Der Nationalrat will kein Hanfgesetz. Er hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative der Grünen abgelehnt, die eine umfassende Regulierung von Cannabis verlangten.
Das Gesetz sollte Anbau, Handel, Konsum, Jugendschutz und die Besteuerung regeln. Ziel ist laut Maya Graf (Grüne/BL) ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis. Alkohol und Tabak seien Genuss-, aber auch Suchtmittel und würden deshalb reguliert, sagte sie. Das gleiche wollen die Grünen für Cannabis erreichen.
Rund ein Drittel der Schweizer Bevölkerung habe bereits Hanf konsumiert, argumentierte Graf. Schätzungsweise 300'000 Personen täten es regelmässig - trotz Bestrafung. 2015 habe die Polizei 45'700 Verzeigungen und Bussen wegen Hanfbesitz ausgesprochen. Graf bezifferte die jährlichen Kosten auf 200 Millionen Franken. «Das Verbot hat versagt», stellte sie fest.
Laut Graf untergräbt die gescheiterte Repression die Glaubwürdigkeit der Prävention. Die Kriminalisierung bringe einen florierenden Schwarzmarkt hervor. Die Zusammensetzung der Ware werde nicht kontrolliert. Heute seien die Produkte oft gestreckt und mit Pflanzenschutzmittel verseucht. Ausserdem entgehen der öffentlichen Hand laut Graf Steuereinnahmen zwischen 300 und 600 Millionen Franken jährlich.
Unterstützung erhielten die Grünen von der Linken, Teilen der FDP, Grünliberalen und BDP. Es sei Zeit, den Wildwuchs zu beenden, sagte Lorenz Hess (BDP/BE). Seiner Meinung nach ist es sinnlos, wenn die Polizei ihre Kräfte dafür einsetzt, Kiffer zu jagen. Mit einer Liberalisierung könne Cannabis auch gleich wirtschaftlich und steuerlich auch neu geregelt werden.
Die Mehrheit des Nationalrats überzeugten diese Argumente nicht. Hanf sei keine harmlose Droge, argumentierte Kommissionssprecher Mauro Tuena (SVP/ZH). Viele Jugendliche kifften schon auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, und das führe zu grossen Problemen. Laut Tuena würde ein Hanfgesetz den Jugendschutz behindern. Beim Alkohol funktioniere dieser ebenfalls nur mässig.
Die Mehrheit vertraut auch weiterhin auf Repression. Die vorberatende Kommission hatte in ihrem Bericht gefordert, dass den Schulen ein besonderes Augenmerk gelten müsse. Der erste Kontakt mit Hanf finde häufig schon früh statt. Mit einer konsequenten Durchsetzung der Ordnungsbussen könnte bereits heute ein effektiver Jugendschutz erreicht werden, heisst es im Bericht.
Tuena erinnerte im Nationalrat auch daran, dass bisher sämtliche Anstrengungen für eine Liberalisierung von Cannabis gescheitert sind. Die Initiative «für eine vernünftige Hanfpolitik» ist im Jahr 2008 mit wuchtigen 64 Prozent abgelehnt worden. Die parlamentarische Initiative der Grünen scheiterte mit 104 zu 89 Stimmen. (sda)
