Federführende Nationalratskommission gegen Ständemehr beim EU-Paket
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Beratung des EU-Pakets abgeschlossen. Eine deutliche Mehrheit stellt sich hinter den bilateralen Weg - und wehrt sich gegen ein Ständemehr bei der Volksabstimmung. Nun ist die grosse Kammer am Zug.
Mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung hiess die APK-N den Bundesbeschluss zur Stabilisierung der Beziehungen mit der EU in der Gesamtabstimmung gut, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Gute Beziehungen zur EU seien für die Schweiz eine strategische Notwendigkeit, befand die Kommissionsmehrheit. Eine SVP-Minderheit lehnt das Paket ab, weil sie insbesondere die institutionellen Elemente als Souveränitätsverlust bewertet.
Nein zum doppelten Mehr
Zu reden gab zum Abschluss der Beratungen vorab die Referendumsfrage. Mit 15 zu 10 Stimmen sprach sich die APK-N für das fakultative Referendum aus. Für ein Ja zu den Verträgen würde damit das einfache Volksmehr reichen. Eine Minderheit verlangte vergeblich ein obligatorisches Referendum «sui generis».
Damit zeichnet sich im Nationalrat ein Richtungsstreit ab: Sowohl der Ständerat in der Herbstsession als auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) am Montag hatten das doppelte Mehr von Volk und Ständen verlangt. Befürworter der Verträge befürchten, dass ein Ständemehr die Hürde an der Urne massiv erhöht - zumal neben der SVP auch Teile von FDP und Mitte skeptisch sind.
Keine Konfrontation mit Brüssel
Einig zeigte sich die APK-N dagegen beim Schutz der demokratischen Mitsprache. Einstimmig übernahm sie Anträge der SPK-N, um die Mitwirkungsrechte von Parlament und Kantonen bei der dynamischen Rechtsübernahme und bei Streitbeilegungsverfahren gegenüber dem Ständeratsbeschluss weiter zu stärken. Zudem sollen Informations- und Konsultationsanfragen der Kommissionen verbindlicher werden. Mit 16 zu 9 Stimmen befürwortet sie auch eine eigene Parlamentsdienststelle in Brüssel.
Bei der Personenfreizügigkeit schwenkt die APK-N ebenfalls auf die moderatere Linie der SPK-N ein. Sie will den innerstaatlichen Spielraum zwar ausschöpfen, lehnt aber «abkommenswidrige Regelungen» ab. Damit korrigiert sie den Konfrontationskurs des Ständerats, der das Daueraufenthaltsrecht für arbeitslose und sozialhilfebedürftige EU-Bürger einschränken will. Auch beim Strafregisterauszug für EU-Zuzüger wünscht die Kommission ein differenziertes Vorgehen, das dem Freizügigkeitsabkommen nicht widerspricht.
Offen bleibt im Nationalrat vorerst die vom Ständerat beschlossene Lenkungsabgabe von mindestens 2000 Franken pro nachgezogenes Familienmitglied bei Aktivierung der Schutzklausel. Die SPK-N hatte dazu am Montag wegen offener Fragen einen Bericht bei der Verwaltung bestellt. Zahlreiche Minderheiten der APK-N verlangen derweil weiterhin schärfere Massnahmen gegen eine Einwanderung in die Sozialhilfe.
Schulterschluss bei Lohnschutz und Finanzen
In den übrigen Dossiers schuf die APK-N bereits an früheren Sitzungen kaum Differenzen zum Ständerat. Beim Lohnschutz stützt sie den Kompromiss von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden samt Wegfall der vorsorglichen Kautionspflicht und besserem Kündigungsschutz für Personalvertretende.
Auch den Verpflichtungskrediten für Kohäsion und Migration von rund 3,5 Milliarden Franken, der Beihilfeaufsicht, dem 193-Millionen-Franken-Kredit für das Bildungsprogramm Erasmus plus sowie den Beschlüssen zum Land- und Luftverkehr stimmte sie zu.
Die grosse Debatte im Nationalrat findet in der zweiten und dritten Woche der Wintersession im Dezember statt. Das Stromabkommen als letzter Teil des Gesamtpakets ist im Nationalrat noch nicht behandlungsreif und wird im Dezember erst einmal im Ständerat beraten.
Der Ständerat hat die Bereinigung allfälliger Differenzen im Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets nicht auf dem Programm der Wintersession traktandiert, sodass die Vorlage vor Ende Jahr nicht verabschiedet werden kann. Damit reicht es voraussichtlich auch nicht für eine EU-Abstimmung im Juni 2027. Der Urnengang zur EU dürfte wegen der nationalen Wahlen im Herbst also erst 2028 stattfinden. (hekl/sda)
