«Diese Niederlage wird ihm nachhängen» – doch Blochers grösste Schlacht kommt erst
Herr Hermann, die Bevölkerung sagt Nein zu einer Neutralität à la SVP. Was sagt das darüber aus, wie die Schweiz in Zukunft neutral sein will?
Michael Hermann: Eine Mehrheit steht hinter der Neutralität. Aber sie sieht darin eher ein Mittel zum Zweck als einen zentralen Teil der Schweizer Identität. Diese Einschätzung hat sich in den letzten Jahren sogar noch verstärkt.
Weshalb?
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Neutralität an Glanz verloren. Eine klare Mehrheit steht hinter der angegriffenen Ukraine und sieht Russland kritisch. Der Auslöser der Initiative war ja die Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Jetzt zeigt sich: Die Bevölkerung ist offen für eine Weiterentwicklung der Neutralität.
Im Bundeshaus traute man der Initiative trotzdem einen Erfolg zu. Hat man die Bevölkerung falsch eingeschätzt?
Ja. Man ging lange davon aus, die Initiative habe gute Chancen. Das lag auch an Christoph Blocher, dem man ein besonders gutes Gespür für das Volk zuschrieb. Bis vor kurzem war sogar ein Gegenvorschlag im Gespräch.
Blocher selbst hat finanziell viel in die Initiative investiert. Was bedeutet die Niederlage für seine Macht innerhalb der SVP?
Es ist ein klarer Rückschlag für Blocher. Er hat in seiner Partei schon länger an Einfluss verloren und nicht mehr dieselbe Stellung wie vor einigen Jahren. Jetzt wird das erst richtig sichtbar, weil die Initiative stark mit seiner Person verknüpft war.
Hat er sein Gespür für die Bevölkerung verloren?
Man hat ihm dieses Gespür immer zugeschrieben. Dabei sind auch früher schon Initiativen aus seinem Köcher gescheitert. Die Aura des Unbesiegbaren hatte er zu Unrecht und jetzt hat sie nochmals gelitten. Man muss sagen: Dass er sich finanziell so stark engagiert hat, deutet darauf hin, dass er glaubte, noch etwas bewegen zu können. Doch diese Niederlage wird ihm nachhängen.
Erleben wir gerade das Ende der Ära Blocher?
Die Ära Blocher ist schon länger vorbei, auch wenn die durch ihn geprägte SVP bis heute eine Macht ist. Er selbst wirkt oft etwas verloren, und die Partei steht nicht mehr immer bereit, wenn er ruft. Für eine abschliessende politische Bilanz ist es aber zu früh. Sein Vermächtnis wird zu einem anderen Zeitpunkt entschieden.
Wann?
Die grosse Schlacht für Blocher kommt mit den Bilateralen III. Die entscheidende Abstimmung steht aus meiner Sicht frühestens 2028 an. Wenn seine Seite dort gewinnt, ist die heutige Niederlage schnell wieder vergessen. Für sein politisches Vermächtnis wird das entscheidend sein.
Gescheitert am Abstimmungssonntag ist auch die Ernährungsinitiative. Mehr einheimische Lebensmittel und sauberes Trinkwasser klingen gut. Warum hatte sie trotzdem wenig Chancen?
Dieser Sonntag zeigt: Es gibt Themen, bei denen Initiativen von Anfang an schlechte Karten haben. Auf der rechten Seite sind das Vorstösse, die wie die Neutralitätsinitiative das institutionelle Gefüge verändern wollen. Früher waren das etwa Durchsetzungsinitiative oder jene gegen fremde Richter. Auf der linken Seite betrifft es besonders die Landwirtschaft. Die Unterstützung für sie ist gross, und die betroffenen Kreise lassen sich stark mobilisieren.
Auch die SP und die Grünen hielten sich mit der Unterstützung zurück. Warum?
Viele hielten die Initiative für kontraproduktiv und distanzierten sich deshalb. Für die Grünen war das nicht einfach, weil es an der Basis durchaus Sympathien gab. Dass sich die beiden Parteien zurückhielten, hat der Initiative nicht geholfen, dem Anliegen aber weniger geschadet. Sonst hätte es jetzt wieder geheissen: Die Anliegen der Grünen sind unpopulär.
Nach dem Nein zur Massentierhaltungsinitiative nun das Nein zur Ernährungsinitiative: Will die Bevölkerung den Bauern bei der Fleischproduktion nicht reinreden?
Unsere Landwirtschaft ist vor allem auf Milch und Fleisch ausgerichtet. Die Schweiz ist kein Pflanzenbauland. Wer mit ökologischen Argumenten Veränderungen in der Landwirtschaft verlangt, berührt auch die Existenz und die Identität der Betroffenen. Entsprechend vehement wehren sie sich.
Die Gegner warnten vor einem «Vegan-Zwang» und inszenierten den «Tag des letzten Cervelats». War das eine faire Kampagne?
So funktionieren Abstimmungskampagnen. Man argumentiert auch mit unwahrscheinlichen negativen Szenarien. Frühere Landwirtschaftskampagnen, etwa bei der Pestizid- und der Trinkwasserinitiative, waren aber viel engagierter. Auch bei der Massentierhaltungsinitiative sah man auf dem Land viel mehr Plakate. Veränderungen in der Landwirtschaft geschehen sowieso nicht über Initiativen.
Sondern?
Das geht über den parlamentarischen Weg, mit Kompromissen zwischen allen Akteuren. Bei diesem Thema übt die Bevölkerung keinen entsprechenden Druck auf das Parlament aus. Gerade beim Fleischkonsum zeigen Umfragen, dass sich die Menschen kein schlechtes Gewissen machen lassen wollen. Wenn sich vor allem eine engagierte Minderheit für ein Anliegen einsetzt, ist die Initiative das falsche Instrument – auch wenn man 100’000 Unterschriften zusammenbringt.
Was hätte Initiantin Franziska Herren anders machen können?
Es lohnt sich häufig, eine Initiative anzukündigen, Druck aufzubauen und sie rechtzeitig zurückzuziehen. Das hätte eine Lehre aus der Trinkwasserinitiative sein können. Jetzt hat sie ihre Drohkulisse selbst eingerissen. Die Gefahr besteht nun, dass die Pflanzenbauoffensive mehr Gegenwind bekommt. Geholfen hat ihr die Initiative sicher nicht.
