Schweiz
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Wer soll alles mitreden dürfen in der Schweizer Lokalpolitik? Bild: shutterstock

Die Welt in Karten

Diese Länder Europas lassen Ausländer an der Urne mitbestimmen

Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als zwei Jahren im Kanton Zürich wohnen, sollen das Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten. Dieser Vorschlag erhält viel Gegenwind – doch in vielen Ländern Europas ist er bereits seit Jahren Standard.



An der ersten Sitzung des Zürcher Kantonsrates warb Stadtpräsidentin Corine Mauch für das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene. Unter bestimmten Bedingungen sollen Ausländer und Ausländerinnen im Kanton Zürich mitbestimmen dürfen, ob die alte Turnhalle abgerissen oder ein neues Gemeindehaus gebaut wird. Kurz gesagt: Wer schon länger als zwei Jahre in einer Zürcher Gemeinde wohnt, soll mitreden dürfen, wofür seine Steuergelder eingesetzt werden.

Situation in der Schweiz

Eine völlig neue Idee ist das nicht. In vielen Westschweizer Gemeinden dürfen sich Ausländer auf kommunaler Ebene bereits heute einbringen. Meist müssen sie dafür bereits einige Jahre in der Schweiz, im entsprechenden Kanton oder sogar in der betroffenen Gemeinde wohnhaft sein.

Auch vereinzelte Gemeinden im Kanton Graubünden und Appenzell Ausserrhoden haben das Ausländerstimmrecht eingeführt.

karte: reto fehr

Je nach Regelung gilt dann das aktive Stimmrecht – die betroffenen Personen dürfen abstimmen und wählen – oder bekommen sogar das passive Stimmrecht – die Personen dürfen sich selbst für das Amt als Gemeinderat zur Wahl stellen.

Rund 600'000 von insgesamt 2'150'000 hier wohnhaften Ausländern wohnen in einer Gemeinde, in der sie theoretisch mitbestimmen dürften, das ist gut jeder vierte Ausländer.

Allerdings sind davon statistisch gesehen nur gut 80 Prozent über 18 Jahre alt, also rund 500'000 Personen. Wie viele davon die oben genannte Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz erfüllen, ist nicht bekannt.

Im Kanton Zürich leben zurzeit über 400'000 Ausländer und Ausländerinnen. Abstimmungsberechtigt wären gemäss der neuen Regelung alle Erwachsenen, die bereits zwei Jahre in einer Zürcher Gemeinde leben.

Situation in Europa

In der Diskussion rund um das Thema Ausländerstimmrecht fällt – auch in der watson-Kommentarspalte – oft das Argument, dass die Schweiz das einzige Land sei, das Bürger aus anderen Ländern mitbestimmen lässt. Das stimmt so nicht: In den meisten europäischen Staaten sind Bürger anderer Länder auf lokaler Ebene stimm- und wahlberechtigt, wobei sich das in den meisten Fällen systembedingt natürlich auf das Wahlrecht beschränkt.

So räumt beispielsweise Slowenien allen Ausländern mit ständigem Wohnsitz im Land das Recht ein, auf lokaler Ebene zu wählen. Sie können auch selbst für das Amt als Gemeinderat kandidieren. Ein ähnliches Gesetz kennt auch Irland.

Auch andere Länder aus der EU, wie zum Beispiel Dänemark, Schweden und Finnland, lassen Ausländer aus allen Ländern mitbestimmen – allerdings erst, wenn sie bereits einige Jahre im Land wohnhaft sind. Spanien und Portugal beschränken das Mitbestimmungsrecht auf EU-Bürger und Personen aus einigen südamerikanischen Staaten.

In den meisten anderen EU-Ländern sind zumindest Bürger aus anderen Ländern der Europäischen Union auf lokaler Ebene wahlberechtigt. Dieses Recht garantiert die Unionsbürgerschaft, es ist also sozusagen ein Wahlrecht für Bürger eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedsstaat – man kann also technisch gesehen nicht von einem Ausländerstimmrecht sprechen.

Ein weiterer Spezialfall ist Grossbritannien: Nebst Briten, Iren und anderen EU-Bürgern (zumindest vor dem Brexit) dürfen dort auf lokaler Ebene auch sämtliche Bürger aus den 48 Commonwealth-Staaten – unter anderem Australien, Indien und Kanada – mitreden.

Noch ein Blick nach Amerika: Der Grossteil der Ausländer in den USA darf politisch nicht mitreden. In Maryland erlauben jedoch einige wenige Kommunalregierungen Ausländern die Teilnahme an Lokalwahlen. San Francisco erlaubt ausserdem ausländischen Eltern, die Schulbehörde zu wählen.

Trotz vieler internationaler Beispiele: Die Zürcher Initiative von Corine Mauch hat noch einen langen Weg vor sich. Zuerst kommt sie zur Ausarbeitung in die Kommission und danach muss sie sich nochmals dem Kantonsrat stellen. Erhält sie eine Mehrheit, kommt die Verfassungsänderung vors Zürcher Volk.

Umfrage

Sollen Ausländerinnen und Ausländer, die schon länger in der Schweiz leben, abstimmen und wählen dürfen?

  • Abstimmen

2,791

  • Ja, aber nur auf Gemeinde-Ebene14%
  • Ja, auf Gemeinde- und Kantons-Ebene16%
  • Ja, uneingeschränkt19%
  • Nein, das soll Schweizern vorbehalten sein.52%

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Stefan Morgenthaler-Müller 18.01.2020 06:54
    Highlight Highlight Danke Watson für diesen Artikel.

    Zitat: "In der Diskussion rund um das Thema Ausländerstimmrecht fällt – auch in der watson-Kommentarspalte – oft das Argument, dass die Schweiz das einzige Land sei, das Bürger aus anderen Ländern mitbestimmen lässt. Das stimmt so nicht: In den meisten europäischen Staaten sind Bürger anderer Länder auf lokaler Ebene stimm- und wahlberechtigt, wobei sich das in den meisten Fällen systembedingt natürlich auf das Wahlrecht beschränkt."
  • Steibocktschingg 17.01.2020 23:19
    Highlight Highlight "Wer abstimmen und wählen will, soll sich einbürgern lassen!"

    Einfach gesagt, aber ausserhalb grösserer Orte leider nicht so einfach, siehe all die Meldungen, die man dazu liest und hört.

    Wie war das eigentlich nochmals mit der Verfassung und dass man unter anderem auch nicht nach Herkunft diskriminiert werden dürfe? Ach stimmt, ist ja was ganz anderes... Nein, undemokratisch und verfassungswidrig ist es, aber leider braucht es ein Bundesgesetz, damit es nicht nur toter Buchstabe ist...

    Ach ja, in der Romandie scheint es seit Jahrzehnten super zu funktionieren. Also, wo ist das Problem?
  • Jan Ulrich 17.01.2020 17:35
    Highlight Highlight Es ist gut, wie es ist.
  • Magnum 17.01.2020 16:48
    Highlight Highlight Das Recht zur Mitbestimmung resultiert aus der Pflicht zur Mitfinanzierung, sprich der Steuerpflicht. So sollte das zumindest sein. Stattdessen ist es in der Schweiz ein angeborenes Privileg, was in meinen Augen mehr als nur fragwürdig und alles andere als zeitgemäss ist. Bei Fragen der nationalen Sicherheit mag es anders aussehen, aber bei Fragen, welche in kommunale oder kantonale Kompetenz fallen, gibt es keinen Grund, einen Teil der Steuerpflichtigen von der Mitbestimmung auszuschliessen.
    • Schlingel 18.01.2020 00:28
      Highlight Highlight Und den Ausgesteuerten das Stimmrecht verwehren? Es geht nicht immer nur ums Geld.
    • 7immi 18.01.2020 00:36
      Highlight Highlight Nein und nein. Steuern dienen zur Finanzierung der genutzten Infrastruktur und Leistungen und haben nichts mit Mitbestimmung zu tun.
      Und ein angeborenes Privileg ist es auch nicht, es gibt ganz klare Regeln zur Einbürgerung.
    • CaptainLonestarr 18.01.2020 06:26
      Highlight Highlight Es sind Passivmitglider, die Steuern bezahlen sie um die Infastruktur nutzen zu können. Wenn sie Abstimmen wollen, dann können sie dem Club als Aktivmitglieder beitreten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oberon 17.01.2020 16:23
    Highlight Highlight Damit man überhaupt einschätzen kann was das heisst wäre auch wichtig zu wissen wie viele der Ausländer bis jetzt gebrauch gemacht haben vom Abstimmungsrecht.

    Ich bin mir auch nicht sicher in wieweit die Entfremdung im eigenen Land so gebremst werden soll.

    Dann kommt noch das Problem der extrem tiefen Stimmbeteiligung in der Schweiz.

    Wir sollten erst mal die bestehenden Probleme besser lösen als neue zu generieren.

  • guby 17.01.2020 16:13
    Highlight Highlight Ich finde ein Ausländerstimmrecht mit Mindestaufenthaltszeit wäre angebracht. Andererseits torpediert es möglicherweise etwas die Motivation, sich irendwann mal einbürgern zu lassen.
  • Matrixx 17.01.2020 16:12
    Highlight Highlight Ein Ausländer, der seit Jahren hier wohnt, darf nicht wählen, aber ein Schweizer irgendwo auf der anderen Seite der Welt, der keinen Bezug zu seiner Heimat hat, darf wählen.

    Genau mein Humor.
    • Roterriese 17.01.2020 23:27
      Highlight Highlight Der Ausländer kann sich ja einbürgern lassen?
  • mycredo 17.01.2020 15:25
    Highlight Highlight Ich bin klar dafür, dass Ausländer kommunal mitabstimmen sollen. Sich wählen zu lassen, das sollte Schweizer vorbehalten sein.

    Im gleichen Zuge wäre zu überlegen, auch in der Gemeinde Arbeitende abstimmen zu lassen, da diese ebenfalls von kommunalen Entscheidungen teils stark betroffen sind, sich aber nicht äussern können!
    • Harri Hirsch 17.01.2020 23:18
      Highlight Highlight Dann müssten die in der Gemeinde arbeitenden aber auch dort ihre Steuern bezahlen. Ist ja auch ein Stück weit ein Problem, dass die Gemeinden nicht unbedingt finanziell von den Arbeitsplätzen profitieren dafür aber die Infrastruktur bereit stellen.
  • Der Typ 17.01.2020 15:19
    Highlight Highlight Bitte an all die Disliker. Erklärt mir doch bitte eines:
    Warum ist es okay das ich Steuern zahle, aber nicht mitbestimmen darf (auf lokaler Ebene)?
    Wie würdet Ihr Euch fühlen, wenn Ihr zwar zahlt, aber nichts mitbestimmen könntet?

    Bezüglich der Einbürgerung: Ich habe beruflich bisher nicht die Möglichkeit gehabt, genug lange in einer Gemeinde zu leben um mich einbürgern zu lassen.
    • flying kid 17.01.2020 21:53
      Highlight Highlight Steuern zahlst du für die Mitbenutzung der Infrastruktur und nicht fürs wählen.
      Ist das echt so schwer zu verstehen?
      Wenn du mitbestimmen möchtest, dann lass dich einbürgern, mit allen Vor- und Nachteilen.
    • CaptainLonestarr 18.01.2020 06:30
      Highlight Highlight Ich würde mich wie ein Passivmitglied eines Clubs fühlen, das bezahlt um die Infastruktur nutzen zu dürfen.
      Wollte ich mitbestimmen, so müsste ich mich zu dem Club bekennen, bleiben und Aktivmitglied werden.
  • Nicosinho 17.01.2020 14:45
    Highlight Highlight Wieso sollten nur die Schweizer wählen dürfen? Auf Gemeindeebene ist ja wohl das mindeste! Die Schweiz (Romandie ausgenommen) hinkt da wieder mal grausam hinterher :(
    • Caturix 17.01.2020 15:19
      Highlight Highlight Finde ich auch. Auf Gemeinde Ebene und Kirchgemeinde ist es OK. Ist sicher auch git für die Integration.
      Aber Kanton und CH soll schon den Schweizer vorenthalten bleiben.
    • dä dingsbums 17.01.2020 19:10
      Highlight Highlight Viele Deutschschweizer fürchten das Land geht vor die Hunde, wenn die mitbestimmen die unsere Strassen und Toiletten putzen oder unser das Essen zubereiten oder servieren.
  • WID 17.01.2020 14:38
    Highlight Highlight Wo ist denn eigentlich das Problem? Wer abstimmen möchte, darf sich einbürgern lassen.
  • Basubonus 17.01.2020 14:37
    Highlight Highlight In jedem Verein ist es so, dass die Mitglieder bestimmen was läuft. Ich sehe nicht ein, warum man Leute mitreden lassen soll, die nicht Mitglied sind oder werden wollen.

    Tut mir leid, aber ich sehe keinen Grund, Nichtmitglieder mitbestimmen zu lassen. Das Steuerzahl-Argument zieht nicht, Steuern sind nichts Anderes als eine Gebühr für die Mitnutzung der Infrastruktur/Angebote/etc.

    Wer wählen und abstimmen will, soll sich bekennen und einbürgern lassen.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 18.01.2020 06:45
      Highlight Highlight Was haben Sie jemals getan, dass Sie Mitglied wurden? Stimmt, ihre Leistung war, dass ihre Eltern Schweizer waren. Sie sind leistungslos privilegiert eine politische Stimme zu haben und bilden sich darauf sehr viel ein.

      Andere arbeiten mehr als Sie, haben bessere Bildung, zahlen mehr Steuern, sind netter, aber Sie dürfen eine Stimme haben, weil...äh, Sie so geboren wurden.

      Wir leben in einer Demokratie, aber zwei Millionen dürfen nichts sagen, ausser sie machen eine kostspielige und in vielen Gemeinden entwürdigende Einbürgerung, die Sie nie machen mussten, aber genau wissen, wie das ist.
    • Basubonus 18.01.2020 18:42
      Highlight Highlight Ziemlich viel Mutmassungen und haltlose Behauptungen... Unnötig.
    • balzercomp 18.01.2020 22:15
      Highlight Highlight Aber Nichtmitglieder zahlen keine Beiträge. Also müssen Ausländer keine Steuern mehr zahlen. Ob die Finanzen der Kommunen, Kantone und des Bundes das aushalten?
  • Tobias W. 17.01.2020 14:34
    Highlight Highlight Angesichts der Tatsache, dass wir offenbar nichts dagegen tun können, wenn sich einige nicht an unsere Regeln und Sitten halten wollen, möchte ich gar nicht wissen, was diese Leute aus unserem Land würden machen wollen, wenn sie Stimmberechtigt wären!

    Wer hier zu Gast ist, soll sich bewusst sein, dass er/sie freiwillig hier ist. Wer zB. den Islam als anerkannte Religion haben will, soll eben in eines dieser (zahlreichen) Länder, wo dies der Fall ist.

    Und wer hier leben will, soll sich unseren Regeln und Sitten gefälligst anpassen. Dass dies die meisten tun, beweist, dass es möglich ist.
  • Ferd Blu 17.01.2020 14:26
    Highlight Highlight Obwohl das Einbürgerungsrecht in der 🇨🇭hart ist im Vergleich zu anderen Ländern in 🇪🇺, hat man öfter das Gefühl das viele Immigranten den 🇨🇭Pass geschenkt bekommen, ich kenne vieler solcher Immigranten mit 🇨🇭Staatsbürgerschaft, viele von denen interessieren sich gar nicht für 🇨🇭Belange und wählen nie, sie beteilligen sich an Wahlen von ihrer Heimat (falls Doppelbürger). Ich kenne viele von denen die sich an anderen Wahlen beteiligen aber nicht denen der 🇨🇭, auch stimmen sie nicht ab. Wenn viele mit 🇨🇭schon so sind, dann wird auch ein Ausländerwahlrecht nichts verbessern. Also nei
  • Maragia 17.01.2020 13:56
    Highlight Highlight Wer mitbestimmen möchte kann sich ja Einbürgern lassen. Das ist heutzutage ja nicht mehr all zu schwierig (gerade für hier Geborene welche noch einen Ausländischen Pass erhalten haben...). Nach 5 Jahren in der gleichen Gemeinde kann man sich einbürgern oder? Das ist ja nicht mehr all zu weit weg von den 2 Jahren.
    • derEchteElch 17.01.2020 14:44
      Highlight Highlight Absolut meine Meinung.

      Man kann nicht nur die Rechte übernehmen, sondern soll entsprechend auch die Pflichten eines/-r Schweizers/-in wahrnehmen.
    • Paupera 17.01.2020 14:52
      Highlight Highlight Naja, bei gewissen nationalitäten bedingt das aber die aufgabe des ersten passes. Zb holland erlaubt keine doppelbürgerschaft. Und den pass des landes aufzugeben, in welchem man geboren und aufgewachsen ist, finde ich schon happig. Vor allem wenn man nicht weiss, ob man nicht doch mal wider nach holland zurückkehrt, zb auf die pensionierung.
    • f.light 17.01.2020 14:53
      Highlight Highlight Bin ganz Deiner Meinung. Mit Rechten gehen Pflichten einher.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 17.01.2020 13:48
    Highlight Highlight Ich finde es gut, wenn Bürger darüber abstimmen können, was mit ihren Steuergeldern geschieht. Damit könnte man auch gleich umsetzen, dass nur diejenigen abstimmen dürfen, die Steuern bezahlen.
    • Juliet Bravo 17.01.2020 14:17
      Highlight Highlight Und dann noch das Stimmengewicht nach der Höhe der Steuern bemessen und fertig ist der Feudalismus. Etwa so?
    • dä dingsbums 17.01.2020 14:17
      Highlight Highlight Was für ein unsinniger Gedanke.
    • WID 17.01.2020 14:42
      Highlight Highlight @Mutbürgerin: noch besser wäre es, die Stimmstärke an das Einkommen und das Vermögen zu koppeln. Dann hätten 0.001% 30 % der Stimmen (Sicht: Welt)...
    Weitere Antworten anzeigen
  • sikki_nix 17.01.2020 13:44
    Highlight Highlight Schweizweites aktives und passives Wahlrecht auf kommunalebene für alle wäre wünschenswert. Für secondos und terzos könnte man sich überlegen, noch etwas weiterzugehen.
    • derEchteElch 17.01.2020 14:47
      Highlight Highlight Die könnten sich auch einfach einbürgern lassen. Wer die Vorteile eines CH-Passes will, soll auch die Pflichten nehmen.

      Kein Land lässt sich freiwillig fremdbestimmen. Das will ich auch nicht, folglich sollen auch nur Schweizer/-innen mitbestimmen.
    • TJ Müller 19.01.2020 12:58
      Highlight Highlight Wieso behauptest du so etwas elch? Du magst es viellleicht nicht glauben, aber andete Menschen jaben nicht so eine eingeschränkte sicht auf die Dinge. Oder negierst du einfach die Tatsache, dass andere Länder dies anderst handhaben, wie auch auf der Karte im Artikel auf welchen du kommentierst, zu sehen ist? Du mit deiner nationalistischen einstellungen kannst dies vieleicht nicht verstehen, teotzdem ist die aussage "kein Land usw." Schlicht falsch

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