Schweiz
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Pleiten, Pannen und Widerstand – der Bundesrat verzögert die Einführung des E-Voting



Der Bundesrat zieht die Konsequenz aus der massiven Kritik am E-Voting. Er hat am Mittwoch beschlossen, seine Pläne zurückzustellen und das E-Voting vorerst nicht als ordentlichen Stimmkanal zuzulassen.

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Die Pressekonferenz mit Bundeskanzler Walter Thurnherr zum Nachschauen. Video: YouTube/Der Schweizerische Bundesrat - Le Conseil fédéral suisse - Il Consiglio federale svizzero

Den Ausschlag gegeben haben die Rückmeldungen in der Vernehmlassung. Die Mehrheit der Kantone hatte sich zwar für die Überführung des E-Voting in den ordentlichen Betrieb ausgesprochen, wie der Bundesrat am Donnerstag mitteilte. Die Parteien jedoch hielten den Schritt entweder für verfrüht oder lehnten die elektronische Abstimmung grundsätzlich ab.

Der Bundesrat habe daher beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu verzichten, schreibt er in einer Mitteilung. Die Gesetzesänderung sollte das Zulassungsverfahren für die Kantone vereinfachen und die wichtigsten Anforderungen regeln. Der Entscheid, neben der persönlichen und der brieflichen Stimmabgabe das E-Voting zuzulassen, sollte aber weiterhin bei den Kantonen liegen.

Technische Probleme

Mit seinem Entscheid trägt der Bundesrat auch den Entwicklungen der letzten Monaten Rechnung. Einerseits hatte der Kanton Genf im November 2018 angekündigt, sein E-Voting-System nicht mehr weiter zu entwickeln. Die Risiken waren für einen einzelnen Kanton zu gross geworden.

Das Genfer System war auch von den Kantonen Aargau, Bern und Luzern genutzt worden. Für die eidgenössischen Wahlen steht dieses nun nicht zur Verfügung. Damit verbleibt das von der Post entwickelte E-Voting-System. Die Post hatte dessen Quellcode im Februar 2019 offengelegt und einen Intrusionstest durchgeführt. Dabei waren schwerwiegende Mängel im Quellcode entdeckt worden.

Neuorientierung

Aufgegeben hat der Bundesrat das E-Voting aber nicht. Er beauftragte die Bundeskanzlei, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Ziel ist der Aufbau eines stabilen Versuchsbetriebs. Über allfällige Gesuche für die elektronische Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom Oktober will der Bundesrat im August entscheiden.

Bisher sind keine solchen Gesuche eingegangen. Die Kantone, die von der Einstellung des Genfer E-Voting-Systems betroffen sind, müssen sich derzeit neu orientieren. Der Kanton Bern etwa prüft eine Zusammenarbeit mit der Post. Diese hat den Betrieb ihres E-Voting-Systems jedoch ausgesetzt, um die entdeckten Fehler zu beheben. Das E-Voting System der Post stand bisher in den Kantonen Neuenburg, Freiburg, Thurgau und Basel-Stadt im Einsatz.

Politischer Widerstand

Neben technischen Hürden müssten vor einen ordentlichen Betrieb auch noch politische Widerstände überwunden werden. Im vergangenen März ist eine Initiative für ein fünfjähriges E-Voting-Moratorium lanciert worden. Nach Ablauf der Frist könnte das Parlament das Moratorium aufheben, falls das E-Voting mindestens so sicher ist wie die persönliche Stimmabgabe.

Hinter der Initiative stehen Politiker und Politikerinnen von rechts und links, darunter der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter, Grünen-Nationalrat und IT-Spezialist Balthasar Glättli (ZH) und der ehemalige Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab. Zu den Gegner des E-Voting gehören auch die Jungparteien und der Chaos Computer Club. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ueli der Knecht 27.06.2019 20:08
    Highlight Highlight Interessant ist das E-Voting-Vorzeige-Projekt der DARPA:
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/10-Millionen-Vertrag-DARPA-will-sicheres-Online-Wahlsystem-voranbringen-4338218.html

    Aus den Küchen der DARPA stammt bereits das Internet. Insofern passt es gut, dass die DARPA-Leute jetzt selber die bittere Suppe auslöffeln wollen, die sie uns vor Jehrzehnten eingebrockt haben.

    https://twitter.com/DARPA/status/1106312242079895552

    (frei übersetzt:)
    "Wenn wir kein sicheres E-Voting hinkriegen, dann erst recht keine sichere militärische Systeme."
    -DARPA.
  • PeteZahad 27.06.2019 17:19
    Highlight Highlight "Die Post hatte dessen Quellcode im Februar 2019 offengelegt [...]". Meines Erachtens stimmt das so nicht ganz. Man musste sich registrieren und die Teilnahmebedingungen akzeptieren (Keine Weitergabe des Codes, nur gewisse Angriffstechniken erlaubt, etc...) womit viele White Hats nicht einverstanden waren. Soviel ich weiss ist der Quellcode immer noch nicht (offiziell) öffentlich zugänglich ergo keine wirkliche Offenlegung des Codes durch die Post und weiterhin (zumindest teilweise) security trough obscurity.
  • Gipfeligeist 27.06.2019 10:22
    Highlight Highlight Ja klar, führen wir E-Voting ein. Habe gehört die USA, China, Israel, Russland und der Iran finden das auch eine Super Idee! 👍🏼
  • Count Suduku 27.06.2019 10:04
    Highlight Highlight E-Voting ist eine Schwäche, deren Nutzen weder Gefahr noch Kosten rechtfertigt. Wer nicht an die Urne will kann brieflich abstimmen. Klar E-Voting klingt hipp und modern aber die Manipulationsgefahr und die nahezu unmögliche eindeutige Überwachung sind es nicht wert.

    Um es mit Dirty Harry zu sagen

    That's a Hell of a price to Pay for Being Stylish


  • Willy.Hufschmid 27.06.2019 09:52
    Highlight Highlight Auch beim heutigen System, werden im Wahlbüro die Daten elektronisch erfasst, anonymisiert und elektronisch übermittelt. Die Daten liegen danach auf Computersystemen. Es gibt also auch heute schon gnügend Möglichkeiten Daten zu manipulieren. Klar man könnte nachzählen, ähnliche Sicherheit ist aber auch beim Evoting möglich. Will damit nur sagen, dass wir uns mit dem jetzigen System nicht in falscher Sicherheit wiegen sollten.
    • Meiner Einer 27.06.2019 11:35
      Highlight Highlight Ja und Nein. Im Kt. ZH ist es bei Abstimmungen so, dass das Resultat von der Gemeinde elektronisch erfasst werden muss (nur Totalzahlen), es muss dann aber immer noch ein unterschriebener Papierrapport nachgeschickt werden. Bei Wahlen findet die Auszählung mit einem Programm statt, wo die Kandidaten (Majorz) und Listenveränderungen (Proporz) erfasst werden. Auch da gibt es noch den Papierrapport. Und die Gemeinden prüfen die Erfassungen mit Kontrollteams nach. Abstimmungen lassen sich so elektronisch fast nicht manipulieren, bei Wahlen ist es aufwändiger als ein zentrales e-Voting-System.
    • El Vals del Obrero 27.06.2019 11:35
      Highlight Highlight Der Unterschied ist einfach, dass es aufwändiger oder auffälliger ist, physikalisch existierende Stimmzettel im grossen Rahmen zum Verschwinden zu bringen als Bits auf Festplatten.

      Wahrscheinlich gibt es schon kryptografische Massnahmen, die das erschweren. Aber das können dann nur wenige IT-Freaks wirklich verstehen und nachvollziehen.

      Es geht nicht nur um die Sicherheit. Sondern auch um die Nachvollziehbarkeit für alle. Gerade wenn man an all die Verschwörungstheorien heutzutage denkt.
  • Selbst-Verantwortin 27.06.2019 09:44
    Highlight Highlight e-Voting kann man nur befürworten, wenn man keine IT- oder Security-Kenntnisse hat (oder die Demokratie zerstören will).
    Es untergräbt das Vertrauen in die Resultate zurecht vollständig. Und damit untergräbt es die Demokratie fundamental.
  • El Vals del Obrero 27.06.2019 09:23
    Highlight Highlight Man stelle sich mal vor, bei den kürzlichen Wahlen in Istanbul hätten sie E-Voting gehabt ...
    • wasps 27.06.2019 09:38
      Highlight Highlight Der ist gut. Aber auch Wahlurnen sind schon über Nacht verschwunden.
    • Fandall 27.06.2019 09:49
      Highlight Highlight Ja, e-Voting wird der letzte Sargnagel der direkten Demokratie.

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