«Wenn man ein bisschen Ahnung hat»: Martullo-Blocher wird in der EU-«Arena» vorgeführt
«Unterwerfungsvertrag» und «fremde Richter»: Die SVP hat zum EU-Vertragspaket Bilder geschaffen, die in der Bevölkerung verfangen. Wer die Verträge unterstützt, wird auch schon mal zum «Landesverräter» erklärt.
Die Befürworter der Bilateralen III werben dagegen mit Rechtssicherheit und einem gesicherten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Begriffe, die weniger hängen bleiben.
Das kann jedoch auch eine Chance sein, wie die SRF-«Arena» vom Freitagabend zeigt. Im Studio debattiert haben:
- Magdalena Martullo-Blocher, SVP-Vizepräsidentin
- Jon Pult, SP-Vizepräsident
- Beat Walti, FDP-Nationalrat
- Andrea Gmür, Mitte-Ständerätin
Martullo-Blocher will nicht
Bevor sich die Runde dem Thema der Woche widmet, geht es um das Thema des Tages: Bundesrat Guy Parmelin hat nach elf Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt.
Magdalena Martullo-Blocher zeigt sich berührt. Sie sei Parmelin eng verbunden und sein Leistungsausweis sei hervorragend. Besonders lobt sie die Freihandelsabkommen, die er abgeschlossen habe. Als Grund für den Rücktritt vermutet sie, Parmelin wollte die EU-Verträge nicht mehr vertreten. Aus Kollegialität gegenüber dem Bundesrat habe er das nicht gesagt, so die SVP-Nationalrätin.
Auf diese Mutmassung gehen die anderen Mitglieder der Bundesversammlung gar nicht erst ein. FDP-Nationalrat Beat Walti lobt Parmelin als einen «unaufgeregten Politiker», der auch gut delegieren könne. SP-Vizepräsident Jon Pult beschreibt ihn als «sympathischen und sachorientierten Bundesrat». Und auch die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür attestiert Parmelin, in 11 Jahren viel geleistet zu haben.
Wer auf den Waadtländer in der Landesregierung folgt, ist noch offen. Martullo-Blocher stellt aber in der Sendung klar, dass sie es nicht sein werde. «Ich bin Unternehmerin und das lässt sich nicht mit dem Bundesratsamt vereinbaren. Aber am Schluss werden wir jemand Gutes finden», sagt sie.
Befürworter sind zu still
Dann wechselt Moderator Sandro Brotz zum grossen Themenblock des Abends: dem EU-Paket. Dieses ist auf dem Weg zur Volksabstimmung, doch bis es so weit ist, werden die Spielregeln festgelegt. Der Bundesrat will ein fakultatives Referendum, bei dem das Volksmehr genügt. Diese Woche hat sich der Ständerat für das obligatorische Referendum, also dem Volks- und Ständemehr, ausgesprochen. Voraussichtlich in der Wintersession soll dann der Nationalrat entscheiden.
SP-Nationalrat Jon Pult stellt klar, dass er sich für das Volksmehr einsetzen werde. Die verfassungsrechtlichen Bedingungen für ein doppeltes Mehr seien schlicht nicht gegeben, argumentiert er. «Wir müssen bei den Bilateralen III gleich vorgehen wie bei den Bilateralen I und II und nicht die Spielregeln mittendrin ändern», sagt Pult.
Sofort schaltet sich Martullo-Blocher ein. Sie sagt, die Spielregeln seien bereits geändert worden durch den Inhalt des Vertragspakets. «Bei den Bilateralen I und II hatten wir keine fremden Richter. Nun ist eine automatische Rechtsübernahme vorgesehen und die Kantone müssen ihre Macht an die EU abgeben.»
Dass «so schnell dieser falsche Begriff kommt», damit hat FDP-Politiker Beat Walti nicht gerechnet. «Beim Wort automatische Rechtsübernahme musste ich kurz schlucken», sagt er. Vorgesehen sei eine dynamische Rechtsübernahme.
Auch Jon Pult sagt: «Die SVP stellt das immer falsch dar. Wir haben eine dynamische Rechtsübernahme mit einem Schiedsgericht und Streitbeilegungsmechanismus. Das ist ein Fortschritt der Bilateralen III». Mitte-Ständerätin Gmür findet es «erschreckend, wie laut und falsch die Gegner» argumentieren. «Wir Befürworter der Bilateralen sind zu still gewesen und müssen lauter werden.»
Wie die SVP vorgeführt wird
Den grössten Teil der Sendung gibt Magdalena Martullo-Blocher den Ton an, die mit ihren Äusserungen aber auch Steilvorlagen lieferte. Etwa, als sie die Schweiz als «Staatenbund» bezeichnete und später von Walti korrigiert wird, die Schweiz sei ein Bundesstaat. Oder als Sandro Brotz sie darauf ansprach, dass die Konferenz der Kantonsregierungen sich gegen das Ständemehr gestellt habe, bezeichnet sie diese als «komische Konstellation».
Irgendwann lüpft es Jon Pult den Deckel: «Die Schwierigkeit an dieser Diskussion ist, dass wir bei der Hälfte der Aussagen von Martullo-Blocher die Fakten herstellen müssen, bevor wir ein eigenes Argument machen können.»
Er nimmt sich ihre Warnung vor Flixtrain vor. Martullo-Blocher hat zuvor erklärt, ausländische Anbieter könnten künftig wegen des EU-Pakets lukrative Schweizer Strecken bedienen. «Das ist einfach falsch», sagt Pult. Er verweist auf den abgesicherten Vorrang des nationalen Taktfahrplans und die Vorgaben zum Schweizer Tarifsystem. «Wenn man ein bisschen Ahnung hat, weiss man, dass die SBB immer Vorrang hat.»
Auch bei den möglichen Ausgleichsmassnahmen der EU stossen die Gäste aufeinander. Martullo-Blocher sagt: «Wenn wir etwas von ihnen nicht übernehmen, müssen wir mit Nachteilen rechnen. Ich will Vorteile ohne Nachteile.» Walti nennt das «Weihnachten und Ostern zusammen». Ein «You are a Dreamer, du» hätte hier ebenfalls gepasst.
Bei der Zuwanderungsschutzklausel widerspricht ihr Gmür. Martullo-Blocher kritisiert, der Bundesrat sei nicht verpflichtet, die Klausel anzuwenden, weshalb er es auch noch nie gemacht habe. Gmür verweist auf die Verschärfung, welche der Ständerat diese Woche beschlossen hat. Die kleine Kammer will den Bundesrat verpflichten, jährlich zu prüfen, ob die Schutzklausel aufgerufen werden muss.
Besonders deutlich wird die Luzerner Ständerätin beim Umgangston. Brotz fragt Martullo-Blocher, angesprochen auf die SVP-Rhetorik: «Sind alle hier drin Landesverräter?» «Es hat viele hier», antwortet sie. «Sie verraten das Land.» Die Politik wolle am liebsten durchregieren, das Volk sei ihr mühsam.
Gmür nennt diese Vorwürfe höchstgefährlich. «Ich bekomme viele Hassmails, die in diese Richtung gehen. Offenbar fehlen dir die sachlichen Argumente, weshalb die Bilateralen III des Teufels sein sollen.» Sie fordert Martullo-Blocher und die ganze SVP auf, ihr Vokabular der Situation anzupassen.
Dabei ist genau dieses Vokabular die Strategie der SVP: Auch wenn ihre Schlagworte in einer Debatte wie in der «Arena» zum Bumerang werden können, bleiben die Bilder bei der Bevölkerung hängen.
