Am 22. März soll alles aufgehen: Restaurants, Fitnessstudios, Kultur- und Unterhaltungsbetriebe. Das will die Mehrheit der Gesundheitskommission des Nationalrats. Durchsetzen will sie den Öffnungsschritt mit Ergänzungen der dringlichen Änderung des Covid-19-Gesetzes, die das Parlament in der Märzsession berät. Der Entscheid der Kommission vom Freitag erfolgte auf Antrag von SVP-Nationalrat Albert Rösti. Zugestimmt hatten ihm die SVP-, die FDP- und eine Mehrheit der Mitte-Vertreter in der Kommission.
Sollte das Parlaments zustimmen, verlöre der Bundesrat wichtige Kompetenzen bei der Pandemiebekämpfung. Denn die Öffnungen müssten ungeachtet der epidemiologischen Lage in Kraft treten. Und die Landesregierung könnte sie bei einer Verschlechterung nicht rasch auf dem Verordnungsweg wieder rückgängig machen. Das vom Parlament beschlossene Gesetz ginge vor.
Das Aufbäumen der nationalrätlichen Gesundheitspolitiker gegen die Führungsrolle der Exekutive kommt beim obersten Gesundheitsdirektor schlecht an, Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte/BS, Präsident der Gesundheitsdirektoren (GDK). Er sagt:
Die Änderung würde nicht nur den Bundesrat schwächen. «Auch wir Kantone wären sehr gefordert, wenn auf Bundesebene Öffnungsschritte per Gesetz durchgesetzt werden.»
Würden der Landesregierung die Hände gebunden, wäre es an den Kantonen, mit Blick auf gesundheitliche Notlagen die notwendigen Schritte zu ergreifen: «Das ist aber sehr viel komplizierter und kostet mehr Zeit als eine landesweite Lösung.» Engelbergers Urteil zum Beschluss der nationalrätlichen Gesundheitskommission: «Das ist sehr unklug.»
Der Bundesrat hat letzten Mittwoch seine Öffnungsstrategie vorgestellt und in die Konsultation geschickt. Bis Sonntagabend mussten die Kantonsregierungen ihre Antworten an die GDK weiterleiten. Sie wird dem Bundesrat am Montag eine «konsolidierte Stellungnahme» übermitteln. Inhaltlich äussert sich Engelberger noch nicht dazu. Das Konsultationsverfahren sei durch das Vorpreschen der Gesundheitskommission aber nicht beeinflusst worden:
Einige Konsultationsantworten der Kantone wurden schon veröffentlicht. Zwar gibt es zahlreiche kritische Rückmeldungen zu den Plänen des Bundesrats. Viele Kantonsregierungen, unabhängig von ihrer politischen Färbung, machen Druck für ein schnelleres Tempo. Der rot-grün dominierte Waadtländer Staatsrat will, dass Restaurants ab 15. März tagsüber wieder Gäste bewirten dürfen. Die bürgerlichen Ostschweizer Regierungen verlangen eine Öffnung der Gastronomie im Aussenbereich per 1. März. Viele Kantone sind zudem gegen das Festhalten an der Fünf-Personen-Grenze für Privatanlässe im Innern.
Doch Fundamentalopposition gegen die grundsätzliche Stossrichtung der bundesrätlichen Öffnungsstrategie fehlt. Das etappenweise und auf die epidemiologische Lage abgestützte Vorgehen bei den Öffnungsschritten wird rundherum begrüsst. So heisst es etwa in der Konsultationsantwort der solide bürgerlichen Aargauer Regierung, in der SVP-Mann Jean-Pierre Gallati als Gesundheitsdirektor amtet: «Es gilt, das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen und damit einen Jo-Jo-Effekt zu vermeiden.» Ein risikobasierter und national einheitlicher Ansatz bei den Lockerungen sei richtig.
In der «SonntagsZeitung» distanzierte sich Mitte-Fraktionschefin Andrea Gmür von der von einigen Parteikollegen unterstützten Entmachtung des Bundesrats. Damit verschlechtern sich die Chancen auf eine Mehrheit im Parlament. Das beunruhigt SVP-Nationalrat Albert Rösti, der den Antrag eingereicht hat, nicht sonderlich. Wichtig sei, dass die Diskussion nun lanciert ist:
Ob er das tut, zeigt sich am Mittwoch, wenn der Bundesrat über die Öffnungsstrategie entscheidet. (aargauerzeitung.ch)
Gerne erinnere ich an deren Leistung bisher:
Sie hatten keine Skalierungsstrategie im Contact Tracing.
Sie haben es nicht geschafft die Covid Codes zeitgerecht zu generieren und der Bund musste nachhelfen.
Sie haben die Test-Kapazität viel zu wenig stark ausgebaut. Und wenn es darum ging Mut zu zeigen und Restriktionen einzuführen, musste wieder der BR für sie entscheiden.
Der BR hat das meiste Knowhow und ist nicht (so stark) abhängig von Wahlen und Parteimeinungen. Er soll weiterhin entscheiden.
Trotzdem, In unseren Nachbarländern beginnen die Zahlen wieder zu steigen. Bis diese Entwicklung überschaubarer ist, finde ich es sehr ratsam, noch 2-3 Wochen zu warten - sonst beginnen wir wieder von Vorne und dann wirds richtig hart.
Lukas Engelbergers Aufruf finde ich darum durchaus ernst zu nehmen.
Gehen wir von einem 2-Wochenrhytmus aus, welchen das Virus vorgibt, dann hätte es Platz für einen Zwischenschritt.
Aber schmeissen wir diese wirklich einfach zu erkennende Chance doch einfach über Bord und drängen auf den "Kompromiss" 22. März und dafür gleich alles auf. England hats ja vorgemacht, aber daraus lernen soll wohl nur die Bevölkerung.
Wieviele von denen waren eigentlich gegen ein geregeltes Entgegenkommen bezüglich z.B. Mieten?