Schweiz
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Die Bundesraete Alain Berset, Doris Leuthard, Bundespraesident Didier Burkhalter, Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann, von links, schlendern durch die Neuenburger Altstadt anlaesslich ihrer Bundesratssreise, am Freitag, 4. Juli. 2014, in Neuenburg. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter – hier mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf dem Bundesratsreisli im Kanton Neuenburg – ist im Bundesrat für das EU-Dossier und damit die Verhandlungen mit der EU zuständig. Bild: KEYSTONE

Bundesrat will EU-Kommission zurückbinden

Die «roten Linien» des Bundesrates sind nun bekannter, aber nicht klarer

Die Strategie der Schweiz in den Verhandlungen mit der EU erhält mehr Konturen. Die «Basler Zeitung» zitiert aus dem Verhandlungsmandat des Bundesrates, das die «roten Linien» für die Gespräche mit der EU verdeutlichen soll.



Nachdem vor einer Woche das EU-Verhandlungsmandat publik geworden war (PDF der «SonntagsZeitung»), ist nun offenbar auch das Schweizer Verhandlungsmandat an Journalisten gelangt. Die «Basler Zeitung» zitierte am Freitag aus dem Papier (online nicht verfügbar). Es handle sich um einen Entwurf vom 21. August 2013, der seither «nicht mehr wesentlich abgeändert» worden sei, schreibt das Blatt.

Allgemein strebt der Bundesrat laut «Basler Zeitung» an, dass ein künftiges institutionelles Abkommen die Funktion der schweizerischen Institutionen wahren müsse. Der Vertrag soll dazu führen, dass EU-Recht einheitlich ausgelegt und angewandt werde. Der Bundesrat sieht zudem keine zeitliche Dringlichkeit, weswegen er fordert, die Verhandlungen aus einer Position der Stärke anzugehen.

Macht der EU-Kommission beschränken

Erwähnt werden bekannte «rote Linien» wie die Beibehaltung der flankierenden Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping, das Festhalten an der 40-Tonnen-Grenze für Lastwagen oder die Nicht-Übernahme der Unionsbürgerschaft. Daneben macht das Mandat laut dem Bericht aber auch klar, dass die Rolle der EU-Kommission bei der Überwachung bilateraler Verträge beschränkt werden soll.

Auf Schweizer Territorium sollen der Kommission keine «Entscheidungskompetenzen» zukommen und sie soll die Schweiz auch nicht wegen Vertragsverletzungen anklagen können. Die Überwachung der Verträge soll stattdessen in einem gemischten Ausschuss mit Vertretern der Schweiz und der EU geschehen.

epa04307442 EPP (European Peoples' Party) group candidate designate for the presidency of the European Commission, Jean-Claude Juncker (L) and EPP's Joseph Daul (R) arrive for a hearing by the European parliament group EPP of the parliament in Brussels, Belgium, 09 July 2014. The discussions will help Juncker develop his political guidelines for the next European Commission Presidency, which he is expected to set out in a speech before the European Parliament plenary.  EPA/JULIEN WARNAND

Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker (links), soll nach dem Willen des Bundesrates keine direkten Kompetenzen in der Schweiz haben. Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Zur umstrittenen Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der zu einer Art Gutachterstelle bei Streitigkeiten werden soll, gehen offenbar neue Nuancen aus dem Papier hervor. So sollen Schweizer Gerichte dem Gericht in Luxemburg in Verfahren zur Schweiz ihre eigene Rechtsauffassung darlegen können.

«Das institutionelle Abkommen könnte auch vorsehen, dass letztinstanzlich Schweizer Gerichte befugt wären, in einem Streitfall dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren die eigene Rechtsauffassung zu unterbreiten.»

Passage aus dem Verhandlungsmandat zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).  Quelle: BAZ

Unklar oder gar widersprüchlich bleibt nach Interpretation der «Basler Zeitung», wie verbindlich Entscheide des Gerichtshofes für die Schweiz wären. Der Bundesrat hatte dazu immer festgehalten, dass die Schweiz unter Inkaufnahme einer Vertragskündigung selbst entscheiden könne, ob sie einen Entscheid akzeptiert.

Das neue institutionelle Abkommen soll sowohl auf künftige wie auch auf bestehende Verträge mit der EU angewandt werden – allerdings nur, wenn sich ein Vertrag auf den EU-Binnenmarkt bezieht. Beispielsweise im konfliktträchtigen Steuerbereich soll der Rahmenvertrag nicht anwendbar sein. Dafür würden aber zukünftige Rechtsentwicklungen in den Gebieten, die das Abkommen abdeckt, automatisch übernommen. (trs)

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    Alle Leser-Kommentare
  • klugundweise 11.07.2014 09:30
    Highlight Highlight Es geht darum, eigene Fragen zu stellen, neue Perspektiven zu entwickeln und daraus das Verhältnis zu EU zu klären.
    Wie könnte zum Beispiel ein soziales und offenes Europa aussehen, wie ein demokratischer Zusammenschluss, der auf Gemeinsamkeit statt auf Ausgrenzung basiert? Oder wie könnte ein gerechtes Wirtschaftssystem entstehen, das verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgeht und mit Wohlstand für alle der Frieden gesichert wird.
    Das alles sind Fragen, die in der SVP Logik nicht zu beantworten sind, weil es dafür mehr braucht als ein Ja oder ein Nein!

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