Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Mehr Datenschutz im digitalen Zeitalter? Das wichtigste zum möglichen neuen Gesetz

Die Schweiz soll ein neues Datenschutzgesetz bekommen – doch die Vorlage steht auf der Kippe. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Sven Altermatt / ch media



Bayern/ ARCHIV: Das Logo des Online-Netzwerkes facebook, aufgenommen in Muenchen durch eine Lupe von einem Computer-Bildschirm eines Laptops (Foto vom 11.10.10). Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, hat vor der Nutzung des sozialen Netzwerkes Facebook gewarnt.

Die Schweiz soll ein zeitgemässes Datenschutzgesetz bekommen. Was ändert sich damit etwa für Nutzer von sozialen Medien wie Facebook? Bild: AP dapd

Es ist ein komplexes Thema, das in der Schweiz spät in der grossen Politik angekommen ist: Der Nationalrat beugt sich am heutigen Dienstag erstmals über das neue Datenschutzgesetz. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Warum wird das Datenschutzgesetz revidiert?

Das aktuelle Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992. «Internet» war damals noch ein Fremdwort, und Smartphones gab es ebenso wenig wie Google oder Facebook. Die Totalrevision des Gesetzes soll nun die «technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen» der alles durchdringenden Digitalisierung berücksichtigen, wie es der Bundesrat formuliert. Ziel ist es einerseits, die Daten der Bürger besser zu schützen und deren Kontrollmöglichkeiten auszubauen. Andererseits soll mit der Revision auch der Schweizer Datenschutz ans europäische Recht angepasst werden.

Warum ist es so wichtig, was die EU zu sagen hat?

Die Europäische Union prüft momentan, ob sie die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit «angemessenen Datenschutz» anerkennt. Dieser Status ermöglicht hiesigen Firmen, Daten grenzüberschreitend auszutauschen und zu bearbeiten. Das aktuelle Datenschutzniveau der Schweiz ist nicht mehr gleichwertig. In der EU gilt seit 2018 die Datenschutz-Grundverordnung. Jeder Bürger hat dank ihr das Recht zu erfahren, welche Daten eine Firma über ihn gespeichert hat.

Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden?

Seit sieben Jahren beschäftigen sich Beamte und Politiker mit der Revision. Nach Kritik verzichtete der Bundesrat auf seinen «Swiss finish». Die Folge: Der Datenschutz geht nicht über die EU-Vorschriften hinaus, sondern unterbietet diesen noch. Der oberste Grundsatz ist unbestritten: Die Auskunftsrechte werden ausgebaut.

Unternehmen, die Daten erheben, sollen die Betroffenen über die Erhebung informieren müssen. Die entsprechende Information kann über einen allgemeinen Hinweis auf der Website erfolgen. Werden Daten widerrechtlich bearbeitet, soll künftig deren Löschung eingefordert werden können. Ebenso werden die Kompetenzen des Eidgenössischen Datenschützers ausgebaut und die Sanktionen bei Verstössen verschärft.

Wird die EU zufrieden sein?

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich nach langer Beratung nur knapp für das Gesetz aus. Ihr Entwurf enthält zahlreiche Abschwächungen. Umstritten ist insbesondere der Umgang mit «besonders schützenswerten» Personendaten. Die Kommission beschloss unter anderem, dass Daten über Sozialhilfemassnahmen und zu gewerkschaftlichen Aktivitäten nicht als «besonders schützenswert» gelten sollen. Ihr zufolge können Unternehmen mit weniger als 500 Angestellten ausgenommen werden von der Pflicht, ein Verzeichnis über die Datenbearbeitungen zu führen – in der EU liegt diese Grenze bei 250 Angestellten. Der Bundesrat wollte sie bei 50 ansetzen. Zudem will die Kommission eine Übergangsfrist von zwei Jahren verankern. Die Abschwächungen dürften in Brüssel nicht gut ankommen. Der Entwurf entspreche in einigen Punkten nicht dem Niveau der EU, kritisieren Datenschützer Adrian Lobsiger und das Bundesamt für Justiz einhellig.

Wie stehen Parteien und Experten zum Gesetz?

Widerstand kommt von rechts und links. Die SVP beantragt, das Gesetz an den Bundesrat zurückzuweisen. Anpassungen an das EU-Recht soll es bloss dort geben, wo es unumgänglich ist. SP, Grüne und GLP geht die Anpassung an den EU-Standard nicht weit genug. Das Schutzniveau werde sogar noch gesenkt, kritisieren sie. Zwischen diesen Polen positionieren sich die CVP und die FDP, die grundsätzlich hinter dem Gesetz stehen.

Wirtschaftsvertreter lobbyieren für eine rasche Gesetzesreform, die den EU-Normen entspricht. Experten zeigen sich besorgt. «Weitere Verzögerungen führen zu grosser Unsicherheit, denn Tausende Schweizer Unternehmen sind auf eine EU-konforme Gesetzgebung angewiesen», warnt Klaus Krohmann, Rechtsanwalt und Experte für Datenschutzrecht bei der Unternehmensberatung BDO. Letztlich gehe es um internationale Minimalstandards des Datenschutzes. Das Internet mache vor Landesgrenzen nun mal nicht halt, sagt Krohmann. Unternehmen benötigten einheitliche Standards: «Jede Abweichung vom EU-Standard im Gesetz führt für sie zu einem Mehraufwand und oft auch zu einer Ungleichbehandlung von Konsumenten.»

Wie wird der Nationalrat nun entscheiden?

Ob das Gesetz im Nationalrat eine Mehrheit findet, ist alles andere als sicher. Wie die NZZ nachgezeichnet hat, liefen deshalb in den vergangenen Tagen die Drähte zwischen den zuständigen Nationalräten heiss. Sie machten sich Zugeständnisse, um den Absturz der Vorlage zu verhindern. Die Freisinnigen wollen die Sozialhilfedaten nun doch – wie im geltenden Recht – als «besonders schützenswert» klassifizieren. Und sie wollen die Grenze, ab der Unternehmen ausnahmsweise nicht Buch über den Umgang mit Personendaten führen müssen, bei weniger als 250 Angestellten ansetzen. FDP-Nationalrat Matthias Jauslin hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Offen ist die Frage, wie das Profiling reguliert werden soll. Dabei geht es um die automatisierte Auswertung von Personendaten. Websites verfolgen etwa per Tracking das Surfverhalten eines Nutzers, um ihm so Kaufempfehlungen zu unterbreiten. Laut dem Entwurf der vorberatenden Kommission kann die Einwilligung dazu auch stillschweigend erfolgen, was die Ratslinke ablehnt. Zur Diskussion steht deshalb die Unterscheidung zwischen zwei Arten von Profiling. Ob der Nationalrat sich zu einer Kompromisslösung durchringt, ist offen. Spätestens der Ständerat als Zweitrat müsse das Profiling nochmals vertieft prüfen, sagt Jauslin. «Das ist ein Schlüsselpunkt, der die Bürger direkt betrifft.» (aargauerzeitung.ch)

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

95
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

46
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

46
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

219
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

95
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

46
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

46
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

219
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

7
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kaspar Floigen 24.09.2019 08:32
    Highlight Highlight Lächerlich, dass die Schweiz da mitmachen will. Verhindert nur, dass der kleine Bäckerladen von nebenan nicht mehr seine Kunden anschreiben kann, während Google einfach mal eben die Strafe aus der Portotasche zahlt und dann weitermacht, wie bisher.
  • Don Alejandro 24.09.2019 08:20
    Highlight Highlight Das digitale Patientendossier wäre wohl eine der wirksamsten Massnahmen, um die KK-Prämien im Zaun zu halten. Bezgl Information der Erhebung von Daten, wird man sich künftig einfach zuerst über einen Dschungel von Datenschutzbestimmungen durchklicken müssen. Rechtfertigungsgründe werden die Firmen mit ihrer Armada von Anwälten schon herbeizaubern. Die Strafen für Firmen hat das Parlament schon heruntergetrieben.
  • NathanBiel 24.09.2019 08:07
    Highlight Highlight Am Schluss darf ich wohl noch ein blödes Popup–Fenster mehr auf jeder Webseite wegklicken bevor ich den Inhalt der Seite anschauen kann. Wer macht den Schlussendlich überhaupt Gebrauch davon, seine Daten löschen zu lassen? Genau. Niemand. Alles nur Alibi–Übungen die sicher technologisch locker Umgangen werden können.
  • yey 24.09.2019 07:41
    Highlight Highlight Traurig, dass es die EU braucht, um Schweizer Parlamentarier auf das Thema Konsumentenschutz anzusetzen.
  • Die_andere_Perspektive 24.09.2019 06:50
    Highlight Highlight 7 Jahre... 7 Jahre und dann unterbietet man ein Gesetz der EU die das Internet als "Neuland" bezeichnen. 👍🤦‍♀️
  • #bringhansiback 24.09.2019 06:30
    Highlight Highlight Wieder politisiert die Volchspartei am Volch vorbei und will zugunsten von Konzernen unser Grundrecht auf Privatsphäre weiter aushöhlen
  • winglet55 24.09.2019 06:21
    Highlight Highlight Naja Beamtenbern hat noch nicht gelernt zügig zu arbeiten, wenn Die bei jeder Gesetzesanpassung 7 Jahre herumtrödeln, wie lange schlafen sie über ein neues Gesetz?

Ältester Schwulenaktivist der Schweiz: «Ja, es gibt einen Backlash – schuld ist die SVP»

Im vergangenen halben Jahr gab es vermehrt Meldungen über Angriffe auf Homosexuelle. Ernst Ostertag ist der bekannteste Exponent der Schweizer Schwulenbewegung. Er sagt: «Jetzt müssen wir wieder kämpfen.»

«Blick» vom 16. September 2019: «Dann traten die Angreifer näher, spuckten das Paar an und bewarfen es mit einem Feuerzeug. Als Luca B. aufstand und die Pöbler nach dem Grund für ihr aggressives Verhalten fragte, eskalierte die Situation. Sie antworteten: ‹Weil ihr schwul seid›. Kurz darauf flogen die Fäuste.»

«20 Minuten» vom 16. Juni 2019: «Ausgelassen feierten am Samstag Zehntausende in Zürich an der Gay Pride. Unter den Feiernden waren Micha F. und sein Mann. Auf dem Heimweg wurden die …

Artikel lesen
Link zum Artikel