Blocher geht aufs Ganze – SVP will mit neuer Initiative Personenfreizügigkeit beerdigen
Die SVP will das vollständige Ende des freien Personenverkehrs mit der EU. Die unter dem Namen «Begrenzungsinitiative» neu aufgelegte Masseneinwanderungsinitiative, kurz MEI, gehe über die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens weit hinaus, schreibt die Sonntagszeitung, der der Initiativtext vorliegt.
Ein totales Personenfreizügigkeitsverbot für neue Verträge soll eine «Scheinumsetzung wie bei der MEI verunmöglichen», erklärt SVP-Vordenker Christoph Blocher gegenüber der Zeitung.
Der Initiativtext ist derzeit bei der Bundeskanzlei in der Vorprüfung. Der Bundesrat soll demnach ein Jahr Zeit haben, um mit der EU zu verhandeln.
Kommt er in dieser Zeit nicht zu einem Ergebnis, muss er innert 30 Tagen das Kündigungsschreiben nach Brüssel schicken. Spätestens Anfang Januar 2018 will die SVP diese MEI 2.0 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lancieren.
Chronologie Einwanderungs-Initiative
Bei einem Ja zu dieser sogenannten Begrenzungsinitiative würden laut Sonntagszeitung folgende Absätze in die Bundesverfassung geschrieben:
- «Die Schweiz regelt eigenständig die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern.»
- «Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- «Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu Absatz 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.»
(amü)
