Daten für russischen Geheimdienst: Bericht entlastet NDB – eine Frage bleibt
Aus dem Schneider ist das frühere Ressort Cyber des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) noch nicht. Der am Montag veröffentlichte Bericht zur im Sommer 2025 in Auftrag gegebenen Untersuchung hält zwar fest, dass die Vorkommnisse im NDB «hinreichend geklärt» seien, aber es gibt Vorbehalte. «Gewisse Unsicherheiten verbleiben hinsichtlich der Verdachtsmomente bei der früheren Zusammenarbeit des Ressorts Cyber mit Kaspersky», heisst es in der Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Viel mehr Konkretes zu den möglichen Datenabflüssen stand in der Zusammenfassung des Berichts und in der Mitteilung des VBS nicht.
Keine Datenlöschungen «im grossen Stil»
Das VBS führte einzig aus, dass die Administrativuntersuchung über die bekannten Vorwürfe hinaus keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse oder belastbare Hinweise auf verbotenen politischen Nachrichtendienst ergeben habe. Und Hinweise auf Datenlöschungen «im grossen Stil», die ehemaligen Mitarbeitenden des NDB im Zusammenhang mit dem Fall Kaspersky ebenfalls vorgeworfen worden sind, bestünden nicht.
Nach einer Anzeige der Aufsichtsbehörde wegen Verdachts auf Spionage ermittelte die Bundesanwaltschaft nun seit gut einem Jahr, ob klassifizierte Informationen mit der russischen Cybersicherheitsfirma Kaspersky systematisch geteilt worden sind und auf diesem Weg an russische Geheimdienste gelangt sein könnten.
Bereits zuvor hatte es zu den Vorkommnissen, die von 2015 bis 2020 stattgefunden haben sollen, eine ganze Reihe interner und externer Berichte gegeben.
Die Empfehlungen aus früheren Untersuchungen (siehe Box oben) sind gemäss dem VBS «grundsätzlich umgesetzt». Das hat die neuste Untersuchung weiter ergeben, wie es am Montag vor den Medien in Bern weiter hiess.
Die Wichtigkeit der Transformation
Diese umgesetzten Empfehlungen stehen gemäss dem VBS auch im Zusammenhang mit der organisatorischen Neuaufstellung des Bereichs Cyber und des NDB. Diese Transformation soll Ende 2026 abgeschlossen sein. Das Ziel sei die Schaffung eines schlankeren und effizienteren Dienstes mit geschärften Zuständigkeiten, Prozessen und Strukturen, schreibt das VBS.
Die unabhängige Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND) hatte einst gravierende Mängel in der Personalverwaltung und -führung des NDB festgestellt. Die jüngste Administrativuntersuchung bestätigte «gewisse Defizite in der Vertrauenskultur des NDB» aufgrund der Reorganisationen in vergangener Zeit, stellte dem VBS und dem NDB aber gleichzeitig ein gutes Zeugnis aus.
Der NDB habe erhebliche Verbesserungen vorgenommen und nehme solche weiter vor. Dazu zähle ein neues Reglement, das Meldungen von vermutetem Fehlverhalten oder sicherheitsrelevanten Missständen regelt.
(dab/sda)
