Der erste Angriff auf die EU-Verträge ist gescheitert – das sind die wichtigsten Figuren
21 Uhr? Mitternacht? Munter wurde spekuliert, wie lange die erste Ständeratsdebatte über die neuen Verträge mit der EU am Montagabend dauern würde. Die Sitzung war «open end» angesetzt, ohne festen Feierabend. Warnend wies Ratspräsident Stefan Engler seine Kollegen zu Beginn darauf hin, dass es an ihnen liege, was «open end» heisse. Man möge sich kurzhalten. Dass das nur wenigen gelang, war keine Überraschung.
Die enorme Tragweite des Geschäfts war schon an der Regierungsbank abzulesen: Wo normalerweise ein Bundesrat sitzt, waren es gleich deren drei. Neben Aussenminister Ignazio Cassis liessen sich Guy Parmelin und Beat Jans nieder, der Wirtschafts- und der Migrationsminister. Das Paket, das sie dem Parlament schmackhaft machen wollten, umfasst die Revision bestehender und den Abschluss neuer Abkommen sowie die dazugehörige innenpolitische Umsetzung.
Die einzelnen Verträge werden erst ab Dienstag behandelt. Am Montag ging es zum Auftakt um das grosse Ganze: um die Frage, ob der Ständerat überhaupt auf die Vorlage einsteigen soll. SVP-Ständerat Marco Chiesa hatte einen Antrag auf Nichteintreten eingereicht.
Unterstützung bekam er nicht nur von seinen Parteikollegen, sondern auch vom konservativen Flügel der Mitte-Partei, der im Ständerat relativ gross ist, sowie von einzelnen Freisinnigen. In der Mitte sprachen sich etwa der Zuger Peter Hegglin, der Innerrhoder Daniel Fässler und die Urnerin Heidi Z‘graggen gegen die Verträge aus, in der FDP der Aargauer Thierry Burkart und der Bündner Martin Schmid. Es reichte nicht: Kurz vor 21 Uhr trat der Ständerat mit 29 gegen 15 Stimmen auf das Paket ein.
Mitte und FDP auch beim Ständemehr gespalten
Für die Verträge votierten Vertreter sämtlicher Parteien mit Ausnahme der SVP. In den Reihen der FDP sprachen sich insbesondere der Luzerner Damian Müller und die Schwyzerin Petra Gössi für die Abkommen aus, in der Mitte unter anderem die Aargauerin Marianne Binder, der Solothurner Pirmin Bischof und die Freiburgerin Isabelle Chassot.
Während die Linke und die SVP mehr oder weniger geschlossen agieren, sind die Mitte und die FDP nicht nur in der Grundsatzfrage gespalten. Noch grösser sind ihre Differenzen bei der Frage, ob die neuen Verträge in der abschliessenden Volksabstimmung nicht nur dem Volks-, sondern auch dem Ständemehr unterstellt werden sollen. Darüber dürfte der Ständerat am Mittwoch entscheiden.
Während der Ständerat nach dem Eintreten bereits über die ersten Details der neuen Verträge verhandelte, fand draussen auf dem Bundesplatz eine Protestaktion statt: Um 21 Uhr marschierte die SVP auf, um gegen das Tempo der Verhandlungen zu demonstrieren. Sie kritisierte, dass der Ständerat für das Geschäft «nur» vier Halbtage vorgesehen habe. Diese Rechnung ignoriert jedoch die Vorberatung in den Kommissionen: Diese haben laut Ratspräsident Engler in 39 Sitzungen während 111 Stunden über die verschiedenen Teile des Pakets diskutiert.
Das sind die entscheidenden Köpfe der EU-Debatte:
Beat Rieder: Der Donnerer aus den Bergen
Er ist der vielleicht wortgewaltigste Kritiker der neuen Verträge: Beat Rieder, Ständerat des Kantons Wallis, Rechtsanwalt und Notar, ein knorrig-konservativer Intellektueller mit Polemikpotenzial. Offiziell vertritt er die Mitte, faktisch immer noch die CVP. Alle ahnten, dass er das EU-Paket als Ganzes ablehnt.
Aber seine grosse Brandrede sparte Rieder für die Debatte im Ständerat auf. Die dynamische Rechtsübernahme, donnerte er, werde die direkte Demokratie und die Souveränität «zerstören». Kein Mensch unterzeichne einen Vertrag, dessen künftige Inhalte er nicht kenne, und über die er nicht mitentscheiden dürfe. Maximaler Widerstand ist vom Vertreter des Wasserkantons Wallis auch beim Stromabkommen zu erwarten.
Pierre-Yves Maillard: Der Lohnschutz-Pokerer
Pierre-Yves Maillard gilt als einer der mächtigsten Männer im Land – nicht ohne Grund: Nur wenige Organisationen bringen quasi über Nacht ein Referendum zustande. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schon. Und diese Macht weiss dessen Präsident einzusetzen. Maillard ist für die Bilateralen III – mit zwei grossen Aber: Noch immer droht er damit, die Linke zu einem Nein zu den Verträgen zu bringen, wenn der Lohnschutz nicht vollumfänglich gewahrt wird. Und er lehnt das Stromabkommen ab, dieses sei ein Abbau des Service public.
Es scheint, als würde Machtmensch Maillard seine Kraft für den Dienstag aufheben, wenn es um den Lohnschutz geht. Am Montag hat er sich nämlich nicht zu Wort gemeldet.
Esther Friedli: Die Nein-Sagerin
Esther Friedli gilt als gemässigte Politikerin. Doch mag der Ton auch konziliant sein - inhaltlich ist die St. Gallerin auf Parteilinie: Die SVP lehnt den «Unterwerfungsvertrag» mit der EU ab und so tut es auch Friedli. Zwar sei Zusammenarbeit mit Europa wichtig, doch der Preis dafür sei ihr zu hoch.
Der Name «Bilaterale III» sei ein Etikettenschwindel, so Friedli am Montag. Was mit diesen Verträgen auf dem Tisch liege, sei ein «Teilbeitritt in die EU, einfach ohne Mitsprache». Künftig werde die EU befehlen, und die Schweiz könne nur noch abnicken oder werde abgestraft. Es sei, als würde man einen Mietvertrag abschliessen, den der Vermieter einseitig abändern könnte – und mache der Mieter da nicht mit, werde ihm der Strom abgestellt.
Benjamin Mühlemann: Die Wundertüte
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann gilt im Gegensatz zu seiner Amtskollegin Susanne Vincenz-Stauffacher als Skeptiker der EU-Verträge. Diese tangierten die «verfassungsmässige Ordnung deutlich» und veränderten die «Architektur» des Verhältnisses zur EU, findet er. Was genau ihn stört, ist nicht so klar: Er hat sich weder konkret gegen die dynamische Rechtsübernahme noch gegen die Rolle des Europäischen Gerichtshof geäussert.
Auch nach dem Montagabend war man nicht schlauer, was die konkrete Position Mühlemanns ist – er verzichtete auf eine Wortmeldung. Klar jedoch fordert er eine Abstimmung mit Ständemehr – obwohl die FDP-Delegierten dies bachab geschickt hatten.
Matthias Michel: Der Standhafte
Mit ihm möchte man nicht tauschen: Ausgerechnet bei der emotionalsten Streitfrage vertritt Matthias Michel eine andere Position als sein Umfeld. Der FDP-Ständerat aus dem Kanton Zug lehnt es ab, die EU-Verträge dem Ständemehr zu unterstellen. Die Frage ist in der FDP heiss umkämpft. Und kaum eine Kantonalpartei setzt sich energischer für das Ständemehr ein als die Zuger.
Doch Michel hält an seiner Position fest. Auch sonst erweist er sich als standfester Befürworter der neuen Abkommen. Als Rechtsanwalt sieht er die juristischen Komplikationen der Rechtsübernahme, denen er mit einem starken Einbezug des Parlaments begegnen will.
Benedikt Würth: Der kreative Pragmatiker
Innerhalb der Mitte ist er eine der zentralen Figuren: Benedikt Würth, Ständerat von St. Gallen, zählt zum konservativen Flügel der Partei – nicht aber beim EU-Paket. Hier widerspricht er seinen kritischen Kollegen ebenso klar wie kundig. Würth kennt das Dossier besser als die meisten, weil er bis 2020 als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen in die Gespräche mit Brüssel involviert war.
Er plädiert für Pragmatismus und findet, die Schweiz müsse lernen, «EU-Recht kreativ umzusetzen». Seinen Widersachern hielt er in der Diskussion am Montag entgegen, nach ihrer Logik müsste man den bilateralen Weg eigentlich als Ganzes beenden. Und er warf ihnen vor, nie zu sagen, wie sie das Verhältnis mit der EU regeln wollen.
Eva Herzog: Die Überzeugte
Die SP-Politikerin Eva Herzog gehört zur Fraktion der glühenden Pro-Europäerinnen. Als ehemalige Finanzdirektorin des Grenzkantons Basel-Stadt hat sie die positiven Effekte des bilateralen Wegs hautnah erlebt. «Für Basler beginnt Europa nicht hinter der Grenze», sagte sie auch am Montag.
Herzog hatte bereits das 2021 gescheiterte Rahmenabkommen unterstützt, das selbst in ihrer Partei für Bauchschmerzen sorgte. Am Montag appellierte sie an ihre Kollegen, das grosse Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Der bilaterale Weg sei Standortpolitik für Wirtschaft und Forschung. «Er ist das Fünfer und das Weggli – und wir müssen nicht einmal die Bäckerstochter heiraten.»
