Der Nationalrat bleibt hart – wer sich nicht impfen lässt, ist selbst schuld
Was hat das Parlament gestern entschieden?
Der Nationalrat sagte am Montag mit 149 zu 39 Stimmen und zwei Enthaltungen Ja zum aktualisierten Covid-19-Gesetz. Erwerbstätige, die wegen der Schutzmassnahmen gegen die Pandemie nicht arbeiten oder ihre Arbeit erheblich einschränken müssen, sollen statt bis Ende Juni bis Ende Dezember Erwerbsersatz erhalten können.
Eingewilligt hat das Parlament auch, bei den À-fonds-perdu-Beiträgen für den professionellen und halbprofessionellen Mannschaftssport die Obergrenze von 115 Millionen Franken aufzuheben. Der Nationalrat brachte eine Ergänzung an: Klubs, die ihre Lohnsumme nicht wie vorgeschrieben reduzieren, sollen jene Beiträge zurückzahlen müssen, die 50 Prozent der entsprechenden Ticketeinnahmen übersteigen.
Es ist nicht die einzige Differenz zum Ständerat. Menschen mit tiefen Löhnen, die in Kurzarbeit sind, will der Nationalrat noch bis Ende Jahr statt bis noch Ende Juni mit einer höheren Entschädigung unterstützen. Der Ständerat hatte dies mit Stichentscheid seines Ratspräsidenten abgelehnt und muss nun nochmals entscheiden.
Wer seine Arbeit verliert, hätte nach dem Willen von SP, Grünen und GLP noch länger auf zusätzliche Taggelder der Arbeitslosenversicherung Anspruch erhalten sollen. Die auf März, April und Mai 2021 beschränkte Unterstützung wollte diese Minderheit bis Ende Jahr verlängern, unterlag aber mit 82 gegen 108 Stimmen.
Die von der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-N) beantragte Unterstützung für die Kultur bis Ende April 2022 beschloss der Rat mit knappem Mehr, nämlich mit 96 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Auch hier muss der Ständerat noch entscheiden.
Was forderte die SVP?
Eine ganze Menge. Zu reden gaben Anträge, um Öffnungsschritte im Covid-19-Gesetz zu verankern - fast alle kamen aus der SVP. Diese erhielt aus den anderen Fraktionen allerdings kaum Unterstützung. Die Mehrheit des Rates wollte solche Schritte in der Kompetenz des Bundesrates belassen.
Die SVP argumentierte mit sinkenden Fallzahlen und dem Vorankommen des Impfens für Lockerungen, unter anderem der Maskenpflicht und den Vorgaben zum Homeoffice. «Die bisherigen Öffnungsschritte des Bundesrates gehen zu wenig weit», sagte Diana Gutjahr (SVP/TG). «Es wäre angezeigt, schneller zu reagieren.»
Das Parlament sah das anders. Unterlegen ist die SVP schliesslich auch mit dem Antrag, das Mandat der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes per Ende Juni aufzuheben. Peter Keller (SVP/NW) kritisierte «Fehlprognosen» der Taskforce. Trotz des kältesten Monats April seit Jahren seien die Fallzahlen entgegen der Voraussagen der Taskforce gesunken.
Auch gesetzliche Vorgaben zur Nutzung des Covid-Zertifikats wollte der Nationalrat nicht machen. Er lehnte Anträge ab, die verlangten, dass das Zertifikat nur für Grossanlässe in Innenräumen, für Auslandreisen und in Discos und an Tanzanlässen genutzt werden dürfe.
Der Nationalrat folgte damit zwar nicht der SVP selbst, dafür aber SVP-Bundesrat Guy Parmelin. Dieser sagte letzte Woche: «Die eigene Freiheit stoppt dort, wo die Freiheit der anderen beginnt. Das ist eine Abwägung». Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen auch mit den Konsequenzen leben.
Was sagten andere Parteien dazu?
Sandra Locher Benguerel (SP/GR) mahnte zur Vorsicht auf dem den Weg der Öffnungen. «Trotz der positiven Entwicklung gibt es noch Ungewissheiten.» Das Drei-Phasen-Modell des Bundesrates reiche aus als Grundlage für Öffnungen. Auch Meret Schneider (Grüne/ZH) warnte davor, Daten und Lockerungsschritte ins Gesetz zu schreiben.
Thomas Brunner (GLP/SG) forderte, sich beim Öffnen an der Leitlinie der Vernunft und nicht an jener des politischen Schaulaufens zu orientieren.
Mit dem Festschreiben von Öffnungen würde das Parlament «ins Mikromanagement abgleiten», warnte auch Philipp Kutter (ZH). Christian Wasserfallen (FDP/BE) erbat sich von Finanzminister Ueli Maurer eine Road Map zur Aufhebung der Homeoffice-Empfehlung und der Maskenpflicht im Freien.
Die Einzelanträge lägen auf der Linie des Bundesrates, sagte der Angesprochene denn auch. «Allerdings haben wir immer noch eine gewisse Unsicherheit und müssen möglicherweise flexibel reagieren.» Auch müssten die Schritte mit den Kantonen abgesprochen werden.
Kam also keiner der Anträge durch?
Doch. Ganz ohne Vorgaben für Öffnungen macht es das Parlament nicht. Auf Antrag von SVP, Mitte und FDP übernahm der Nationalrat eine Bestimmung des Ständerates, wonach Kapazitätsbegrenzungen für Anlässe und öffentliche Einrichtungen aufgehoben werden sollen, sobald alle impfwilligen Erwachsenen ihre Spitze erhalten haben.
Noch eine zweite Bestimmung übernahm der Nationalrat von der kleinen Kammer, auch hier auf Antrag einer bürgerlichen Minderheit: Wer eine Impfung, einen negativen Test oder eine Genesung von Covid-19 belegen kann, soll von Zugangsbeschränkungen ausgenommen sein. (dfr/sda)
