Schweiz
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NDG Nachrichtendienst Geheimdienst NDB Überwachung Trojaner

Der Nachrichtendienst des Bundes soll mächtige neue Kompetenzen erhalten.
Bild: watson

Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt trotzdem Ja zu mehr Überwachung

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Das dachten wohl die Nationalräte, die am Freitag Ja zum Nachrichtendienstgesetz sagten, sich im Wahlkampf aber als Überwachungsgegner ausgeben.



Sie wollen die Privatsphäre schützen. Oder eben auch nicht. Unter den 145 Nationalräten, die das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutheissen und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen zuschanzen, sind auch jene Politiker vertreten, die auf der Wahlhilfe-Plattform Smartvote angeben, gegen mehr «präventive Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mail-Verkehrs» zu sein.

Was ist passiert? Der Nationalrat hiess das neue Nachrichtendienstgesetz am vergangenen Freitag klipp und klar gut. Mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Zuvor hatte schon der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen grünes Licht für mehr staatliche Überwachung gegeben.

Dass Politiker die Befugnisse des Geheimdienstes ausweiten wollen, ist ihr gutes Recht. Dass sie allerdings zuerst auf Smartvote angeben, gegen mehr staatliche Überwachung zu sein, dann aber trotzdem für mehr Überwachung stimmen oder sich enthalten, ist das andere.

Die Piratenpartei hat auf Twitter eine Grafik publiziert, welche die «Schummel»-Politiker, pardon, Opportunisten aus allen politischen Lagern entlarvt

Bild

Schrift zu klein? Handy-Nutzer können die Grafik durch Antippen in vergrössern.
bild: twitter/piratenpartei

Nationalräte, die ihren Wählern auf Smartvote vorgeben, ganz oder eher gegen präventive Überwachung zu sein und am Freitag für das neue Nachrichtendienstgesetz gestimmt haben, finden sich laut Piratenpartei bei SP, GLP, FDP und SVP: Darunter bekannte Namen wie Yvette Estermann und Ulrich Giezendanner (beide SVP), Ruedi Noser (FDP), Alex Tschäppät (SP) oder Tiana Moser von den Grünliberalen.

Bild

Felix Müri und Yvette Estermann geben sich auf Smartvote als Überwachungsgegner aus. Im Parlament haben sie das Nachrichtendienstgesetz (NDG) angenommen.
Bild: keystone montage: watson

Das Abstimmungsverhalten dürfte nicht zuletzt durch Druck aus den eigenen Reihen beeinflusst worden sein. Nur die Grünen waren geschlossen gegen das neue Überwachungsgesetz.

Einige Politiker dürften ihren Meinungsumschwung damit rechtfertigen, dass das Parlament vor der Schlussabstimmung eine zusätzliche Aufsichtsinstanz beschlossen hat, die den Geheimdienst besser kontrollieren soll. Ob ein Nachrichtendienst je kontrollierbar sein wird, steht auf einem anderen Blatt, wie die Erfahrungen in den USA, Grossbritannien oder Deutschland zeigen.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB):

Die Befürworter sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel, um etwa verschlüsselte Gespräche von Kriminellen und Terroristen überwachen zu können.

Die SVP hat das neue Überwachungsgesetz fast geschlossen angenommen: Lediglich ein Vertreter im Nationalrat stimmte Nein. Vor sechs Jahren war ein beinahe identisches Gesetz noch am Widerstand von SVP, Grünen und SP gescheitert. Während die Grünen geschlossen dagegen stimmten, gab es in der SP-Fraktion auch eine beträchtliche Zahl von Ja-Stimmen. Von den anwesenden SP-Vertretern stimmten 23 Nein, 15 Ja und 6 enthielten sich der Stimme.

Linke und Piraten wollen Volksabstimmung

Die Gegner warnen vor Lauschangriff und Totalüberwachung. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden, finden sie. Ein Referendum unterstützen wollen neben den Grünen und SP-Vertretern die Piratenpartei und Organisationen wie die Digitale Gesellschaft.

Vertreter der Grünen, der SP und der Piraten wollen das neue Nachrichtendienstgesetz mit dem Referendum bekämpfen. Sie müssen innert dreier Monate 50’000 Unterschriften sammeln, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Umfrage

Findest du es richtig, dass der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll?

1,358

  • Ja17%
  • Nein78%
  • Weiss nicht5%

Dazu passend: Diese Politiker sorgten sich eben noch um unsere Privatsphäre – und sagen jetzt Ja zu mehr Überwachung

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Was ist Smartvote

Auf Smartvote können sich Bürger über das Abstimmungsverhalten ihrer Politikern informieren. Smartvote «ist eine Online-Wahlhilfe, die basierend auf einem Fragebogen zu politischen Themen die politischen Werte von Wählern mit denjenigen von Parteien und Kandidierenden vergleicht».

#GoVoteCH

#GoVoteCH ist eine Compilation mit 3 x 26 Tracks aus der Schweiz. Und #GoVoteCH will die Wahlbeteiligung erhöhen: Die 78 Artists rufen deshalb für den 18. Oktober 2015 zur Wahl auf. Denn: «Im Bundeshaus wird vieles entschieden, das im Alltag Auswirkungen hat. Wählen ist ein Privileg. Wer kann, soll.» #GoVoteCH ist ein Projekt der Zeitschrift «Helvezin».

Go Vote CH Helvezin

Mit Material der Agentur SDA.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Roger Gruber 29.09.2015 09:29
    Highlight Highlight Mehr Transparenz kann ja nicht schaden. Nur wackelt hier der Schwanz mit dem Hund: es sind die Politiker, Banken und Konzerne, welchen man genauer auf die Finger schauen sollte, nicht den Bürgern...
  • KenGuru 29.09.2015 08:47
    Highlight Highlight Da bin ich wohl das erste Mal anderer Meinung als die Watson Gemeinde.
    Ich finde das NDG durchaus angebracht. Hierbei geht es aus meiner Sicht nicht um mehr Überwachung von allen, sondern um die verfügbaren Mittel WENN jemand zurecht überwacht wird. So wie ich das verstanden habe, darf eine total Überwachung (Verwanzung etc.) nur bei konkretem Verdacht und richterlicher Bewilligung erfolgen. Fändet ihr es nicht angebracht, dass bei einem konkreten Verdacht (Amoklauf, Terror, allgemeine schwere Straftaten) der Nachrichtendienst moderne Mittel zur Verfügung haben sollte (Computer hacken usw.)?
    • KenGuru 29.09.2015 09:01
      Highlight Highlight Mir ist natürlich klar, dass es in diesem Artikel eher um Politiker geht, die ihr Wort nicht halten, jedoch wollte ich trotzdem meine Gedanken zum NDG festhalten.
    • Ber 29.09.2015 12:12
      Highlight Highlight Deine Argumente sind genau die, welche benützt werden, um die Gesetzesänderung (IMO zu unrecht) durchzubringen.
      Schlussendlich wird aber genau die andere Seite verstärkt - d.h. gezielte Massenüberwachung durch die Erlaubnis sämtliche Daten analysieren zu dürfen.
      Die gezielte Überwachung, welche Du ansprichst, wird ohnehin schon angewandt: entweder durch Informationsaustausch mit ausländischen Geheimdiensten oder Eigenhändig wie am Beispiel der Kantonspolizei Zürich & Galileo von HackingTeam schön illustriert wurde.
  • ket4mon 28.09.2015 18:47
    Highlight Highlight Man merkt, das die Wahlen bevorstehen. Ansonsten wird nie über so etwas berichtet. Nun gut, Wahlversprechen nicht einzuhalten gehört ja wohl zur Tagesordnung. Daran kann man auch nichts ändern. Ich fands beispielsweise relativ amüsant, das plötzlich um die 150 Mail's von Hillary Clinton veröffentlicht wurden (Wahlkampf und schlechte Propaganda gehören zusammen, obwohl ich in diesem Fall bezweifle, das die Mail's echt sind).

    Bezüglich Datenschutz: sollte jemand auf die Idee kommen, den Patriotact zu lesen, wird er erschreckendes feststellen können. Schutz vor Terrorismus ist hier eines der vielen Stichworte. Ist eine totalle Überwachung wirklich ein effektiver Schutz vor Terrorismus? Wahrscheinlich eher nicht, da sich diverse Leute im Untergrund von solchen Gesetzen angepisst fühlen könnten. Solche Leute werden wohl kaum iher "Zutaten" Online kaufen, sie werden auch sonst Öffentliche Medien meiden.
  • Tatwort 28.09.2015 18:35
    Highlight Highlight All die Politiker, welche mehr Überwachung fordern, sollten mal offenlegen, woher ihre Parteien das Geld haben. Dann könnte ich sie - vielleicht - ernst nehmen.
    Ansonsten muss man leider auch davon ausgehen, dass die Ja-Sager gegen die Demokratie nach Schweizer Form, wohl aber für eine Demokratie à la Deutschland sind: Der Staat befiehlt, was für die BürgerInnen gut ist.
  • kEINKOmmEnTAR 28.09.2015 17:25
    Highlight Highlight Solche Leute werden konsequent nicht gewählt, kann sich die GLP sonst wo ihre Unterstützung suchen.

    Auch passt es ins Bild, dass darauf angesprochen keiner der vier Kandidat sich auf Twitter meldet.
  • Hans Jürg 28.09.2015 16:34
    Highlight Highlight Gerade Felix Müri und Yvette Estermann sind "schöne" Beispiele dafür, wie gut die Integration von grenzdebilen Verhaltensauffälligen und Wirtschaftsflüchtlingen in der Schweiz gut funktioniert. OK, man kann alles übertreiben, aber grundsätzlich macht das die Schweiz stark: Auch Versager finden einen Platz in unserer Gesellschaft...
  • Louie König 28.09.2015 16:21
    Highlight Highlight Ich habe erst kürzlich mit einem Freund übers Wählen gesprochen. Er hatte nicht vor zu wählen und nannte mir auch den Grund dafür. Er sagte mir: " Was ist, wenn die (Politiker) nach den Wahlen ganz anders politisieren, als sie angegeben haben?" Meine Antwort aus Überzeugung: "Du musst ein gewisses Vertrauen zu den Politikern und Ihren Aussagen haben, ansonsten könntest du gar nichts mehr glauben, was von Politikern gesagt wird."
    Wenn ich dann aber einen solchen Artikel sehe, dann verstehe ich, warum es viele Leute gibt, die so denken, wie er... und das nicht zu Unrecht.
    • Alfio 28.09.2015 16:49
      Highlight Highlight Und was hat er gewonnen wenn er nicht wählt?
    • Louie König 28.09.2015 17:00
      Highlight Highlight @Alfio: Natürlich nichts. Er handelt leider nach dem Prinzip, wenn ich sowieso nicht sicher sein kann, dass der Politiker, den ich gewählt habe, meine Interessen vertritt, wie er es einst sagte, dann wähle ich lieber niemanden. Finde ich auch schade, kann ich aber nachvollziehen
    • C0BR4.cH 28.09.2015 17:19
      Highlight Highlight Ich kann das absolut auch nachvollziehen. Warum sollte man eine Person wählen, die nur einen Teil deiner Interessen vertritt und bei etlichen Dingen ganz was anderes?

      Was man höchstens beinflussen kann, ist die ungefähre Richtung. Wenn man den Mitgliedern der Partei, die einen am meisten anspricht, die Stimme gibt.
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