Zu ihren besten Zeiten zog die Bewegung der Corona-Massnahmen-Kritiker mit mehreren tausend Demonstrierenden vor das Bundeshaus. Sie sammelte jeweils in Rekordzeit die notwendigen Unterschriften für ein Referendum gegen die vom Parlament beschlossenen Covid-Gesetze. Und sie scharte bei den drei Abstimmungen zu diesen Gesetzen (Juni 2021, November 2021, Juni 2023) jeweils knapp 40 Prozent der Stimmen hinter sich.
Von dieser politischen Mobilisierungskraft sind die Massnahmenkritiker heute weit entfernt. Bei zwei Demonstrationen in Bern gegen den geplanten Pandemievertrag und die Revision der internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation WHO tauchten im Frühjahr 2024 nur noch wenige hundert Teilnehmende auf.
Gewisse Vertreter der massnahmenkritischen Bewegung stemmen sich mit allen Mitteln der Aufmerksamkeitsökonomie gegen die schwindende politische Bedeutung. Einer von ihnen ist Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident der Gruppe Mass-Voll.
Er trat in jüngster Zeit vermehrt an der Seite von Vertretern der rechtsextremen Identitären Bewegung auf und propagiert regelmässig deren Kampfbegriff der «Remigration». Auf einer der eingangs erwähnten Demos in Bern nahmen auf Einladung von Mass-Voll Vertreter der rechtsextremen, offen putinfreundlichen, ungarischen Partei Mi Hazánk teil.
Doch neben seinem Anbandeln mit der äussersten Rechten Europas pflegt Rimoldi auch weiterhin sein Kernthema: Die Kritik an der Pandemiepolitik von Bundesrat und Parlament. Am Dienstag kritisierte er auf der Plattform X die «grundrechtsfeindliche und menschenverachtende» Corona-Politik: «Wir müssen die Feinde im Inneren vernichten. Die Täter schlafen ruhig, unbestraft, fühlen sich im Recht. Fahrt zur Hölle!»
Massnahmenkritiker Rimoldi hat derzeit eine Zutrittsberechtigung zum Bundeshaus. Den Badge erhielt er im Mai 2024 vom Zürcher EDU-Nationalrat Erich Vontobel. Dieser verdankt seinen Sitz im Parlament einer Listenverbindung, die unter anderem Mass-Voll umfasste. Jedes Parlamentsmitglied kann zwei solche Zutrittsberechtigungen an Personen seiner Wahl vergeben.
✊🏻 Das Unmögliche erreicht: Die violette Flagge von MASS-VOLL! ist im Bundeshaus!
— Nicolas A. Rimoldi (@narimoldi) July 17, 2024
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Seinen Zugang zur Wandelhalle nutzt Rimoldi unter anderem dafür, Werbevideos für die politischen Anliegen von Mass-Voll zu drehen. Immer wieder inszeniert er dabei das violette Logo der Gruppe. Zuletzt Mitte Juli, als er in der Wandelhalle mit einer Mass-Voll-Fahne posierte. Die Gruppe vermarktete dies auf Social Media als Symbol der «Rebellion gegen den freiheitsfeindlichen Staat und seine gewalttätige Willkür».
Badgebesitzer Rimoldis Aktionen kommen bei der Parlamentsleitung schlecht an - und stehen unter Beobachtung. «Wir haben das auf dem Schirm und die Aktionen sind registriert», sagt Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL). Er ist von Amtes wegen auch Vorsitzender der aus den Ratspräsidien beider Kammern bestehenden sechsköpfigen Verwaltungsdelegation des Parlaments.
Er habe EDU-Nationalrat Erich Vontobel wegen Rimoldi bereits zweimal darauf hingewiesen, dass sich die von ihm mit einem Badge ausgestatteten Personen an die Hausordnung halten müssten und die Würde des Hauses zu respektieren hätten, erklärt Nussbaumer. Ebenso habe er Rimoldi einmal persönlich angesprochen: «Wir werden das nun an der nächsten ordentlichen Sitzung der Verwaltungsdelegation thematisieren».
Der Entzug einer Zutrittsberechtigung kann nur durch das Ratsmitglied erfolgen, welche sie erteilt hat. Allerdings könnte die Verwaltungsdelegation theoretisch disziplinäre Massnahmen ergreifen, die bis zu einem Hausverbot gehen.
Er habe zusammen mit dem Badge ein zweiseitiges Dokument mit Erläuterungen erhalten, an die er sich immer erinnert habe, sagt Nicolas A. Rimoldi. Er wirft Nussbaumer und der Parlamentsleitung vor, nach Vorwänden zu suchen, «weil ihnen meine Anwesenheit und die von mir vertretenen Ideen nicht passen». Sein Einsatz für die verfassungsmässigen Rechte im Bundeshaus gehe jedoch weiter.
EDU-Nationalrat Erich Vontobel erläutert auf Anfrage, er habe Rimoldi nach der Intervention von Nationalratspräsident Eric Nussbaumer an die Einhaltung der Hausordnung erinnert. Eine seiner zwei Zutrittsberechtigungen stellt Vontobel während der laufenden Legislatur - anteilsmässig an die beigesteuerten Stimmen - nacheinander seinen Listenverbindungspartnern zur Verfügung. Von Nicolas Rimoldi wandert der Badge im Sommer 2025 an einen Vertreter der Gruppe Aufrecht.
«Das ist ein Zeichen des Danks für unsere Partner, bedeutet aber nicht, dass ich mit deren Politik oder Stil zwangsläufig einverstanden bin», erläutert Vontobel. Er erwarte, dass mit dem Badge verantwortungsvoll umgegangen wird.
