Nach der Pleite der Neutralitätsvorlage: SVP fürchtet sich vor «Loser-Image»
Nicht einmal 30 Prozent Ja zur Neutralitätsinitiative. Das Ergebnis des Abstimmungssonntags ist ernüchternd für die SVP. Am Tag danach stellt sich für Exponenten der Volkspartei vor allem in drei Punkten die Frage, was aus der deutlichen Niederlage folgt.
Allzu schwierige Themen
Nationalrat Roland Rino Büchel erinnert daran, dass es Volksinitiativen zu staatspolitischen Fragen immer schwer hätten. Die Volkswahl des Bundesrates (2013), «Schweizer Recht statt fremde Richter» (2018), nun die Neutralitätsinitiative: Keine der drei Vorlagen fand die Zustimmung auch nur eines einzigen Kantons. Büchel zieht daraus den Schluss: «Wir sollten künftig zurückhaltend sein mit staatspolitischen Initiativen. Sie sind inhaltlich zwar interessant, führen aber zu einem unheilvollen Loser-Image.»
Kommt hinzu, dass die Neutralitätsvorlage keine Herzensangelegenheit der SVP war. Der Einsatz für die Initiative wurde der Partei vielmehr von Christoph Blocher aufgezwungen.
Merkwürdige Bewunderung für Kriegstreiber
Der zweite Punkt, über den SVP-Politiker sprechen, ist heikel. Sie tun das nur hinter vorgehaltener Hand.
Die Gegner bezeichneten die Vorlage im Abstimmungskampf als «Pro-Putin-Initiative». Das sei dummes Zeug, hiess es aus der SVP. Dann warb Christoph Blocher an der Seite von Roger Köppel für die Initiative. Köppels «Weltwoche» gibt kremlnahen Positionen breiten Raum.
Am «Neutralitätsgipfel» von Blocher und Köppel in Zürich liess sich Anfang September weder ein SVP-Nationalrat noch ein SVP-Regierungsrat blicken. Der altgediente Zürcher SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hatte schon vor Jahren kritisiert, dass seine Partei inzwischen als «Partei der Putin-Versteher» wahrgenommen werde und «nicht mehr beim Volk» sei.
Warum die Sympathien für einen Autokraten, dessen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat Hunderttausende Menschen das Leben kostet? Als die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats kürzlich einen neuen Anlauf zur Ausweisung ausländischer Spione unternahm, stellten sich die SVP-Mitglieder des Gremiums dagegen. Gerade russische Spione sind in der Schweiz laut dem Nachrichtendienst des Bundes aktiv.
Das Argument der «Pro-Putin-Initiative» war plakativ, aber es verfing bei den Stimmberechtigten: Die Vorlage wollte Wirtschaftssanktionen, wie sie der Bundesrat gegen Russland beschlossen hatte, künftig ausschliessen. Und die Gegner trafen auf eine SVP, in der einzelne Exponenten mit Wohlwollen gegenüber dem russischen Regime auffallen.
Die grösste jährliche Veranstaltung der SVP ist die Albisgüetli-Tagung in Zürich. Am 15. Januar 2027 ist erneut Roger Köppel als Hauptredner vorgesehen. Einige wenige parteiinterne Kritiker kommentieren die Wahl sarkastisch: Wenn die SVP den Eindruck der Putin-Bewunderung ins Wahljahr mitnehmen wolle, sei Köppel die richtige Besetzung.
Schwache Kampagnen in diesem Jahr
Der dritte Punkt, der in der SVP zu reden gibt, ist das von Nationalrat Büchel erwähnte «Loser-Image». Dabei geht es nicht primär um die schwierigen Vorlagen zu staatspolitischen Themen, sondern um die Bilanz dieses Abstimmungsjahres: Die SVP hat in den Kampagnen wenig überzeugt.
Schon bei der Vorbereitung des Abstimmungskampfes zur SRG-Halbierungsinitiative kam es zu internem Streit – die Vorlage fiel an der Urne unerwartet deutlich durch. Auch das Ergebnis der Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz war für die SVP enttäuschend. Nun endet die Neutralitätsvorlage in einem Debakel.
Stark bei Wahlen, aber klare Verliererin in Sachabstimmungen: Die SVP will verhindern, dass sich dieser Eindruck verfestigt. Ihr grosses Ziel ist die Ablehnung der EU‑Verträge. Dafür braucht es bessere Kampagnen, als sie die Partei zuletzt zustande brachte. Das Image der Putin-Verherrlichung wird ihr dabei nicht helfen.
