SVP attackiert FDP auf ihrem Kerngebiet
Wer ein umfassendes Wirtschaftspapier der SVP sucht, muss bis ins Jahre 2002 zurückblenden. Damals veröffentlichte die Partei ein 30-seitiges Papier. Christoph Blocher prägte es stark mit. Er wurde 2003 in den Bundesrat gewählt. 14 Jahre später ist es Magdalena Martullo-Blocher, die Tochter des heutigen SVP-Strategiechefs, welche die Fäden von 2002 aufgenommen hat.
Zusammen mit Thomas Aeschi und Thomas Matter, ihren Nationalratskollegen aus der Wirtschaftskommission (WAK), erarbeitet sie ein neues Wirtschaftspapier, wie die «Schweiz am Sonntag» berichtet. Das bestätigen Martullo wie Aeschi. «Es ist das kompletteste Papier, das die SVP im Wirtschaftsbereich je erarbeitet hat», sagt Aeschi.
Die FDP sei «in die Mitte gerückt und weniger wirtschaftsfreundlich», sagt Martullo. Das zeige sich etwa daran, dass die FDP zunehmend staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt unterstütze. «Das sind meist linke Anliegen unter dem Deckmantel der ‹Frauenförderung› oder der ‹Schwarzarbeit›», hält die Unternehmerin fest. «Grundsätzlich sagt die FDP zwar ebenfalls, das Staatswachstum müsse eingedämmt werden. Sobald es aber konkret wird, stimmt sie im Parlament anders.» Das sei bei der Energiestrategie 2050 so gewesen, die zu massiven Mehrausgaben des Staates führe.
Bei Bildung und Forschung, der am stärksten wachsenden Ausgabenkategorie, «gibt es für die FDP offenbar keine Limite für Mehrausgaben», sagt Martullo. Auch in der Asyldebatte biete die FDP keine Hand für Lösungen, die zu weniger Zusatzkosten führten. Und bei der Entwicklungshilfe habe die SVP wegen der FDP keine Parlamentsmehrheit erlangt für tiefere Mehrausgaben. (aargauerzeitung.ch)
