Parlamentsmitglieder wehren sich in offenem Brief gegen BVG-Fehlinformationen
Beispiele von allzu optimistischen, allzu negativen oder gar irreführenden Kampagnen zu Abstimmungsvorlagen gibt es viele. Zur Einführung einer 13. AHV-Rente erklärten die Initianten, eine Zusatzfinanzierung brauche es nicht. Bei Steuervorlagen verschätzen sich die Behörden teilweise um Milliardenbeträge.
Es gehört zu Abstimmungskämpfen dazu, die eigenen Argumente derart zuzuspitzen, dass sie die Wahrheit ritzen. Nun aber sind die Gegner der Pensionskassenreform zu weit gegangen - zumindest wenn man den offenen Brief der neun aktiven und früheren Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission liest, welche die Reform ausgearbeitet haben.
Es gehöre zur direkten Demokratie, dass Abstimmungskämpfe «intensiv» geführt werden, schreiben Ständerätinnen und Ständeräte von SVP, FDP, Mitte und Grünen. «Was wir aktuell erleben, hat aber eine neue Dimension.» Aufreger sind die Zahlen zu den Pensionskassenrenten, welche die Gegner für die Kampagne verwenden und sich vor zwei Wochen «als offenkundig falsch und irreführend» herausstellten.
Die Gewerkschaften halten aber an der Interpretation fest, dass die Reform bei der Mehrheit der über 50-Jährigen zu einer Rentensenkung führe. Das ist genau der zweite Kritikpunkt der Sozialpolitikerinnen, wie sie im Brief schreiben: «Anstatt sich öffentlich für die Falschinformationen zu entschuldigen, stellen sie vier Wochen vor der Abstimmung die Zahlen des Bundesrats infrage. Zahlen, die sie notabene in ihren Argumentarien bis heute selbst verwenden.»
Tatsächlich hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund am Dienstag eigens zu einer Pressekonferenz eingeladen, um dem Bundesamt für Sozialversicherung bei den berechneten Beispielen Irreführung zu unterstellen. Dass es sich immer um Modellrechnungen und keine realen Rentenentwicklungen handelte, hat nie jemand bestritten - bis die Gewerkschaften das monierten.
Kommission wehrt sich gegen Vorwurf der unsorgfältigen Arbeit
Vor allem aber wehren sich die Unterstützer der Reform gegen die Behauptung der Gewerkschaften, dass heutige Rentnerinnen und Rentner negativ von der Reform betroffen sind. «Das ist nachweislich falsch», steht im offenen Brief. «Alle laufenden Renten sind gesichert. Sie bleiben unangetastet.»
Die Verwaltung wollte nicht direkt auf die Angriffe der Reformgegner reagieren. Jetzt springt ihr die Sozialkommission zur Seite. Die Vorlage sei herausfordernd, die Änderungen wirkten sich sehr individuell auf die Renten aus, und die Zusammenhänge der Massnahmen seien komplex, heisst es im Brief. Die Sozialpolitiker erklären, die BVG-Reform sei ein gutschweizerischer Kompromiss. «Kaum jemand ist restlos glücklich, aber unter dem Strich überwiegen die positiven Aspekte klar.» Dazu zählen sie eine höhere Rente für Teilzeitangestellte und tiefe Einkommen, eine stabile Finanzierung der zweiten Säule sowie bessere Chancen für ältere Erwerbstätige.
Letztlich reagieren die Sozialpolitiker auch auf einen impliziten Vorwurf der Gegner, die Auswirkungen der Reform zu wenig beachtet zu haben. Dabei haben sie in 40 Berichten und zig Sitzungen alle möglichen Modelle gerechnet, bis sie das angeblich beste gefunden haben. (aargauerzeitung.ch)
