt, in denen russische Soldaten ukrainische Zivilisten getötet hätten, sagte Fedoruk. An einem Checkpoint hätten Russen das Feuer auf mehrere Autos eröffnet. In einem Wagen seien eine schwangere Frau und zwei Kinder getötet worden. Nun arbeiteten ukrainische und internationale Behörden in Butscha. «Das Wichtigste ist, die Verbrecher, die das getan haben, vor Gericht zu stellen», sagte Fedoruk. Viele Angaben sind bislang noch nicht unabhängig überprüft.

Die Verwüstungen in der Stadt rund zwölf Kilometer nordwestlich des Kiewer Stadtrands seien enorm. «112 Privathäuser wurden bis auf die Grundmauern zerstört und können nicht wiederaufgebaut werden», sagte Fedoruk. (sda/dpa)

13:25

Rubel steigt trotz neuer Sanktionen weiter

Bild: keystone

Am Devisenmarkt ist der Kurs des Rubel am Donnerstag trotz eines geplanten neuen Sanktionspakets der EU gestiegen. Die russische Währung hat damit die Kurserholung der vergangenen Wochen fortgesetzt.

Am Morgen wurden für einen US-Dollar 79 Rubel gezahlt. Der Kurs liegt damit etwa auf dem Niveau, das er zuletzt unmittelbar vor Ausbruch es Ukraine-Kriegs bei 78 Rubel hatte. Analysten verweisen auf den hohen Leitzins der russischen Notenbank, strenge Kapitalkontrollen und auf Überschüsse bei der Handelsbilanz durch die nach wie vor möglichen Energieexporte.

Nach Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar war der Kurs des Rubel zunächst eingebrochen, zeitweise wurde für einen Dollar bis zu 177 Rubel gezahlt. In den vergangenen Wochen erholte sich dann aber der Kurs schnell. Mit den Sanktionen der westlichen Industriestaaten gegen die russische Zentralbank gilt der Rubel zwar nicht mehr als frei handelbare Währung. Am Devisenmarkt wird die Währung aber mit Einschränkungen gehandelt, was einen Rubel-Wechselkurs ermöglicht.

Einen Grund für die Erholung des Rubel sieht Devisenexperte Tatha Ghose von der Commerzbank in den hohen Zinsen in Russland. Die Notenbank des Landes hatte den Leitzins Ende Februar auf 20 Prozent verdoppelt.

Darüber hinaus verwies der Commerzbank-Experte auf strenge Kapitalkontrollen. Die Notenbank hat die Ausfuhr von Devisen begrenzt. Ausserdem können sanktionierte Oligarchen und Unternehmen kein Geld aus Russland auf ausländische Bankkonten überweisen.

Analysten verweisen aber auch auf die russische Handelsbilanz. «Die Handelsbilanz dürfte sich nach den Sanktionen verbessern», sagte Commerzbank-Experte Ghose. Denn während der Export von russischer Energie wie Erdöl oder Gas weiterhin möglich ist, wurde gleichzeitig der Import westlicher Waren durch die Sanktionen stark eingeschränkt. (awp/sda/dpa)

12:19

Knapp 26'500 Geflüchtete aus der Ukraine registriert

Bild: keystone

In der Schweiz sind bisher 26'482 geflüchtete Menschen aus der Ukraine registriert worden. 21'108 dieser Personen haben den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Mittwoch auf Twitter mitteilte.

Die Zahl der Flüchtlinge erhöhte sich damit gegenüber dem Vortag um 856. Den Schutzstatus S erhielten laut den SEM-Zahlen im Vergleich zum Vortag 1484 weitere Menschen.

Gemäss Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren zuletzt 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Innerhalb der Ukraine sind 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht. (sda)

11:58

Gouverneur: Erneut zahlreiche Angriffe auf Grossstadt Charkiw

Bild: keystone

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw bleibt weiter Ziel heftiger russischer Attacken. Innerhalb eines Tages hätten die russischen Truppen die zweitgrösste Stadt des Landes 48 Mal mit Raketenwerfern, Artillerie und Mörsern beschossen, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebiets, Oleh Synjehubow, am Donnerstagmorgen im Nachrichtenkanal Telegram.

In der Stadt Balaklija seien durch russischen Beschuss drei Menschen getötet und mehrere Gebäude zerstört worden. Auch die Stadt Losowa sei Ziel von Angriffen gewesen. Von dort und aus Balaklija seien zuletzt 15 000 Zivilisten evakuiert worden, schrieb Synjehubow.

Die russischen Streitkräfte hatten angekündigt, ihre Angriffe auf die Ostukraine und dort auf die «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk zu konzentrieren, die von den moskautreuen Separatisten beansprucht werden. Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch sagte am Donnerstag, die heftigsten Kämpfe gebe es im Südwesten des Gebiets Luhansk um die Städte Rubischne, Popasna und Sjewjerodonezk.

Der Feind versuche zudem, von Isjum aus Richtung Slowjansk und Kramatorsk vorzustossen sowie von Wuhledar nach Marjinka im Gebiet Donezk. «Dies ist ein Versuch, unsere Soldaten einzukreisen, aber ich glaube, dieser Versuch wird vergebens sein. Das Gelände ist zu ungünstig für den Feind», sagte Arestowytsch. (sda/dpa)

11:15

Funksprüche von Butscha-Tätern abgefangen

Der deutsche Nachrichtendienst hat den Funkverkehr mutmasslicher Täter von Butscha mitgeschnitten hat. Wie der «Spiegel» berichtet, konnten Funksprüche russischer Soldaten aus Butscha abgefangen werden, in denen über Morde an Zivilisten gesprochen wurde. Einzelne Funksprüche passen dabei zu Auffindeorten von Leichen. Zum Beispiel beschreibt ein Soldat einem anderen, dass ein Zivilist auf einem Fahrrad erschossen wurde. Ein Bild eines erschossenen Fahrradfahrers in Butscha ging um die Welt.

Das Material liefere zudem Indizien, dass Söldner wie die «Gruppe Wanger» massgeblich involviert waren.

Mehr dazu hier:

Geheimdienst hörte mit: Russische Soldaten planten Morde in Butscha per Funkspruch

11:13

Russische Armee beschiesst weitere Ziele in der Ukraine

Bild: keystone

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau am Donnerstag weitere 29 Militärobjekte in der Ukraine bombardiert.

Dabei seien Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschütze, mehrere Kommando- und Stützpunkte der ukrainischen Streitkräfte sowie Munitions- und Treibstofflager vernichtet worden, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow. Eine Fregatte der Schwarzmeerflotte habe «eine Salve mit vier ballistischen Raketen vom Typ Kalibr auf Bodenziele auf dem Territorium der Ukraine abgegeben».

Kalibr ist ein modernes russisches Lenkwaffensystem, mit dem seit 2011 die russische Flotte ausgestattet wird. Im Syrien-Krieg beschossen russische Truppen damit vom Kaspischen Meer aus Ziele in Syrien. Im von Russland am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine kamen die Kalibr-Marschflugkörper, die potenziell auch Nuklearsprengköpfe tragen können, ebenfalls schon mehrfach zum Einsatz. (sda/dpa)

9:31

Briten versprechen Ukraine intensivere Waffenlieferungen

Bild: keystone

Die britische Aussenministerin Liz Truss hat der Ukraine am Rande des Nato-Treffens in Brüssel zusätzliche militärische Unterstützung versprochen.

«Wir intensivieren unsere Waffenlieferungen an die Ukraine», sagte Truss am Donnerstag und bezeichnete das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine als entsetzlich. (sda/dpa)

9:28

Ukrainischer Innenminister: Borodjanka bei Kiew stark zerstört

Bild: keystone

Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj hat von grossen Zerstörungen in der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew berichtet. «Derzeit ist die Stadt Borodjanka eine der am stärksten zerstörten Städte in der Region Kiew», sagte Monastyrskyj, wie ukrainische Medien am Donnerstagmorgen berichteten.

Einwohner hätten erzählt, dass russische Truppen in den ersten Kriegstagen aus geringer Höhe mit Flugzeugen Raketen auf ihre Häuser abgeworfen hätten. Anschliessend seien auch Rettungskräfte beschossen worden und hätten deshalb vorerst ihre Arbeit einstellen müssen. Diese Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.

AFTERMATH: Drone footage shows devastation in Borodyanka, Ukraine, after it was liberated from Russian occupation. https://t.co/psTU6d9EVI pic.twitter.com/in0ixKEC1O

— ABC News (@ABC) April 7, 2022

Menschen, die damals unter den Trümmern verschüttet worden seien, könnten mittlerweile nicht mehr am Leben sein, sagte Monastyrskyj. Am Mittwoch hatte der ukrainische Zivilschutz mitgeteilt, dass in Borodjanka mit der Suche nach zivilen Todesopfern begonnen wurde. Zuvor sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hiess es.

Angaben der ukrainische Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew geben. Bislang haben die Behörden aber noch keine Zahlen für diesen Ort genannt.

Die Bilder aus einem anderen Kiewer Vorort, Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden wurden, hatten international Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das. (sda/dpa)

8:39

Billie Eilish und Elton John: Staraufgebot für Ukraine-Spendenevent

Bild: keystone

Bild: Billie Eilish auf der Bühne.

Musikgrössen wie Billie Eilish, Madonna, Celine Dion, Katy Perry, Elton John, Stevie Wonder und Bruce Springsteen haben sich einer Hilfsaktion für die Ukraine angeschlossen. Im Rahmen der Social Media Kampagne «Stand Up for Ukraine» wollen Weltstars am Freitag zu Spenden und anderen Formen der Unterstützung für Betroffene innerhalb der Ukraine und für die Millionen Flüchtlinge aufrufen.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Citizen wollen auch Stars wie Herbert Grönemeyer, Miley Cyrus, Billy Joel, The Weeknd, Jon Batiste, U2 und die Red Hot Chili Peppers bei der Kampagne mitwirken. Global Citizen setzt dabei auf das weltweite Engagement von Bürgern, politisch Druck zu machen und humanitäre Hilfe zu fordern.

Die Aktion findet am Vortag einer für Samstag geplanten Geberkonferenz in Warschau statt, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem kanadischen Premier Justin Trudeau einberufen worden war. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar sind viele Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, die meisten davon ins Nachbarland Polen. (sda/dpa)

8:32

Dimytro Kuleba fordert in Brüssel: "Waffen, Waffen, Waffen"

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba habe bei einem Nato-Treffen in Brüssel mehrfach wiederholt, die Ukraine brauche jetzt «Waffen, Waffen, Waffen», wie der Guaridan schreibt.

«Ich habe mich mit Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nato-Hauptquartier in Brüssel getroffen. Ich bin heute hierhergekommen, um die drei wichtigsten Dinge zu besprechen: Waffen, Waffen und Waffen. Der dringende Bedarf der Ukraine, die Nachhaltigkeit der Lieferungen und langfristige Lösungen, die der Ukraine helfen werden, sich zu behaupten», schrieb Kuleba auf Twitter.

Met with Secretary General @jensstoltenberg at NATO HQ in Brussels. I came here today to discuss three most important things: weapons, weapons, and weapons. Ukraine’s urgent needs, the sustainability of supplies, and long-term solutions which will help Ukraine to prevail. pic.twitter.com/247GdqdPwj

— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) April 7, 2022

7:02

Ukraine: Angriffe auf Popasna im Osten des Landes

Der Beschuss der Kleinstadt Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine dauert ukrainischen Angaben zufolge an. Ziel seien Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, teilte der Generalstab in seinem Bericht am Donnerstagmorgen mit. Die russischen Truppen wollten so ihre Offensiven auf die Städte Rubischne und Nischnje, nördlich und südlich der Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk, wieder aufnehmen.

Bei Nowotoschkiwske, ebenfalls im Gebiet Luhansk, hätten russische Truppen «erfolglos» versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten übten diese weiterhin Gewalt gegen Zivilisten aus, heisst es in dem Bericht weiter. Zudem führten russische Einheiten eine «Zwangsumsiedlung» der Bevölkerung von Mariupol in von ihnen besetzte Gebiete der Region Donezk durch. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. (sda/dpa)

Bild: keystone

4:47

Bürgermeister von Charkiw: Keine Massenevakuierung

Nach Aufrufen zur Flucht aus dem Osten der Ukraine angesichts einer möglichen russischen Grossoffensive versucht der Bürgermeister von Charkiw zu beruhigen. Weder er noch das Militär hielten es momentan für notwendig, eine zentralisierte Evakuierung aus der zweitgrössten Stadt des Landes durchzuführen, sagte Ihor Terechow in einer am Mittwochabend auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft.

Der Aufruf zu einer Evakuierung treffe aber im Gebiet Charkiw auf die Bezirke Losowa und Barwinkowe zu, sagte er weiter. Diese liegen südlich von Charkiw in der Nähe des Donbass. Dort erwarteten Militärs eine Zuspitzung der militärischen Situation. Die Stadt Charkiw sei gut mit Waffen ausgestattet und zur Verteidigung bereit, sagte der Bürgermeister weiter. Ob jemand angesichts des andauernden Beschusses die Stadt verlassen wolle, sei die Entscheidung jedes Einzelnen.

Charkiw hatte vor dem Krieg rund 1,5 Millionen Einwohner. Angaben der Gebietsverwaltung zufolge hat ein grosser Teil der Bewohner bereits in den ersten Kriegswochen die Stadt und einige auch die Region verlassen. Charkiw wird seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar fast ununterbrochen aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.

Am Mittwoch hatte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk aus Sorge vor einer neuen russischen Offensive im Osten des Landes die Menschen in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw zur Flucht aufgerufen. (sda/dpa)

Bild: keystone

4:24

Selenskyj: «Wissen von tausenden Vermissten»

Moskau wird der Verantwortung für Taten russischer Einheiten in der Ukraine nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht entkommen. Dies ginge schon aufgrund der hohen Zahl an in dem Krieg getöteten Ukrainerinnen und Ukrainern nicht, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. «Wir wissen bereits von Tausenden Vermissten.»

Für deren Verbleib gebe es nur zwei Möglichkeiten - sie seien entweder nach Russland deportiert oder getötet worden, sagte Selenskyj. Moskau habe nach dem internationalen Aufschrei über die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha - dort wurden Hunderte Leichen gefunden, einige mit gefesselten Händen - seine Taktik geändert und versuche nun, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten getötete Menschen von den Strassen und aus den Kellern zu entfernen. Mithilfe von Untersuchungen, Zeugen und Satellitenbildern werde man die Gründe für das Verschwinden der Bürger klären. (sda/dpa)

Bild: keystone

4:11

Ukraine: Elf Leichen in Hostomel gefunden

In einer Garage im Kiewer Vorort Hostomel sind nach ukrainischen Angaben elf Leichen gefunden worden. Die Polizei habe diese am Mittwoch entdeckt, berichtete die ukrainische Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» in der Nacht zu Donnerstag und berief sich auf einen Telegram-Eintrag des ehemaligen Innenministers Arsen Awakow. Demnach soll es sich bei den Getöteten um Zivilisten handeln. Sie sollen von russischen Soldaten getötet worden sein. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Das nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegene Hostomel mit dem nahen Flugplatz war seit Beginn des Kriegs schwer umkämpft. Der Grossteil der ursprünglich 16'000 Einwohner floh. Vor wenigen Tagen haben ukrainische Truppen wieder die Kontrolle in Hostomel, wie auch in den Nachbarorten Butscha und Irpin übernommen. Erst am Dienstag hatte der Chef der lokalen Militärverwaltung erklärt, dass man rund 400 Bewohner von Hostomel vermisse und die Behörden nun Keller inspizieren wollten. (sda/dpa)

Bild: keystone

3:01

Selenskyj: Neue Sanktionen «eindrucksvoll» - aber nicht ausreichend

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die von westlichen Ländern vorangetriebenen Verschärfungen von Sanktionen gegen Russland begrüsst. Diese sähen «eindrucksvoll» aus, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache, die in der Nacht zu Donnerstag auf Telegram veröffentlicht wurde. Allerdings reichten sie nicht aus. Man könne sie kaum als angemessen bezeichnen angesichts dessen, was die Welt in Butscha gesehen habe, sagte Selenskyj. Er verwies auch auf die anhaltenden Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol oder Charkiw sowie eine wohl bevorstehende russische Offensive im Donbass.

Selenskyj forderte erneut ein Embargo russischen Öls und einen vollständigen Ausschluss des russischen Bankensystems vom internationalen Finanzwesen. Sollte es kein «wirklich schmerzhaftes Sanktionspaket» gegen Russland und keine Lieferungen der von Kiew geforderten Waffen an die Ukraine geben, werde dies von Russland als «Erlaubnis zum Vormarsch» gesehen.

Der ukrainische Präsident rief zudem die Bürgerinnen und Bürger Russlands auf Russisch dazu auf, ein Ende des Kriegs zu fordern. «Niemand in Russland, der jetzt nicht ein Ende des Krieges und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert, hat eine Zukunft», sagte er. Die russischen Bürgern sollten lieber jetzt etwas verlieren und sich der russischen Repressionsmaschine stellen, als ihr Leben lang «mit Nazis verglichen zu werden». (sda/dpa)

Bild: keystone

0:20

Ukraine: Kleinstadt Losowa im Osten unter Raketenbeschuss

Im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben die Kleinstadt Losowa im Gebiet Charkiw von russischen Truppen mit Raketen beschossen worden. Das teilte der Bürgermeister von Losowa, Serhij Selenskyj, in einem auf Telegram veröffentlichten Video am Mittwochabend mit. Es habe keine Toten oder Verletzten gegeben, sagte Selenskyj weiter. Genauere Angaben zu den Zielen des Beschusses gab es nicht.

Der Bürgermeister hatte vor drei Tagen die Einwohner der 55'000-Einwohner-Stadt dazu aufgerufen, diese zu verlassen. Lokalen Medienberichten zufolge sind binnen zwei Tagen rund 10'000 Menschen aus der Stadt evakuiert worden. Sie ist vor allem wegen ihres Eisenbahnknotens von Bedeutung. (sda/dpa)

22:34

Pentagon: Keine «unmittelbare» Gefahr eines Chemiewaffenangriffs

Die US-Regierung sieht aktuell keine Hinweise für einen unmittelbaren russischen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen in der Ukraine. «Wir haben nichts gesehen, was auf einen unmittelbar bevorstehenden chemischen oder biologischen Angriff in der Ukraine hindeutet», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Mittwoch. Man beobachte derzeit nicht, dass die Russen Chemiewaffen in die Ukraine brächten. Im Westen ist die Sorge gross, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

Kirby sagte ausserdem, dass die USA die Ukraine ausserdem besonders mit weiteren Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin unterstützen wollen. Dazu sollen auch 100 Millionen Dollar (91,3 Mio Euro) genutzt werden, welche die US-Regierung für weitere Waffenlieferungen genehmigt hatte. Das ukrainische Militär habe diese Panzerabwehrwaffen bisher bereits sehr effektiv eingesetzt, so Kirby. Man sei ausserdem mit den Ukrainern im Gespräch über die Lieferung weiterer Drohnen vom Typ Switchblade. Davon seien bereits 100 geschickt worden.

Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern, um gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich dann selbst. «Dies ist kein System, das die Ukrainer normalerweise verwenden. Es wird also ein wenig Schulung erforderlich sein», sagte Kirby. Eine einzelne Person könne etwa in zwei Tagen geschult werden - es sei nicht besonders komplex.

Mit Blick auf die Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha sagte ein hoher Pentagon-Vertreter: «Das scheint auf jeden Fall vorsätzlich zu sein.» Auf Bildern sei zu sehen, wie gefesselte Menschen erschossen werden. Das sei also geplant und überlegt gewesen. «Es ist jedoch schwer zu sagen, was die weitere Motivation dahinter war», hiess es weiter. «Ob es nun ein Versuch war, eine Botschaft zu übermitteln oder nicht, auf jeden Fall wurde der Welt die Brutalität Russlands vor Augen geführt.» (sda/dpa)

21:29

Ukrainischer Zivilschutz: Suche nach Opfern in Borodjanka läuft

Rettungskräfte haben in der ukrainischen Kleinstadt Borodjanka bei Kiew eigenen Angaben zufolge mit dem Wegräumen von Trümmern und der Suche nach Opfern begonnen. «Angesichts des Ausmasses der Zerstörung können wir nur erahnen, wie viele schreckliche Funde uns erwarten», schrieb der Zivilschutz am Mittwoch auf Facebook. In den vergangenen Tagen sei die 35 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt gelegene Siedlung von Minen geräumt worden, hiess es. Auf Fotos waren völlig zerstörte Gebäude zu sehen.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag berichtet, dass es in Borodjanka die meisten Opfer in der Region Kiew gebe. Diese Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden. Die ukrainischen Behörden haben noch keine Zahlen über Opfer in diesem Ort genannt.

Die Bilder aus einem anderen Kiewer Vorort, Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen von Bewohnern auf den Strassen gefunden worden waren, hatten international Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.

Aus Borodjanka wiederum veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch eine Drohnenaufnahme, die die Verwüstung in der Stadt, in der einmal 13 000 Menschen lebten, zeigen soll. «Die russischen Besatzer haben Tod und Ruin hierher gebracht», teilt das Ministerium mit. Doch nun wehe in der Stadt wieder die ukrainische blau-gelbe Flagge. (sda/dpa)

Bild: keystone

21:28

Selenskyj: Komplette russische Führung besteht aus Kriegsverbrechern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die komplette russische Führung als Kriegsverbrecher bezeichnet. «Ich finde, dass die russische Armee, die russische politische Führung, alle, die diese Operation ausgearbeitet haben, alle die Befehle gaben, alle, die diese Befehle ausführten - alle sind Kriegsverbrecher», sagte der 44-Jährige in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender Habertürk, das er am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.

Weltweit für Entsetzen hatte am Wochenende der Fund Hunderter ermordeter Bewohner in der Umgebung von Kiew nach dem Abzug russischer Truppen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Soldaten verantwortlich. Moskau bestreitet das. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar auf Befehl des Präsidenten Wladimir Putin angegriffen.

Es sei nicht nur ein Mensch schuld, sagte Selenskyj mit Blick auf Putin. «Die internationale Gemeinschaft und die Russische Föderation müssen wissen, dass das ein Massenverbrechen ist, hinter dem die Befehle von vielen Menschen stehen», unterstrich der ukrainische Staatschef. Diese müssten dafür die Verantwortung übernehmen. (sda/dpa)

Bild: keystone

20:50

Russland: Ukraine will uns Schuld an chemischer «Provokation» geben

Russland hat der Ukraine vorgeworfen, eine «Provokation» mit chemischen Stoffen zu planen und die Schuld dafür Moskau in die Schuhe schieben zu wollen. Ukrainische Spezialkräfte hätten ein Lager mit 120 Tonnen Chlor in der ostukrainischen Stadt Perwomajskyj vermint, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. «Dieses Lager soll gesprengt werden, um Russland zu beschuldigen, angeblich eine chemische Katastrophe herbeigeleitet zu haben, die den Tod von Anwohnern verursacht.» Es handle sich um «bestätigte Informationen», sagte Konaschenkow, ohne Beweise vorzulegen.

Russland hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, sogenannte False-Flag-Aktionen zu planen. Hingegen ist im Westen die Sorge gross, dass russische Truppen in der Ukraine Chemiewaffen einsetzen könnten.

Konaschenkow sagte, im ostukrainischen Gebiet Charkiw hätten russische Streitkräfte «mit hochpräzisen» Raketen ein Treibstofflager der Ukrainer angegriffen. Zudem seien in der Gegend an einem Bahnhof militärische Ausrüstung sowie Waffen zerstört worden. Nach ukrainischen Angaben waren das Gebiet Charkiw und die gleichnamige Millionenstadt in der Nacht zum Mittwoch Ziel zahlreicher russischer Angriffe.

Im ostukrainischen Gebiet Donezk seien ein Kommandoposten der ukrainischen Armee sowie eine Basis der «Nationalisten» bei Nowohrodiwka Ziel der russischen Angriffe gewesen, sagte Konaschenkow.

Russland bezeichnet die ukrainischen Einheiten überwiegend als «Nationalisten» und «Neonazis». Viele Experten sehen darin allerdings einen Vorwand für den Angriff, den Kremlchef Wladimir Putin auch mit einer «Entnazifizierung» der Ukraine begründet hatte. Es gibt keine Beweise dafür, dass die ukrainische Regierung zu grossen Teilen von Nazis durchsetzt ist. (sda/dpa)

18:50

Westliche Experten rechnen mit weiteren Gräueltaten in der Ukraine

Westliche Regierungsexperten gehen davon aus, dass bald weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine aufgedeckt werden. «Ich glaube, dass dies ein Thema sein wird in den kommenden Tagen und Wochen», sagte ein westlicher Regierungsbeamter am Mittwoch vor Reportern. Das Ermitteln von Kriegsverbrechen infolge russischer Aktivitäten werde eines der Vermächtnisse dieses Konflikts sein, fügte er hinzu.

Die Verantwortung für die Gräueltaten liege bei den Tätern, sagte der Regierungsexperte. Die russische Führung trage aber auch eine Verantwortung, da sie mit Behauptungen über angeblichen Völkermord an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine ein Klima geschaffen habe, das zusammen mit dem militärischen Versagen der russischen Armee ein toxisches Gemisch ergebe, so der Beamte weiter. (sda/dpa)

18:48

Mariupols Bürgermeister: Russen verbrennen Leichen in Krematorien

Der Bürgermeister der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland vorgeworfen, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen. Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram mit. Russische Truppen haben bereits einen Grossteil der Stadt besetzt.

«Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek», wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die «Putinschen Unmenschen» bestrafen. Die «Schmutzarbeit» solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen nicht unabhängig überprüft werden.

Die geflüchtete Stadtverwaltung hatte bereits vergangene Woche die Zahl der getöteten Zivilisten in der umkämpften Stadt am Asowschen Meer auf etwa 5000 geschätzt. Derzeit gehe sie angesichts der Zerstörungen von Zehntausenden Toten aus. Vor Beginn des russischen Angriffskrieges lebten in Mariupol rund 440 000 Einwohner. Nach Schätzungen sollen sich jetzt noch 100 000 Menschen in der Stadt aufhalten.

Bereits zuvor hatten ukrainische Behörden und Medien mehrmals berichtet, russische Einheiten nutzten mobile Krematorien. Damals hiess es, diese würden eingesetzt, um die Leichen eigener Soldaten zu verbrennen. Dadurch sollten die Zahlen getöteter Truppen vertuscht werden. Auch dafür gab es bisher keine Bestätigung. (sda/dpa)

16:53

US-Regierung kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Bild: keystone

Die USA verhängen angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha neue Sanktionen gegen Russland.

Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen zwei grosse russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Aussenministers Sergej Lawrow, wie das Weisse Haus in Washington am Mittwoch ankündigte.

«Die widerliche Brutalität in Butscha hat auf tragische Weise den verabscheuungswürdigen Charakter des Putin-Regimes deutlich gemacht», sagte ein hoher Vertreter der US-Regierung.

Die Sanktionen richten sich gegen die grosse russische Sberbank und die von mehreren Oligarchen gegründete Alfa-Bank. Die Sberbank hält nach Angaben des Weissen Hauses fast ein Drittel der Vermögenswerte des gesamten russischen Bankensektors und ist für die russische Wirtschaft systemrelevant. Die Alfa Bank sei Russlands grösstes Finanzinstitut in Privatbesitz. Die US-Regierung verbietet ausserdem neue Investitionen in Russland durch US-Personen, wo auch immer diese sich befinden. So solle Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert werden.

Strafmassnahmen werden ausserdem gegen russische Eliten und deren Verwandten verhängt. Dazu zählen unter anderem die erwachsenen Kinder von Präsident Putin, die Frau und die Tochter von Aussenminister Lawrow, der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew sowie Premierminister Michail Mischustin. «Mit dieser Massnahme werden sie vom US-Finanzsystem abgeschnitten und ihre Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren», so das Weisse Haus.

Auch wichtige russische Staatsunternehmen werden mit Strafmassnahmen belegt. Diese würden es allen US-Bürgern verbieten, mit diesen Unternehmen Geschäfte zu machen. Die Vermögenswerte der Unternehmen in den USA werden eingefroren. Dadurch werde die Fähigkeit des Kremls beeinträchtigt, diese Unternehmen zu nutzen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, hiess es. Das US-Finanzministerium untersagt es Russland ausserdem, Schulden mit Geldern zu begleichen, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen.

Die USA, die EU, Grossbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Massnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten. (sda/dpa)

16:26

Seco geht gegen Waffenteil-Exporte an Ukraine oder Russland vor

Schweizer Kriegsmaterial darf von privaten ausländischen Firmen nicht mehr nach Russland oder in die Ukraine weiterverkauft werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat Ende März eine entsprechende Regelung eingeführt.

Eine ausländische Regierung, die Schweizer Kriegsmaterial oder Waffenteile kauft, muss im Normalfall eine Erklärung unterschreiben, dass das Material nicht in ein anderes Land wiederausgeführt wird. Ausnahmen gibt es gemäss dem Kriegsmaterialgesetz für Einzelteile, wenn klar ist, dass diese im Ausland in ein Produkt eingebaut und nicht unverändert wiederausgeführt werden sollen.

Wegen des Krieges in der Ukraine führte das Seco am 29. März eine neue Regelung ein. Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Kriegsmaterial - insbesondere Einzelteile und Baugruppen, direkt oder verbaut - über europäische Länder nach Russland oder in die Ukraine gelangen kann, wie das Staatssekretariat am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Seither müssen auch alle nicht-staatlichen Käufer schriftlich bestätigen, dass das Schweizer Kriegsmaterial weder nach Russland noch in die Ukraine verkauft, vermietet, verliehen oder gespendet wird. Die Massnahme gelte auch für Geschäfte, die zu diesem Zeitpunkt noch pendent gewesen seien, hiess es beim Seco.

Bericht: Schweizer Gefechtsköpfe in der Ukraine
Gemäss einem Bericht der SRF-«Rundschau» vom Mittwochabend, der am Nachmittag schon online war, setzen die ukrainischen Truppen im Krieg gegen Russland eine Panzerabwehrwaffe vom Rüstungskonzern Saab ein. Deren Gefechtskopf werde im Berner Oberland von Saab Bofors Dynamics Switzerland hergestellt, wie das Unternehmen bestätigt habe.

Das Seco habe seit 2008 mehrere Gesuche für den Export dieser Waffenteile nach Grossbritannien bewilligt. Diese seien dann in den letzten Wochen in die Ukraine geliefert worden. (sda)

16:25

Nato-Generalsekretär: Krieg in der Ukraine könnte noch Jahre dauern

Bild: keystone

Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Die Nato rechnet mit einem noch lange anhaltenden Krieg in der Ukraine.

Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin seine Ambitionen aufgegeben habe, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der 30 Aussenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Man müsse sich bewusst darüber werden, dass der Krieg noch «viele Monate oder sogar Jahre» andauern könne.

Den Rückzug russischer Truppen aus dem Norden der Ukraine erklärte Stoltenberg mit einer nach Nato-Erkenntnissen geplanten Grossoffensive im Osten. Die Streikräfte sollen demnach verstärkt und neu bewaffnet werden, um den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen.

Konsequenz aus den Entwicklungen ist laut Stoltenberg, dass sich die Nato auf einen langen Weg vorbereiten muss. «Wir müssen die Ukraine unterstützen, unsere Sanktionen aufrechterhalten, unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärken», sagte er. (sda/dpa)

16:22

Russland bezahlt Staatsschulden erstmals nur in Rubel

Russland hat seine Auslandsschulden erstmals nur in Rubel statt in US-Dollar beglichen. Insgesamt geht es um Zahlungen für Eurobonds über 649,2 Millionen Dollar.

Den eigentlich in Dollar zu zahlenden Betrag überwies das russische Finanzministerium diesmal in Rubel, nachdem eine amerikanische Korrespondenzbank sich geweigert hatte, die Zahlungsanweisung in der US-Währung auszuführen. Hintergrund sind die Sanktionen des Westens gegen Russlands Krieg in der Ukraine.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, dass es keinen Grund für einen Staatsbankrott gebe. «Russland verfügt über alle nötigen Ressourcen, um seine Auslandsschulden zu bezahlen», betonte er. Zugleich klagte er, dass «erhebliche Summen unserer Reserven» im Ausland eingefroren und blockiert seien.

Sollte dieser Zustand anhalten, sei Russland gezwungen, auf Rubelzahlungen umzusteigen, sagte Peskow. Erst wenn auch die Rubelzahlungen blockiert würden, könne eine «künstliche Bankrottsituation» herbeigeführt werden.

Am Mittwoch hatte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, erklärt, dass Moskau die Wahl habe zwischen dem langsamen Auszehren der wertvollen Devisenreserven und der Erklärung des Staatsbankrotts. (awp/sda/dpa)