In ihrer Eröffnungsrede wies Parteipräsidentin Petra Gössi die FDP-Delegierten darauf hin, dass vor ihnen ein arbeitsreicher Tag liege. Denn es seien über 50 Anträge zum Umweltpapier eingegangen. Dies zeige auch, dass das Thema «niemanden von uns unberührt lässt».
Für sie sei Umweltpolitik eine Herzensangelegenheit geworden. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur», sagte sie vor den Delegierten in Zürich weiter.
Es sei kein fauler Spruch, dass Umweltschutz zur DNA des Freisinns gehöre. Denn schon der freisinnige Bundesrat Ludwig Forrer habe 1913 in Bern die erste Weltnaturschutzkonferenz eröffnet. Die Partei habe jedoch in den letzten Jahren das umwelt- und klimapolitische Erbe vergessen. Nun solle man es «gemeinsam wiederentdecken», sagte Gössi.
Die Delegierten hätten nun die Möglichkeit, ihre Individualpositionen zum Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen» einzubringen. Aber danach erwarte sie von allen, «dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlung akzeptiert und respektiert werden», und die Partei geschlossen auftrete.
Denn was mit Parteien geschehe, die sich vor allem mit sich beschäftigen, statt sich den Themen zuwenden, auf welche die Bevölkerung Antworten suche, könne man im nahen Ausland beobachten. Sie verlören allesamt. «Als Parteipräsidentin möchte ich mit aller Kraft vermeiden, dass uns dasselbe geschieht.»
Laut Gössi ist Umweltpolitik dann am besten, wenn die Menschen aus Überzeugung richtig handeln. Damit sie die Verantwortung für ihr Tun aber übernehmen könnten, benötigten sie Informationen über Auswirkungen und Kosten. Nur wer die Kostenwahrheit kenne, könne eigenverantwortlich handeln, sagte die Parteipräsidentin.
Darum brauche es auf dem Verursacherprinzip beruhende Lenkungsmassnahmen. Dies seien Anreizmechanismen. «Deshalb gehören Lenkungsmechanismen als Kernelement einer wirksamen Klimapolitik mit ins liberale Paket.»
Denn die FDP könne sich nicht aus der Debatte verabschieden und das Feld den Utopisten überlassen, «weil wir sonst bald in einer Welt aus Verboten leben, die geprägt ist von einer Innovations- und Technologiefeindlichkeit».
Nur wirtschaftlicher Fortschritt ermögliche die Forschung und Innovation, die nötig sei, um im Bereich Umwelt und Klima wirksame Lösungen zu finden. Deshalb setze die FDP auf Deregulierung, Forschung, Innovation und Technologieneutralität.
Entsprechend ist im Papier auch die Technologieneutralität verankert, auch bezüglich der Atomenergie. Aber weiter müsse man im Papier in diesem Bereich nicht gehen, «denn diese Diskussion macht keinen Sinn, denn niemand will zurzeit auch nur ansatzmässig ein neues AKW bauen», sagte Gössi.
Denn ein neues AKW rechne sich «schlicht und einfach nicht». Und erst kürzlich gab es eine Volksabstimmung zu dieser Frage, «die eine klare Antwort geliefert hat». Man solle die zukünftigen Generationen dann über diese Frage entscheiden lassen, «wenn sie sich wieder stellen wird». Heute sei nicht die Zeit dazu.
Dennoch sind entsprechende Anträge zum Positionspapier eingegangen. Diese werden im Laufe des Tages behandelt. Das Papier wurde von allen Parteigremien erarbeitet. Es waren die Fachkommission, Begleitgruppe, Vorstand und die kantonalen Parteipräsidenten involviert. Das sind sozusagen alle Gremien zwischen den Mitgliedern und der Spitze. (kün/sda)
