Gibt es bald nur noch einen Kanton Basel? Fusionsplan nimmt weitere Hürde
Die Bestrebungen zu einer Fusion der beiden Basel sind einen weiteren Schritt vorangekommen: Nach dem baselstädtischen Kantonsparlament ist am Donnerstag auch der Baselbieter Landrat auf einen Gegenvorschlag zur 2013 eingereichten Initiative "ein Basel" eingetreten. Beschlüsse fallen indes erst im Juni.
Initiative und Gegenvorschlag wollen die Einsetzung eines Verfassungsrats; ein Entscheid über eine Kantonsfusion würde erst Jahre später fallen.
Von der Initiative weicht er vor allem bei der Zusammensetzung des Verfassungsrats zugunsten von Baselland ab; damit soll der Fusionsskepsis im Landkanton begegnet werden.
Der Verfassungsrat soll nun 125 Mitglieder haben, wovon 75 auf Baselland entfallen würden - die Initiative sieht dagegen 100 Mitglieder vor mit gleich grossen Vertretungen beider Fusionspartner.
Über den Gegenvorschlag beschliessen werden beide Parlamente erst in einer zweiten Lesung, in Baselland am 12. und in Basel-Stadt am 26. Juni. Dann fassen sie auch ihre Empfehlungen zur Initiative selbst. Sollte der Gegenvorschlag angenommen werden, könnte die Initiative zurückgezogen werden, wie ein Vertreter des Initiativkomitees im Landrat in Aussicht stellte.
Der Landrat war gespalten: SVP, eine FDP-Mehrheit und BDP sprachen sich gegen Initiative und Gegenvorschlag aus, Grüne und eine SP-Mehrheit dafür. Eine CVP-Mehrheit und die GLP waren für den Gegenvorschlag; bei der Initiative war sich die CVP aber nicht einig.
Die Baselbieter Regierung war zudem mehrheitlich gegen die Fusionsprüfung. Im baselstädtischen Grossen Rat war dagegen nur der Grossteil der SVP dagegen, die anderen Fraktionen und die Regierung aber grundsätzlich dafür. Eine Volksabstimmung könnte in beiden Kantonen am 28. September stattfinden. (tvr/sda)
