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Die Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative. Der Nationalrat berät heute über diese und einen Gegenvorschlag. (Archivbild)

Die Initianten bei der Einreichung der Konzernverantwortungs-Initiative. Bild: KEYSTONE

«Ein Trauerspiel» – 36'000 Unterschriften sollen Verschiebung der Kovi-Debatte verhindern

Die kleine Kammer sollte morgen Donnerstag über den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative diskutieren. Doch FDP-Ständerat Ruedi Noser will das Geschäft verschieben. Mit einer bereits von 36'000 Personen unterzeichneten Online-Petition wollen die Initianten die Blockade verhindern.



Den Befürwortern der Konzernverantwortungs-Initiative, kurz Kovi, rauchen derzeit die Köpfe. Schuld daran trägt der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Eigentlich hätte der Ständerat morgen über einen Gegenvorschlag zur ursprünglichen Initiative diskutiert. Wird dieser angenommen, sind die Initianten bereit, die Volksinitiative zurückzuziehen. Doch die Debatte steht auf der Kippe. Mit einem Ordnungsantrag will Noser das Geschäft von der morgigen Traktandenliste streichen. Laut Noser brauche es mehr Zeit, um eine eingehende Diskussion über den Gegenvorschlag zu führen.

36'000 Unterschriften gegen Verschiebung

Das sehen die Initianten anders. Deren Quittung folgte prompt: Gestern Abend lancierten sie eine Online-Petition mit dem Titel «Jetzt reichts». Unterschrieben wurde das Dokument bereits von mehr als 36'000 Personen. Der Vorwurf: Taktische Verzögerung. «Die Debatte wird mit fadenscheinigen Begründungen auf die nächste Session verschoben, weil gewisse Ständeräte Angst haben, noch vor den Wahlen Farbe zu bekennen», erzürnt sich Dick Marty, alt Ständerat und Co-Präsident vom Initiativkomitee. «Die Bevölkerung hat genug von diesen Polit-Spielchen und will endlich eine Entscheidung.»

Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungs-Initiative will Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch Schweizer Unternehmen einen Riegel schieben. Die Initianten wollen, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in Zukunft für fehlerhaftes Verhalten im Ausland haften.

Bürgerliche Politiker verärgert

Brisant: Noser verärgert mit seinem Antrag auch bürgerliche Politiker. Der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler bezeichnet die ganze Debatte als «Trauerspiel». «Die Verschiebung der Diskussion geschieht mit voller Absicht und dem einzigen Ziel, den Gegenentwurf komplett zu verwässern.»

Ursprünglich dagegen, spielt Vogler nun mit dem Gedanken, ein Ja in die Urne zu legen, falls die Initiative tatsächlich vors Volk kommt. «Das, was jetzt passiert, hat mit seriöser Parlamentstätigkeit nichts mehr zu tun und die Verantwortlichen müssen dann eben die Konsequenzen tragen.»

Der Protest-Brief mit den Unterschriften werde morgen früh dem Ständerat zugestellt, so Dick Marty. Ob Nosers Ordnungsantrag durchkommt und das Geschäft tatsächlich verschoben wird, wird sich dann zeigen.

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