Schweiz
Gesellschaft & Politik

Bundesrat bewilligt 2,7 Millionen Franken für Blocher

Bundesrat anerkennt 2,7 Millionen Franken für Blocher – doch es gibt ein Hindernis

Seit seiner Abwahl als Bundesrat im Jahr 2007 hat Christoph Blocher auf das Ruhegehalt von 225'000 Franken pro Jahr verzichtet. Der SVP-Politiker will den Anspruch nun rückwirkend geltend machen – der Bundesrat hat diesen am Freitag anerkannt.
03.07.2020, 20:4204.07.2020, 15:18
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Mancher Bundesrat staunte nicht schlecht, als er das als «geheim» taxierte Geschäft in seinen Unterlagen sah. Christoph Blocher, Bundesrat von 2003 bis 2007, fordert die ihm zustehenden Ruhegehälter ein, auf die er bislang verzichtet hat.

Die Gründe für die Forderung:

Das erfuhr die «Schweiz am Wochenende» aus sicherer Quelle. Auf Anfrage bestätigt Christoph Blocher den Sachverhalt, er möchte sich aber nicht dazu äussern.

Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom Mittwoch über das Begehren von Alt-Bundesrat Christoph Blocher entschieden. Die Bundeskanzlei hat mit einer Stellungnahme auf die Medienberichte reagiert, nachdem die «Schweiz am Wochenende» am Nachmittag die 2,7-Millionen-Franken-Forderung publik gemacht hatte.

«Dieser Entscheid hat Kosten in der Höhe von 2,7 Millionen Franken zur Folge.»
Bundeskanzlei

Der Bundesrat hat Blochers Anspruch demnach anerkannt. Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass ein Anspruch bestehe und habe entschieden, dem Antrag Folge zu leisten, kommunizierte die Kanzlei nach Rücksprache mit dem Alt-Bundesrat. «Dieser Entscheid hat Kosten in der Höhe von 2,7 Millionen Franken zur Folge», so die Bundeskanzlei.

Alt Bundesrat Christoph Blocher will nachtr�glich seine Bundesratsrente. (Archivbild)
Alt-Bundesrat Christoph Blocher will nachträglich seine Bundesratsrente. (Archivbild)Bild: sda

Trotzdem ist noch nicht sicher, ob Blocher das Geld tatsächlich überwiesen bekommt. Denn die Finanzdelegation des Parlamentes muss dem Anliegen ebenfalls zustimmen.

Zudem will der Bundesrat die Frage nach der rückwirkenden Rente im Grundsatz klären: «Der Bundesrat hat die Bundeskanzlei beauftragt, zusammen mit dem EJPD zu klären, wie in Zukunft ausgeschlossen werden kann, dass Ruhegehälter rückwirkend bezogen werden können», heisst es in dem Communiqué weiter.

Bisher seien noch nie Ruhegehälter rückwirkend ausbezahlt worden. Weder das Gesetz noch die Verordnung äusserten sich zur Frage eines rückwirkenden Bezugs. Der Rechtsanspruch sei somit durch Auslegung festzustellen.

Vier Amtsjahre für ganze Rente

Das Ruhegehalt einer Alt-Bundesrätin oder eines Alt-Bundesrates beträgt 50 Prozent des Einkommens einer amtierenden Bundesrätin oder eines amtierenden Bundesrates. Tritt eine Bundesrätin oder ein Bundesrat zurück, so hat sie oder er nach mindestens vier Amtsjahren Anrecht auf eine ganze Rente.

Solange eine ehemalige Magistratsperson ein Erwerbs- oder Ersatzeinkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt die Jahresbesoldung einer amtierenden Magistratsperson übersteigt, wird das Ruhegehalt um den Mehrbetrag gekürzt.

Kein freiwilliger Verzicht

Nach seiner Abwahl 2007 war Christoph Blocher davon ausgegangen, dass er keine Bundesratsrente beziehen werde. Er werde die Einkommensgrenze im Jahr 2008 ziemlich sicher überschreiten, hatte er damals am Rand einer Medienkonferenz gesagt.

Ein freiwilliger Verzicht auf die Rente kam für Blocher eher nicht in Frage: Wenn er Anrecht auf die Rente hätte, würde er sich gut überlegen, ob er das Geld dem Staat schenken würde, hatte er damals erklärt. Lieber würde er das Geld an jemanden weitergeben, bei dem er wisse, wofür es verwendet werde.

(adi/sda)

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300 Demonstranten gegen Blocher in Uster
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300 Demonstranten gegen Blocher in Uster
Etwa 300 Demonstranten kamen mit Bannern, um gegen Christoph Blochers Rede zum Generalstreik zu protestieren.
quelle: keystone / christian merz
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Christoph Blochers Frust
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100 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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PsychoP
03.07.2020 21:35registriert April 2020
Da fällt einem seine Geldheuete dieses Jahr einmal nicht so gut aus, so wird dann der Normalbürger dafür geschröpft.
Als ob er in den letzen 3 Jahrzehnten mit seiner Politik in der Schweiz nicht schon genug Schaden angerichtet hat.
Aber so etwas wie Gewissen oder gar Scham kennt er ja nicht.
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Victor Paulsen
03.07.2020 21:12registriert April 2019
Vier Jahre Bundesrat und erhält Ruhegehalt für teilweise mehrere Jahrzente?
Das finde ich auch etwas viel
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Fairness
03.07.2020 21:13registriert Dezember 2018
So viel zu Stolz. Mir wäre meiner im Weg gestanden für den Widerruf des Verzichts. Ziemlich bedenkliche oder enttäuschende Handlung. Alterswahnsinn?
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