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Schweiz
Gesellschaft & Politik

Mitte-Chef Gerhard Pfister: «Ich warne vor grossen Würfen»

Mitte-Chef Gerhard Pfister: «Ich warne vor grossen Würfen»

Die AHV-Renten sind nun bis 2029 finanziell gesichert. Doch es stehen sowohl in der beruflichen Vorsorge als auch in der AHV weitere Anpassungen an. Mitte-Chef Gerhard Pfister plädiert für kleine Schritte und soziale Abfederung bei Vorsorge-Reformen. Die Mitte spiele da eine entscheidende Rolle.
26.09.2022, 07:34
Anna Wanner / ch media

Gerhard Pfister, ist das knappe Ja ein Grund zur Freude?
Gerhard Pfister:
Ja. Das Parlament hat es geschafft, in einer Kernfrage die Reformunfähigkeit zu überwinden.

Gerhard Pfister, Parteipraesident und Nationalrat von von Die Mitte Schweiz, spricht anlaesslich dem Dreikoenigsgespraech, am Donnerstag, 6. Januar 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Mitte-Präsident Gerhard Pfister.Bild: keystone

Niemand erwartete ein derart knappes Ergebnis. Was ist schiefgelaufen?
Ich persönlich habe immer damit gerechnet, dass es knapp werden könnte. Die offene Flanke war die Reform der zweiten Säule: Ob und wie die berufliche Vorsorge reformiert wird, ist unklar. Das haben die Gegner geschickt ausgespielt.

Eine Sozialreform gegen den Willen der SP …
… ist ein historischer Schritt, ja. Zum ersten Mal ist die absolute Blockademacht der Gewerkschaften und der SP gebrochen.

Doch selbst bei einer starken Allianz von GLP bis SVP ist ein Sieg knapp.
Ja, es sind nicht nur linke Wähler, die gegen die Reform stimmten. Mitte-rechts sollte also nicht übermütig werden und bei Sozialfragen einfach durchmarschieren. Die Reform der beruflichen Vorsorge, wie sie der Nationalrat vorsieht, ist eine Abbauvorlage. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein.

Kann die Reform der zweiten Säule überhaupt gelingen?
Wenn sie ausgewogen ist, kann es klappen.

SP, Grüne und Gewerkschaften weichen nicht von ihrer Position ab, sie wollen den Sozialpartnervorschlag durchbringen, der vielen Bürgerlichen zu weit geht.
Ich unterschätze die Schwierigkeit dieses Unterfangens nicht.

Wie lässt sich diese Reform noch retten?
Gerade nach dem heutigen Tag bin ich zuversichtlicher, dass FDP und SVP auch einsehen: Wenn eine Vorlage noch weniger ausgewogen ist als diese AHV-Reform, dann kippt sie. Wir müssen also eine Lösung für die tiefen Einkommen und die Teilzeitarbeit, nicht nur für die Übergangsgeneration finden.

Es gibt Stimmen, die nun sagen, es brauche die Reform gar nicht.
Dazu will ich nicht Hand bieten, das wäre Wortbruch. Wir müssen nun Wort halten und insbesondere die Frauen bei der beruflichen Vorsorge besser stellen.

Die AHV-Reform war teuer erkauft.
Nicht teurer als die Ausgleichszahlungen, die der Bundesrat für die Frauen vorgeschlagen hat.

Ist das ein Modell für die Zukunft?
Wir kommen nicht darum herum, hohe Ausgleichssummen vorzusehen. Abbauvorlagen im Bereich der Sozialversicherungen gefährden den Zusammenhalt in unserem Land und werden deshalb vom Stimmvolk zu Recht nicht akzeptiert. Das ist eine Lehre für die Reform der beruflichen Vorsorge.

Vor fünf Jahren ist die Vorsorge-Reform von SP und Mitte knapp gescheitert. Müssen sie sich mehr nach rechts orientieren?
Es kommt immer auf die einzelne Vorlage darauf an. Die Verantwortung der Mitte ist es, die Reformen sozial auszugestalten.

Die Renten sind bis 2029 gesichert. Das Parlament hat bereits eine weitere Reform bestellt. Was kommt jetzt?
Wir haben die Initiative des Jungfreisinns, die ein höheres Rentenalter fordert. Nach dem heutigen knappen Volksentscheid räume ich ihr wenig Chancen ein. Offen ist, ob wir einen Gegenvorschlag ausarbeiten oder andere Massnahmen ins Auge fassen. Ich warne einfach vor grossen Würfen. Die Reformen in der Altersvorsorge müssen immer sozial gut abgefedert sein.

Kaum ist die AHV finanziell gesichert, will die Mitte zusammen mit der SP die Renten der Teuerung anpassen, was pro Jahr 1.7 Milliarden kostet. Ist das klug?
Was in den nächsten Monaten auf uns zukommt, kann verheerende Auswirkungen für Familien und KMU haben. Ich sehe zwar, dass die Schweiz besser dasteht als andere Länder. In der Kombination der Krankenkassenprämie, der Inflation und dem Strompreis können das aber viele nicht mehr abfangen.

Ist die Giesskanne dafür das richtige Mittel?
Ich bin offen für Verbesserungsvorschläge. Ich biete darum Hand für andere Lösungen. Das Problem ist, dass der Bundesrat seit vier Monaten nichts tut. Er sollte endlich aufzeigen, was er machen will, um die KMU vor dem Konkurs zu bewahren, und die Kaufkraft jener stärken, bei denen die Preiserhöhungen ans Existenzielle gehen.

Die Initiative zur 13. AHV-Rente liegt auf dem Tisch. Sind die AHV-Renten zu tief?
Es ist eine Generationenfrage. Beispielsweise sind die jüngeren Frauen, die stets gearbeitet haben, weniger betroffen, weil sie eine zweite Säule aufbauen konnten. Bei Frauen kurz vor der Pensionierung ist das anders. Wenn Personen nur von der AHV leben müssen, reicht es eben nicht. Darum ist das Parlament gut beraten, auf diese Initiative eine Antwort zu finden. Gerade deshalb wollen wir die Kaufkraft bei Rentnerinnen und Rentnern schützen. In einer Motion fordern wir den sofortigen Teuerungsausgleich. Im Ständerat wird am Montag über die gleiche Forderung von Pirmin Bischof entschieden.

Müsste man nicht die Ergänzungsleistungen stärken?
Wir haben das in unserer Motion als Alternative vorgesehen: Wenn wir den Menschen rasch und besser über die EL oder die Sozialhilfe helfen können, sind wir einverstanden.

Ist die Schweiz ein gespaltenes Land?
Verschiedene Meinungen müssen nicht automatisch eine Spaltung bedeuten, wenn die Politik in der Lage ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen. In der Romandie waren die Gewerkschaften medial stark präsent. Bei den Frauen müssen wir die Abstimmungsanalyse abwarten. Jüngere Frauen haben einen anderen Lebensentwurf als jene, die kurz vor der Rente stehen. Es sind vor allem Frauen der Übergangsgeneration, die wohl gegen die Reform waren. Sie konnten auch in der zweiten Säule nicht genug sparen. Und dass der Ständerat hier nicht rechtzeitig Klarheit schaffen wollte, hat diese Frauen sicher nicht dazu bewegt, der AHV-Vorlage zuzustimmen. (aargauerzeitung.ch)

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