Schweiz
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Für FDP-Präsidentin Petra Gössi ist Umwelt- und Klimapolitik eine Herzensangelegenheit geworden, wie sie vor den Delegierten in Zürich sagte. (Archivbild)

Laut Gössi ist Umweltpolitik dann am besten, wenn die Menschen aus Überzeugung richtig handeln. Bild: KEYSTONE

FDP-Präsidentin Gössi: «Umwelt ist eine Herzensangelegenheit»



In ihrer Eröffnungsrede wies Parteipräsidentin Petra Gössi die FDP-Delegierten darauf hin, dass vor ihnen ein arbeitsreicher Tag liege. Denn es seien über 50 Anträge zum Umweltpapier eingegangen. Dies zeige auch, dass das Thema «niemanden von uns unberührt lässt».

Für sie sei Umweltpolitik eine Herzensangelegenheit geworden. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur», sagte sie vor den Delegierten in Zürich weiter.

Es sei kein fauler Spruch, dass Umweltschutz zur DNA des Freisinns gehöre. Denn schon der freisinnige Bundesrat Ludwig Forrer habe 1913 in Bern die erste Weltnaturschutzkonferenz eröffnet. Die Partei habe jedoch in den letzten Jahren das umwelt- und klimapolitische Erbe vergessen. Nun solle man es «gemeinsam wiederentdecken», sagte Gössi.

Die Delegierten hätten nun die Möglichkeit, ihre Individualpositionen zum Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen» einzubringen. Aber danach erwarte sie von allen, «dass die Beschlüsse der Delegiertenversammlung akzeptiert und respektiert werden», und die Partei geschlossen auftrete.

Denn was mit Parteien geschehe, die sich vor allem mit sich beschäftigen, statt sich den Themen zuwenden, auf welche die Bevölkerung Antworten suche, könne man im nahen Ausland beobachten. Sie verlören allesamt. «Als Parteipräsidentin möchte ich mit aller Kraft vermeiden, dass uns dasselbe geschieht.»

Laut Gössi ist Umweltpolitik dann am besten, wenn die Menschen aus Überzeugung richtig handeln. Damit sie die Verantwortung für ihr Tun aber übernehmen könnten, benötigten sie Informationen über Auswirkungen und Kosten. Nur wer die Kostenwahrheit kenne, könne eigenverantwortlich handeln, sagte die Parteipräsidentin.

Anreize und Transparenz statt Verbote

Darum brauche es auf dem Verursacherprinzip beruhende Lenkungsmassnahmen. Dies seien Anreizmechanismen. «Deshalb gehören Lenkungsmechanismen als Kernelement einer wirksamen Klimapolitik mit ins liberale Paket.»

Denn die FDP könne sich nicht aus der Debatte verabschieden und das Feld den Utopisten überlassen, «weil wir sonst bald in einer Welt aus Verboten leben, die geprägt ist von einer Innovations- und Technologiefeindlichkeit».

Nur wirtschaftlicher Fortschritt ermögliche die Forschung und Innovation, die nötig sei, um im Bereich Umwelt und Klima wirksame Lösungen zu finden. Deshalb setze die FDP auf Deregulierung, Forschung, Innovation und Technologieneutralität.

Spitze möchte keine AKW-Diskussion

Entsprechend ist im Papier auch die Technologieneutralität verankert, auch bezüglich der Atomenergie. Aber weiter müsse man im Papier in diesem Bereich nicht gehen, «denn diese Diskussion macht keinen Sinn, denn niemand will zurzeit auch nur ansatzmässig ein neues AKW bauen», sagte Gössi.

Denn ein neues AKW rechne sich «schlicht und einfach nicht». Und erst kürzlich gab es eine Volksabstimmung zu dieser Frage, «die eine klare Antwort geliefert hat». Man solle die zukünftigen Generationen dann über diese Frage entscheiden lassen, «wenn sie sich wieder stellen wird». Heute sei nicht die Zeit dazu.

Dennoch sind entsprechende Anträge zum Positionspapier eingegangen. Diese werden im Laufe des Tages behandelt. Das Papier wurde von allen Parteigremien erarbeitet. Es waren die Fachkommission, Begleitgruppe, Vorstand und die kantonalen Parteipräsidenten involviert. Das sind sozusagen alle Gremien zwischen den Mitgliedern und der Spitze. (kün/sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Brett-vorm-Kopf 22.06.2019 21:00
    Highlight Highlight Mir scheint das alles äußerst plumpe Wahltaktik. Ein zart-grüner Anstrich... nach den Wahlen wieder weggeblasen.
    Ich wünschte mir es verblässt die FDP ab soviel dreister Trickserei und Lippenbekenntnissen.
  • Barracuda 22.06.2019 20:13
    Highlight Highlight Die FDP und Gössi könnten mir sogar erzählen, dass sie die Flugpreise und das Benzin verdoppeln wollen. Denen glaube ich nichts mehr. Der völlig durchgeknallte Wasserfallen wird schon schauen, dass alles beim alten bleibt.
  • Der Tom 22.06.2019 17:57
    Highlight Highlight Steuern bezahlen ist auch eine Herzenssache. Wir wollen doch, dass es unserem Staat und uns allen gut geht. Also braucht es keine Pflicht weil alle das einsehen und freiwillig bezahlen würden.
  • RicoH 22.06.2019 16:46
    Highlight Highlight "Dass Umweltschutz zur DNA des Freisinns gehöre"

    Ist für mich ganz was Neues. Bisher habe ich nichts davon gespürt...

    "Damit sie die Verantwortung für ihr Tun aber übernehmen könnten, benötigten sie Informationen über Auswirkungen und Kosten"

    Nein, in erster Linie brauchen wir Informationen über die Auswirkungen. Dass hier bereits wieder die Kosten in den Vordergrund rücken, bedeutet nichts anderes als:

    Ja, wir finden Umweltschutz wichtig, aber...

    Sorry FDP, den Umweltgedanken nehmen sie nicht ernst.
  • politchnuschti 22.06.2019 16:36
    Highlight Highlight Das ist ja das ganze unsägliche Übel der Politiker. Ja nichts Greifbares, Konkretes formulieren. Nur immer schöne, unverfängliche Worte formulieren - wie Herzensangelegenheit. Ja nicht über Kernenergie sprechen, das könnte Stimmen kosten. So lange aber unsere Wendehälse/Windfahnen in Bundesbern den völlig verfehlten Atomausstieg propagieren, wagt sich auch eine FDP nicht, eine sachliche Diskussion über die Kernenergie der 4. Generation in Gang zu setzen. Dies wäre aber dringend nötig, wenn wir nicht in 20 Jahren in einem apokalyptischen Desaster in der Stromversorgung landen wollen.
  • rönsger 22.06.2019 15:55
    Highlight Highlight Täglich höre ich, wie Autofahrer auf 250 m zwischen zwei Ampeln das Pedal voll durchdrücken, dass es tätscht und kracht. Ich sehe deshalb schwarz für Petras "Herzensangelegenheit". Eigenverantwortung in Ehren, aber bei soviel Dummheit und Eigensinn nützen Informationen über Wirkungen und Kosten nichts mehr. Und das gilt allgemein, nicht nur für den Autoverkehr. "Zuerst komme ICH!" Alle übrigen Hoffnungen in die Psyche des Menschen sind naiv. Doch das will die FDP nicht sehen. Ihre Ziele tönen zwar liberal; sind aber verantwortungslose Deckmäntelipolitik, um den Zug nicht zu verpassen.
  • Garp 22.06.2019 15:50
    Highlight Highlight Kostenwahrheit muss einfach umgesetzt werden, durch Gesetze. Punkt!

    Alles andere ist keine Umweltpolitik.
    • mountaineer 22.06.2019 20:58
      Highlight Highlight Genau. Einen globalen Einheitspreis für CO2 mit definiertem Steigerungspfad festlegen.
      Den Rest kann man dem Markt und der technologischen Entwicklung überlassen.
  • John H. 22.06.2019 15:46
    Highlight Highlight *Für sie sei Umweltpolitik eine Herzensangelegenheit geworden. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur», sagte sie vor den Delegierten in Zürich weiter.*

    Mir kommt das Märchen "Das kalte Herz" in den Sinn (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_kalte_Herz),
  • Posersalami 22.06.2019 15:41
    Highlight Highlight Wer wählt diesen Lügenverein eigentlich noch?

    Unfassbar, ständig von grün faseln und im Parlament jedes mal gegen jede Verbesserung stimmen.
  • Firefly 22.06.2019 15:37
    Highlight Highlight Auch ja, die FDP, das Fähnlein im Winde
  • rolbec 22.06.2019 15:24
    Highlight Highlight .....echt plump, nun vorne grün zu spielen und hintenrum alles zu blockieren, was wirken könnte.... schlecht gemacht, FDP.
  • Barracuda 22.06.2019 15:18
    Highlight Highlight Ein Trauerspiel sondergleichen. Selten einen so verlogenen Wahlkampf erlebt. Die FDP schert sich einen Dreck um die Umwelt. Nicht mal den Gegenvorschlag zur Gewässerschutzinitiative haben sie unterstützt.
  • Platon 22.06.2019 15:03
    Highlight Highlight Jaja die FDP. Sie hatte genau noch diese Sommersession bis zu dem Wahlen im Herbst, um zu beweisen, wie sie es mit der Umwelt hält. Was hat sie getan? Sie hat die TWI und die SOP ohne Gegenvorschlag abgelehnt und dies nur aus parteitaktischen Gründen.
    https://www.nzz.ch/schweiz/fdp-fraktion-desavouiert-bei-umweltthema-parteispitze-ld.1488319
    „Man wollte den Grünliberalen im Wahljahr keine Bühne zur Profilierung geben.“ Wem das Image der GLP wichtiger ist als die Umwelt, der ist schlicht unfähig eine gute Umweltpolitik zu machen!
  • eightball 22.06.2019 14:29
    Highlight Highlight Gössi muss jetzt erstmal Leistung zeigen ... und dass sie nach den Wahlen nicht wieder einen abrupten Rechtsumkehr vollbringt. Vom Blabla her kauf ich ihr mal noch nichts ab. Bisher hat sie ja nur verhindert. Ich lass die Gute noch n bissle im Schublädchen "Windfähnchen vor den Wahlen"
  • atomschlaf 22.06.2019 14:09
    Highlight Highlight Bin gespannt, was da rauskommt.

    Wichtig ist die Einsicht, dass Umwelt- und Klimaschutz nur mit Wohlstand, Fortschritt und moderner Technologie funktionieren und nicht mit mehr Sozialismus und links-grüner Steinzeitpolitik!
    • Alphonse Graf Zwickmühle 22.06.2019 15:00
      Highlight Highlight Du tust mir leid. Du siehst die schönen Gegebenheiten nicht, die es wert zu schätzen gilt. Der Ewiggestrige bist ganz klar du selber.
    • *klippklapp* 22.06.2019 15:08
      Highlight Highlight Wäre heute 1980 würde ich dir zustimmen. Auch ich wünschte mir, wir hätten noch die Möglichkeiten mit Innovationen und freiwilligen Verpflichtungen dem Klimawandel entgegenzuwirken. Heute ist es dazu zu spät. Wir haben schlichtweg nicht mehr genügend Zeit! Und das liegt nicht an den links-grünen, sondern an bürgerlich-rechts die jahrelang eine Blockadepolitik gegen alles gefahren hat, das uns hätte weiterbringen können.
      Daher gibt es zu den Positionen der FDP nur zu sagen: zu wenig, zu spät!
    • Platon 22.06.2019 15:10
      Highlight Highlight @atomschlaf
      Man kann auch noch so lange Klischees bewirtschaften, sie werden deshalb nicht wahrer. Die Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik liegen seit Jahren auf dem Tisch. Beim CO2-Gesetz gab es keinen Streit zwischen „Steinzeitpolitik“ und progressiven marktwirtschaftlichen Lösungen, nein, es ging einzig und allein um das Ambitionsniveau. Während Mittelinks 14 rp. pro kg CO2 wollten, verwässerte es SVP/FDP zu 8 rp. Wie man bei genau demselben Instrument einmal von Steinzeit und einmal von Fortschritt reden kann ist mir schleierhaft. Fakt ist, mit der FDP erreichen wir Paris nicht!
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