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Schweiz
Interview

Politologe: Die Bürgerlichen haben das Linken-Veto noch nicht gebrochen

Interview

Politologe: Die Bürgerlichen haben das Linken-Veto noch nicht gebrochen

Das Ja zur Erhöhung des Frauenrentenalters sehen einige Bürgerliche als historischen Sieg gegen die linke Veto-Macht in AHV-Fragen. Ihre Hoffnung käme zu früh, sagt ein Politologe.
26.09.2022, 05:4226.09.2022, 12:25

Sie haben am Abstimmungssonntag beim Forschungsinstitut gfs.bern die Abstimmungszahlen aus allen Landesteilen verfolgt. Was ist Ihnen aufgefallen?
Urs Bieri:
Einerseits sicher die knappen Resultate: Bei der AHV-Vorlage kam es auf die letzten Gemeinden an, auch bei der Verrechnungssteuer-Vorlage fiel das Ergebnis – nicht ganz unerwartet – knapp aus. Andererseits gab es auch im historischen Vergleich überraschende Bewegungen.

Sie meinen die Unterschiede, etwa zwischen der heutigen Verrechnungssteuer- (knappes Nein bei rund 51 Prozent) mit der vergangenen Stempelvorlage-Abstimmung (im März: 62 Prozent Nein).
Ja, wobei sich der Unterschied schon in unseren Umfragen abzeichnete und deshalb nicht ganz überraschend war. Aber es ist schon erstaunlich, dass Steuervorlagen innert eines halben Jahres so unterschiedlich beurteilt werden. Das hat sicher auch damit zu tun, dass man diesmal über die Verrechnungssteuer nur am Rande diskutiert hat und die beiden AHV-Vorlagen, gefolgt von der Massentierhaltungs-Initiative, im Zentrum standen.

Teaserbild Interview GFS, Urs Bieri
Urs Bieri, Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, liefert eine Einschätzung zum Abstimmungssonntag.Bild: watson

Hinzu kommen, dass zwei thematisch fremde Abstimmungen einander beeinflussen können.
Richtig. Auffällig war das etwa im Sommer 2021, als das CO₂-Gesetz, die Pestizid- und Trinkwasser-Initiative zu einer starken Mobilisierung auf dem Land führten und die Landwirtschaftsvorlagen zu einer Ablehnung des CO₂-Gesetzes führten.

Man hätte also gestern vermuten können, dass die Linke zweimal deutlich siegt, weil sie schon bei der Stempelsteuer und bei früheren AHV-Vorlagen Erfolg hatten. Beides ist nicht passiert: Es gab einen knappen Sieg, eine knappe Niederlage. Schwächelt das linke Lager?
Der Abstimmungssonntag zeigt: Jeder Urnengang hat eine andere Geschichte und wer gewinnt, wird jedes Mal neu ausgewürfelt. Die SP hat bei der letzten Steuervorlage relativ deutlich gewonnen, diesmal nur knapp. Bei der Altersvorsorge haben sie 2010 bei Umwandlungssatz in einem Referendum den Behördenvorschlag deutlich versenkt, heute gelang ihnen dies knapp nicht. Es bleibt damit bei den grossen Themen spannend: Sowohl zu Steuern als auch zur Altersvorsorge haben wir nicht das letzte Mal abgestimmt, die nächste Steuervorlage steht voraussichtlich im Juni 2023 auf dem Programm. Die Reform der zweiten Säule wird aktuell im Parlament diskutiert.

Reden wir über die Bürgerlichen: Sie feierten bei der Massentierhaltungs-Initiative ihren Erfolg, für den sie zusammen mit Wirtschafts- und Bauernverbänden teure Kampagnen führten. Welche Rolle spielte diese neue Allianz?
Die Zahlen aus den Kantonen und Gemeinden zeigen uns bislang, dass die Bürgerlichen und Landwirtschaftsorganisationen sich in der Summe zwar ergänzt, bei der Verrechnungssteuer aber keine mehrheitliche Zustimmung erwirkt haben. Die Massentierhaltungs-Initiative wurde in den ländlichen Gebieten deutlicher abgelehnt als im schweizweiten Vergleich, die beiden AHV-Vorlagen und die Verrechnungssteuer deutlicher angenommen. Fürs Schlussergebnis reichte es aber beim Letzteren nicht aus: Den ländlichen Regionen standen grosse Städte gegenüber, was zur knappen Ablehnung führte.

Sprich: Die Grossmobilisierung auf dem Land, wie wir es von der Trinkwasser/Pestizid-Abstimmung kannten, gab es nicht. Die Überraschung blieb also aus.
Ja, wobei genau das gewissermassen das Besondere an dem heutigen Abstimmungssonntag ist: Die Stimmbeteiligung war zwar überdurchschnittlich, lag schweizweit wieder aber näher beim historischen Durchschnitt, nachdem sie während den Pandemiemonaten aufgrund einer besonders behördenkritischen Phase immens angestiegen ist.

Blicken wir in die Zukunft. Gestern fanden die letzten nationalen Abstimmungen vor dem Wahljahr 2023 statt. Kann man erste Erkenntnisse ziehen, wie sich die vergangenen Urnengänge aufs eidgenössische Parlament auswirken könnten?
Nein. Welche Parteiliste oder welchen Kandidaten jemand wählt, entscheidet sich anhand mehrerer Faktoren. Vereinfacht gesagt sind das Fragen wie: Was ist meine grundsätzliche Haltung, welche Partei habe ich vor vier Jahren gewählt? Welche Personen überzeugen besonders gut? Der dritte entscheidende Punkt ist am schwierigsten einzuschätzen: Welche Themen werden bis zur Wahl dominieren? Die Abstimmungsvorlagen betrafen – mit Ausnahme der AHV – nicht die grossen Probleme der heutigen Zeit. Politisch dominieren aber Fragen der Energiekrise, zum Klimawandel oder aufgrund des Kriegs auch die internationale Sicherheit.

Die Bürgerlichen konnten den linken Widerstand bei einer Altersvorsorge-Abstimmung abwehren und kassierten bei einer Steuervorlage eine weniger deutliche Niederlage. Wieso kann das nicht als Hinweis dafür gewertet werden, dass das linksgrüne Lager schwächelt?
Weil es uns die Erfahrung der letzten zehn bis 15 Jahre zeigt: Sowohl die Linke als auch die Bürgerlichen konnten in diesen Themen Siege und Niederlagen, mal deutlich, mal knapp, erzielen. Solche Entwicklungen hängen selten so stark zusammen, dass von einem längerfristigen Trend gesprochen werden kann.

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65 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ch.vogel
26.09.2022 07:42registriert Mai 2014
Warum muss alles immer auf "die Linke/Rechte hat gesiegt" rauslaufen?

Die AHV muss dringend saniert werden und wir haben darüber abgestimmt, ob wir mit der gemeinsam erarbeiteten Vorlage (nicht einer Initiative "von Links/Rechts") zufrieden sind.

Dieses ständige Links gegen Rechts und bloss nicht nachgeben geht mir langsam sowas von auf den Wecker. Führt zu immer mehr verhärteten Fronten anstatt sich in der Mitte bei einer sinnvollen und akzeptablen Lösung treffen zu können.
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mrmikech
26.09.2022 07:57registriert Juni 2016
Viele Menschen scheinen Politik mit Sport zu verwechseln. Es geht nicht um die Lieblingsmannschaft, es geht um unser Leben und unsere Zukunft.
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MacB
26.09.2022 07:53registriert Oktober 2015
Ich finde es spannend, wie "Siege" immer links oder rechts zugeschrieben werden. Mich interessiert null, wer die Vorlage ausgearbeitet habe, ich entscheide nach Qualität und Inhalt.
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