Schweiz
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Die Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative. Der Nationalrat berät heute über diese und einen Gegenvorschlag. (Archivbild)

Die Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungs-Initiative. Bild: KEYSTONE

«Ein Trauerspiel» – 36'000 Unterschriften sollen Verschiebung der Kovi-Debatte verhindern

Die kleine Kammer sollte morgen Donnerstag über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative diskutieren. Doch FDP-Ständerat Ruedi Noser will das Geschäft verschieben. Mit einer bereits von 36'000 Personen unterzeichneten Online-Petition wollen die Initianten die Blockade verhindern.



Den Befürwortern der Konzernverantwortungs-Initiative, kurz Kovi, rauchen derzeit die Köpfe. Schuld daran trägt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Eigentlich hätte der Ständerat morgen über einen Gegenvorschlag zur ursprünglichen Initiative diskutiert. Wird dieser angenommen, sind die Initianten bereit, die Volksinitiative zurückzuziehen. Doch die Debatte steht auf der Kippe. Mit einem Ordnungsantrag will Noser das Geschäft von der morgigen Traktandenliste streichen. Laut Noser brauche es mehr Zeit, um eine eingehende Diskussion über den Gegenvorschlag zu führen.

36'000 Unterschriften gegen Verschiebung

Das sehen die Initianten anders. Deren Quittung folgte prompt: Gestern Abend lancierten sie eine Online-Petition mit dem Titel «Jetzt reichts». Unterschrieben wurde das Dokument bereits von mehr als 36'000 Personen. Der Vorwurf: Taktische Verzögerung. «Die Debatte wird mit fadenscheinigen Begründungen auf die nächste Session verschoben, weil gewisse Ständeräte Angst haben, noch vor den Wahlen Farbe zu bekennen», erzürnt sich Dick Marty, alt Ständerat und Co-Präsident vom Initiativkomitee. «Die Bevölkerung hat genug von diesen Polit-Spielchen und will endlich eine Entscheidung.»

Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungs-Initiative will Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch Schweizer Unternehmen einen Riegel schieben. Die Initianten wollen, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Zukunft für fehlerhaftes Verhalten im Ausland haften.

Bürgerliche Politiker verärgert

Brisant: Noser verärgert mit seinem Antrag auch bürgerliche Politiker. Der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler bezeichnet die ganze Debatte als «Trauerspiel». «Die Verschiebung der Diskussion geschieht mit voller Absicht und dem einzigen Ziel, den Gegenentwurf komplett zu verwässern.»

Ursprünglich dagegen, spielt Vogler nun mit dem Gedanken, ein Ja in die Urne zu legen, falls die Initiative tatsächlich vors Volk kommt. «Das, was jetzt passiert, hat mit seriöser Parlamentstätigkeit nichts mehr zu tun und die Verantwortlichen müssen dann eben die Konsequenzen tragen.»

Der Protest-Brief mit den Unterschriften werde morgen früh dem Ständerat zugestellt, so Dick Marty. Ob Nosers Ordnungsantrag durchkommt und das Geschäft tatsächlich verschoben wird, wird sich dann zeigen.

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kündig Beat 26.09.2019 17:26
    Highlight Highlight Nicht oder! Trauerspiel UND Schmierenkommödie.
  • biene124567 26.09.2019 13:09
    Highlight Highlight Noch ein Grund Tiana Moser zu wählen anstatt von Ruedi Noser
  • Mandrake0 26.09.2019 12:12
    Highlight Highlight ein globales unternehmen kann den hauptsitz immer verlegen und es gibt genügend standorte die gleich gute vorrausetzungen erfüllen wie die schweiz.

    wenn glencore den hauptsitz nach singapur verlegt, hat diese initiative keine möglichkeit glencore zu verurteilen.
    das gleiche bei syngenta wurde von chemChina gekauft somit kann der hauptsitz nach china verlegt werden oder er ist faktisch schon in china.

    die grund idee find ich lobend aber gesetze die nur in einem land existieren können immer umgangen werden, vor-allem bei einem kleinem land wie die schweiz.
  • miarkei 26.09.2019 09:59
    Highlight Highlight Kann man dem eigentlich eine Mail oder so schreiben und sich beschweren?
  • EnnoConda 26.09.2019 07:00
    Highlight Highlight Er hat ganz Recht damit. Sonst droht dasselbe, wie beim Söldnergesetz: Es wird Firmen im Nachhinein verboten, Geld zu verdienen. Es entsteht eine grosse Rechtsunsicherheit und Firmen gehen weniger Geschäfte/Risiken ein. Eine typische Wohlfühlinitiative, damit man gut schlafen kann. Woher kommt diese Feindseligkeit gegenüber der Wirtschaft?
    • Nick Name 26.09.2019 20:47
      Highlight Highlight 1. Hier wären nun «Gründe» gegen die Kovi auf dem Tisch. Aber: «Laut Noser brauche es mehr Zeit, um eine eingehende Diskussion über den Gegenvorschlag zu führen.» Damit soll er recht haben? Er kann doch einfach z.B. Ihre Gründe anführen und sagen, er ist dagegen? Die Verschleppung ist einfach nur ein peinliches Spielchen.
      2. «Feindseligkeit gegenüber der Wirtschaft»? Wo genau sehen Sie das in der Kovi? Wo darin wird ihnen «verboten, Geld zu verdienen»? Warum entsteht eine «Rechtsunsicherheit»? Können Firmenanwälte sich nicht mit den Gesetzen des Hauptsitzstandortes befassen?
  • Schneider Alex 26.09.2019 06:01
    Highlight Highlight Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn private Kapitalgesellschaften in Entwicklungsländern investieren. In vielen Ländern fehlen dafür die notwendigen Mittel und Risikoträger. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen aber so abgefasst sein, dass sie dem Land und seinen Einwohnern nützen und der Gewinn aus der Privatinvestition im Produktionsland besteuert wird. Da aber in vielen Ländern die institutionellen und rechtl. Voraussetzungen dazu fehlen, müssen die internat. Konzerne in die Verantwortung genommen werden. Das wird unter anderem mit der Konzernverantwortungs-Initiative angestrebt.
  • Satan Claws 25.09.2019 21:26
    Highlight Highlight "Laut - Lobbyisten - brauche es mehr Zeit, um eine eingehende Diskussion über den Gegenvorschlag zu führen." So sollte es heissen.

    https://lobbywatch.ch/de/daten/parlamentarier/160/Ruedi%20Noser
  • Triple A 25.09.2019 20:26
    Highlight Highlight Nach der Lauber-Wahl von heute erstaunt mich nichts mehr. Ein Impeachment gegen die Vereinigte Bundesversammlung müsste man einführen! Na, zum Glück sind bald Wahlen!
  • kEINKOmmEnTAR 25.09.2019 20:25
    Highlight Highlight Die Initiative braucht es eh nicht, ob wir jetzt vor oder nach der Wahl das wissen interessiert mich jetzt ehrlich gesagt nicht. Wir sind hier um Geld zu machen, den Abfall können die anderen für uns entsorgen.
  • Nate Smith 25.09.2019 19:04
    Highlight Highlight In Zürich am besten die Frauen in den Ständerat wählen. Vor allem Marionna Schlatter-Schmid!
    • [Nickname] 25.09.2019 19:23
      Highlight Highlight Nein Danke zu verblendeten Ideologen, vor allem aus grüner Seite, welche meinen jeder soll nach Europa kommen und hier tun und lassen was er will, auf unseren Kosten. Soll besser beim Pilzli sammeln bleiben.
      Benutzer Bild
    • JaneSodaBorderless 25.09.2019 20:22
      Highlight Highlight Meine Stimme hat Marionna Schlatter auf sicher💪
    • jules_rules 25.09.2019 20:31
      Highlight Highlight Gemäss smartvote entsprechen Marionna Schlatter-Schmid und Jan Linhart (parteilos) am ehesten meinen Ansichten, die beiden werde ich wählen. Moser, die hier oft erwähnt wird, ist zwar schon auch ok, aber die glp ist mir mehr liberal als grün (grade in Winterthur zeigt sich das wieder mit der Traglufthalle für die Badi, welche von glp unterstützt wird...).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Meyer Andrej 25.09.2019 19:00
    Highlight Highlight Passt halt schlecht vor den Wahlen. Bananaland live!
  • Black Cat in a Sink 25.09.2019 18:56
    Highlight Highlight Geht gar nicht! Warum nicht mal 2 Frauen als Ständerätinnen für den Kanton Zürich. Also, das wäre doch eine Überlegung wert.
  • sheimers 25.09.2019 18:43
    Highlight Highlight Liebe Zürcher, wählt Moser statt Noser!
  • El Vals del Obrero 25.09.2019 18:13
    Highlight Highlight Zum Zeitpunkt meiner Unterschrift waren es schon rund 48'000 :)

    Andererseits kann es ja auch ein Vorteil sein, wenn es erst nach der Wahlen in einem vielleicht etwas weniger rechtem Parlament behandelt wird.
    • sheimers 25.09.2019 18:51
      Highlight Highlight Ja, vielleicht ist Noser dann selbst gar nicht mehr im Ständerat.
    • Nate Smith 26.09.2019 07:53
      Highlight Highlight sheimers: Träum weiter ;)
  • Sherlock_Holmes 25.09.2019 18:11
    Highlight Highlight Dieses Manöver wird Noser etliche Stimmen kosten – meine inklusive!


  • Ueli der Knecht 25.09.2019 18:07
    Highlight Highlight Ganz einfach einen Riegel schieben:

    Moser statt Noser wählen.
  • Vecchia 25.09.2019 18:01
    Highlight Highlight So, jetzt sind für mich im Kanton Zürich genau noch zwei Ständeratskandidaten wählbar!
    Tiptop hat ja nur für zwei Platz. Das "bewährte Team" Jositsch-Noser ist mir jetzt gerade sch...egal. Links und grün (nicht liberalhellgrün) wird sich jetzt hoffentlich bewähren.

    • sheimers 25.09.2019 18:46
      Highlight Highlight Jositsch ist mir wegen BÜPF und Nachrichtendienstgesetz in schlechter Erinnerung geblieben, ich will nicht zurück zum Fichenstaat. Ich werde vermutlich im Ständerat Grün und Grünliberal wählen.
    • Vecchia 25.09.2019 19:03
      Highlight Highlight sheimer,
      und moser hat geholfen die Kinderrenten von IV-Bezügern mit Kindern zu kürzen und ausserdem foutiert sie sich um den Lohnschutz. Mir sind Soziales und Umwelt wichtiger als der Nachrichtendienst.

      Wenn ich GLP wählen wollte, könnte ich genauso gut Noser auf die Liste setzen.Das Häuchlein von Lindgrün bedeckt nicht, dass die Wirtschaft absolute Priorität hat.
    • Töfflifahrer 25.09.2019 21:49
      Highlight Highlight @sheimers; wir sind bereits wieder beim Fichenstaat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 25.09.2019 17:54
    Highlight Highlight Ruedi Noser, ein Prototyp aus der Ecke "fuck de planet", Hauptsache die Dividende stimmt. Höchste Zeit, dass diese Herren im Parlament aussortiert werden.
    • Meyer Andrej 25.09.2019 19:00
      Highlight Highlight Richtig, Deine, Meine, Unsere Volksvertret(t)er
    • karl_e 25.09.2019 23:01
      Highlight Highlight Fuck De Planet? Daher also die Abkürzung FDP!
    • Charming 26.09.2019 15:08
      Highlight Highlight Genau und Jositsch auch, ein Wolf im Schafspelz, wobei beide unsäglich viele Mandate haben, dies nicht transparent machen und deshalb unglaubwürdig und scheinheilig sind. Noser schon ewig, Jositsch neu immer mehr, beide sind nicht wählbar! Wer bleibt übrig, niemand, dass ist das eigentlich tragische!
  • Maria Cardinale Lopez 25.09.2019 17:49
    Highlight Highlight Noser Abwählen
    • Hans Jürg 25.09.2019 18:11
      Highlight Highlight Also auf meinem Wahlzettel steht sein Name bestimmt nicht.
    • Vittuperkelesatana 25.09.2019 18:21
      Highlight Highlight Nö, der wird durchkommen
    • Hans Jürg 26.09.2019 09:22
      Highlight Highlight Ist Dir näher als die Umwelt Dein Göppel. Wähl Köppel.
      Ist Hass Dein Kompass im Leben, dann wird ein SVP-Kleber auf Deinem Göppel kleben.
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